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Linken-Antrag zur Rentenversicherung: Symbolpolitik statt Reform

2021-01-22T13:35:44+01:0022. Januar 2021|Pressemitteilungen|

Mit Sorge betrachtet der Deutsche Familienverband (DFV) aktuelle Versuche, die gesetzliche Rentenversicherung vor dem Kollaps zu bewahren. „Statt ungeeigneter Reparaturversuche und Ewigkeitsbaustellen brauchen wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Sozialversicherung“, erklärt DFV-Vizepräsident Siegfried Stresing. (Berlin). Anlass für diesen Appell ist die öffentliche Bundestagsanhörung am kommenden Montag zu einem Antrag der Linkspartei, wonach Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. „Selbst die Antragsteller bezeichnen dies als einen ersten symbolischen Schritt. Wir brauchen aber alles andere als Symbolpolitik“, kritisiert Stresing. Für eine zukunftsfeste Rentenversicherung sei es zwar richtig, neben den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung auch weitere Einkunftsarten der Beitragspflicht zu unterwerfen [...]

Deutscher Familienverband begrüßt Kinderrechte-Kompromiss

2021-01-13T10:29:05+01:0013. Januar 2021|Pressemitteilungen|

Eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD hat sich auf einen Formulierungsvorschlag zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich die Erklärung der Regierungsparteien zur elterlichen Erstverantwortung. (Berlin). Der DFV teilt das Anliegen der Koalition, die Rechte und das Wohl von Kindern umfassend zu schützen und Familien zu stärken. „Für den Deutschen Familienverband haben die Regierungsparteien nach vielen Jahren der Diskussion einen guten Kompromiss gefunden“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Den Kinderrechten wurde der Weg in die Verfassung geebnet.“ Bei jeder Grundgesetzänderung muss sichergestellt sein, dass die fein austarierte Balance aus elterlicher Erstverantwortung [...]

Dauerhafte Entlastung für Alleinerziehende längst überfällig

2021-01-19T12:19:58+01:0011. Januar 2021|Pressemitteilungen|

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag, nur wenige Tage vor Weihnachten, einen auf Dauer erhöhten Steuerfreibetrag für Alleinerziehende beschlossen. Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), begrüßt diese – vom DFV seit vielen Jahren angeregte – Entscheidung als längst überfälligen Schritt. Als vor sechs Jahren die Anhebung des Freibetrages für Alleinerziehende nach langer Diskussion von 1.308 Euro auf 1.908 Euro beschlossen worden ist, machte der DFV darauf aufmerksam, dass der Freibetrag weiterhin erheblich unter dem Grundfreibetrag eines erwachsenen Ehepartners (8.472 Euro) liegt. Bis 2004 wurde allen Personen, die alleinstehend waren und mindestens ein Kind zu erziehen hatten, ein [...]

Ifo-Studie: Unseriöse Lobbyarbeit gegen das Ehegattensplitting

2021-01-18T17:02:16+01:0021. Dezember 2020|Pressemitteilungen|

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Studie „Wenn es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten“ des Ifo-Instituts an der Universität München. Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings, verbunden mit der unberücksichtigten Beitragsbelastung in der Sozialversicherung, führen zu unseriösen Schlussfolgerungen. (Berlin). Nähern sich Bundestagswahlen, werden alte Ideen aus der Mottenkiste geholt. So auch die in der jüngsten Studie des Ifo-Instituts wiederholte, und dennoch unzutreffende Behauptung, das Ehegattensplitting halte Mütter von der Erwerbsarbeit ab. Von der Belastung durch familienblinde und unsolidarische Sozialversicherungsbeiträge findet sich wieder keine Spur. „Von Wissenschaftlern wird erwartet, eine Sachlage neutral und von allen Seiten zu untersuchen. Wenn [...]

Der Mann, der das Rentensystem auf den Kopf stellen will (Süddeutsche)

2021-01-04T15:18:59+01:0016. Dezember 2020|Familiengerechte Sozialversicherung|

"Mit diesem Mann kommt fast jeder in Berührung. Er hat sich verewigt in Gehaltsabrechnungen, in Rentenbescheiden und in den Schreiben der Jobcenter. Er hat eindrückliche Erfolge beim Verfassungsgericht in Karlsruhe erzielt. Doch kann er keine Ruhe finden - und das seit 40 Jahren", schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Porträt über Dr. Jürgen Borchert. Jürger Borchert ist Landessozialrichter a.D. und kämpft an der Seite des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) für Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung. Seine Elternklagen haben ihn bereits vor das Bundesverfassungsgericht geführt. Dort will er endlich Schluß machen mit der Benachteiligung von Familien in [...]

