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Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs unter scharfer Kritik

2022-06-28T17:12:53+02:0028. Juni 2022|Energiepreise, Gas|

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (EKWG) (20/2356) deutlich. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem Strommarkt für einen befristeten Zeitraum durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar [...]

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

2022-06-22T13:31:40+02:0016. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung|

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Ohne externen ökonomischen Sachverstand und mit äußerst geringem Begründungsaufwand wurde das Anliegen der Beschwerdeführer*innen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Hier wurde die Chance vertan, die verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten der gesetzlichen Sozialversicherung in den Blick zu nehmen und die Ursachen der grassierenden Kinderarmut [...]

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung

2022-05-25T10:56:44+02:0025. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten. (Berlin.) 16 Jahre lang haben sich Familien durch die Instanzen geklagt und gegen eine ungerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung argumentiert. Nach Auffassung der Familienverbände verstößt die doppelte Beitragsbelastung aus Geldbeiträgen und dem generativen Beitrag – also der [...]

FAQ Angekündigtes BVerfG-Urteil Sozialversicherung

2022-05-24T06:06:19+02:0024. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, FAQ|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht nach 16 Jahren des Klageweges durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ihr Urteil zu den Musterklagen des Familienbunds der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbands (DFV) verkünden. Seit 2005 klagen der FDK und DFV zusammen mit drei Klagefamilien für familiengerechte Sozialbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Zuge der Kampagne Elternklagen (Kampagnen-Webseite) haben sich ab 2015 über 2000 weitere Eltern der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit für Familien in den gesetzlichen Sozialversicherungen angeschlossen. Hier finden sich weiterführende Informationen zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erklärfilm zur Kampagne "Elternklagen - Wir jammern nicht, wir klagen" [...]

Ankündigung Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

2022-05-23T22:36:54+02:0023. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht einen Senatsbeschluss zu den Elternklagen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und Familienbundes der Katholiken (FDK) veröffentlichen. (Berlin). „Mit großer Spannung erwarten die Familienverbände den Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den von ihnen betreuten Verfassungsbeschwerden dreier Freiburger Familien“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer. „Wer Unterhaltspflichten für Kinder zu bestreiten hat, ist natürlicherweise weniger leistungsfähig. Das muss sich in der Beitragsgestaltung der Sozialversicherung widerspiegeln. Das ist Vorgabe der Verfassung.“ Die Verfassungsbeschwerden kritisieren die Ungleichbehandlung von Familien bei der Beitragserhebung in der gesetzlichen Renten-, Pflege- sowie Krankenversicherung während der aktiven Kindererziehungszeit. Der DFV und der Familienbund setzen [...]

Bürgermeisterkandidat Martin Hoeck: Chefsache familienfreundliches Eberswalde

2022-02-16T14:45:08+01:0015. Februar 2022|Familienfreundliche Kommune|

Martin Hoeck (FDP) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters von Eberswalde, Brandenburg. Mit dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, tauschte er sich in einem längeren Gespräch über die verschiedenen Aspekte und Möglichkeiten einer familienfreundlichen Kommune aus. Martin Hoeck (FDP) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters von Eberswalde in Brandenburg. „Eberswalde wird eine aktive und lebenswerte Stadt für Großeltern, Eltern und ihre Kinder“, sagt Martin Hoeck, Bürgermeisterkandidat von Eberswalde. „Es ist wichtig, Strukturen und Angebote für Familien zu schaffen, die ihnen bei den Herausforderungen des Alltags helfen. Der Ausbau von Eberswalde zu einer familienfreundlichen Kommune wird eine hohe [...]

Strompreisentwicklung: EEG-Umlage muss noch in diesem Jahr fallen

2022-02-16T13:32:51+01:004. Februar 2022|Energiepreise, Pressemitteilung|

Die Verbraucherpreise im Energiesektor steigen massiv an und erreichen Rekordhöhen. Das belastet erheblich die Haushaltskassen von Familien. Der Deutsche Familienverband befürwortet die Abschaffung der EEG-Umlage bis zum ersten Halbjahr 2022. „Die EEG-Umlage ist eine unnötige Preisbelastung der Verbraucher und sie gehört abgeschafft“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Die Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag das Ende der EEG-Umlage angekündigt. Je schneller sie fällt, desto besser.“ Der Deutsche Familienverband befürwortet den 1. Juli 2022 als Stichtag für das Ende der EEG-Umlage. Auf diese Weise könnten Verbraucher um 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahresende entlastet werden. Bei einer Familie mit einem [...]

Familien brauchen verlässliche Förderung beim Bau von energieeffizienten Wohngebäuden

2022-02-04T10:57:57+01:004. Februar 2022|Familienwohnen, Pressemitteilung|

Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und zur energetischen Sanierung wurden auf Anordnung des Wirtschafts- und Klimaministeriums von der staatlichen Förderbank KfW kurzfristig ausgesetzt, da die Vorgängerregierung diese Förderung auf Monatsende befristet hatte. Durch die vorzeitige Ablehnung von KfW-Darlehen und Zuschüssen brachen viele Finanzierungsvorhaben für Familien in sich zusammen. „Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Von einem auf den anderen Tag vor dem festgelegten Stichtag die Förderung energieeffizienter Gebäude zu beenden und Bauwillige im Regen stehen zu lassen, ist für Klimaschutz und Eigentumsbildung fatal“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Familien stehen als private Investoren und [...]

Koalitionsvertrag: Deutliches JA zur Digitalisierungsoffensive

2021-11-25T10:08:17+01:0025. November 2021|Digitalisierung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Bildungs- und Familienleistungsbereich. DFV-Vizepräsidentin Eileen Salzmann (Berlin). „Weniger Bürokratie ist mehr Zeit für Kinder“, sagt Eileen Salzmann, Vizepräsidentin des Deutschen Familienverbandes. Die Digitalisierung hat die Kommunikation und den Datenaustausch in vielen Lebensbereichen vereinfacht und Prozesse effizienter gemacht. Dennoch müssen sich bisher Familien immer wieder durch Papierberge und -ausdrucke kämpfen, wenn sie beispielsweise einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen oder ihren Kindern im Homeschooling mit den Hausaufgaben helfen. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag steht für einen umfassenden digitalen Aufbruch. Im Deutschen Familienverband begrüßen wir das ausdrücklich“, so Salzmann. „Eine moderne [...]

Koalitionsvertrag: Kinder- und Elternrechte gehören zusammen

2021-11-24T17:36:03+01:0024. November 2021|Kinderrechte, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) warnt vor dem Ansinnen der Ampelkoalition, bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die elterliche Erstverantwortung auszublenden. Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (Berlin). „Kinder und Eltern bilden eine Einheit. Kinderrechte müssen immer aus der Sicht der Familie gedacht werden. Alles andere widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Wir teilen das Anliegen der künftigen Bundesregierung, die Rechte von Kindern zu stärken. Aber der Plan der Ampelkoalition spielt Kinder- und Elternrechte gegeneinander aus und gefährdet die grundgesetzlich austarierte Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat“, warnt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Die Pflege und Erziehung [...]

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