Jugendschutz im Internet: Richtiger Weg der Bundesregierung

2020-12-16T12:15:27+01:0016. Dezember 2020|Pressemitteilungen|

Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt den anstehenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. (Berlin). „Mobbing, sexuelle Belästigung oder Kostenfallen im Internet müssen hart und konsequent sanktioniert werden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, zur heutigen Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Bundestag. „Es wird endlich Zeit, den Jugendmedienschutz in die Moderne zu führen. Die letzten Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich sind 2002 vereinbart worden. Die Medienrealität hat sich seitdem stark verändert.“ Der DFV begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verpflichtenden Voreinstellungen Kinder und Jugendliche vor Hassrede, Tracking, [...]

Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

2021-01-04T15:16:37+01:007. Dezember 2020|Pressemitteilungen|

Reformbestrebungen bei der Rente dürfen die ohnehin stark belasteten Familien nicht zusätzlich benachteiligen, mahnt der Deutsche Familienverband. (Berlin). Arbeitsminister Heil will Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufnehmen und der CDU-Bundesausschuss für Soziale Sicherung und Arbeitswelt denkt an einen Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der GRV. „Es ist richtig, dass neue Wege für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Alterssicherung gesucht werden. Sie müssen aber die Menschen in den Mittelpunkt stellen, ohne die es keinen verlässlichen Generationenvertrag gibt: Eltern und ihre Kinder“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV). Kein Kapitalfonds zulasten von Familien! Dass unterhaltsverpflichtete Eltern in gleicher Weise in [...]

Das DFV-Interview: Corona, Familie, Grundrechte

2020-12-02T18:08:06+01:001. Dezember 2020|Interview|

Die Corona-Pandemie hat beinahe das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Stillstand gebracht – mit all seinen Auswirkungen auf die Familie. Je länger die Krise und damit die einhergehenden Einschränkungen dauern, desto mehr Fragen stellen sich Eltern. Sind die von der Politik getroffenen Maßnahmen juristisch überhaupt gerechtfertigt? Steht das Gesundheitsamt bald in meiner Wohnung oder wo kann ich einfach Hilfe erhalten? Über diese und andere Fragen unterhalten wir uns heute mit Andreé Reschke. Er ist zweifacher Familienvater und verantwortlicher Jurist im Büro der für den Fachbereich Schulen, das Jugendamt sowie das Gesundheitsamt zuständigen Dezernentin sowie Beigeordneten im Landkreis Oberhavel (Brandenburg). [...]

3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

2020-11-19T16:13:58+01:0019. November 2020|Finanzen|

Der Bund soll den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verfügung stellen. Der Familienausschuss stimmte ohne Gegenstimmen für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17294). Für die Gesetzesinitiative votierten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-, die FDP- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Durch einen vom Familienausschuss angenommenen Änderungsantrag wurden die ursprünglich eingeplanten Mittel von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Die Einrichtung des Sondervermögens soll der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im [...]

Familienentlastungs-Gesetz: 15 Euro helfen nicht aus der Krise

2020-11-02T14:49:57+01:0029. Oktober 2020|Pressemitteilungen|

Deutscher Familienverband (DFV) fordert Reformen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. (Berlin). „15 Euro mehr Kindergeld werden keiner Familie die finanziellen Sorgen nehmen“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes in Anspielung auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung beim Familienentlastungsgesetz. „Seit der Corona-Krise stehen Familien vor realen existenziellen Sorgen und hunderttausende Eltern fühlen sich von der Politik allein gelassen. Familien haben Angst vor einem neuen Lockdown und seinen Folgen.“ DFV-Forderung: Kindergeld, Kinderfreibetrag und Sozialversicherung In der Corona-Krise haben Familien besonders gelitten. Einkommensverluste, Schließung von Kindergärten und Kindertagesstätten und Arbeitslosigkeit haben Eltern erheblich zugesetzt. Berechnungen des Deutschen Familienverbandes zeigen (Horizontaler Vergleich 2020, PDF), dass [...]

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