Auf dem Solarschiff „Helios“ fand im Rahmen des Landesverbandstages des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg eine Diskussionsrunde auf dem Bodensee statt, die familienpolitische Entscheidungsträger und Verbandsexperten zusammenbrachte.

vlnr: Andreas Jung (MdB, CDU), Karin Vögele (Vorsitzende DFV Radolfzell-Konstanz), Sebastian Heimann (DFV-Bundesgeschäftsführer), Uto R. Bonde (Ehrenmitglied des DFV-Bundesverbandes), Alexander Schoch (MdL BaWü, Bündnis 90/Die Grünen)

Die Gesprächsteilnehmer waren Andreas Jung, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, Alexander Schoch, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Die Diskussion konzentrierte sich auf entscheidende politische Fragen, die für Familien derzeit im Fokus stehen: das Ehegattensplitting sowie die Finanzierung und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.

Ehegattensplitting

Andreas Jung, Alexander Schoch und Sebastian Heimann tauschten ihre Ansichten über aktuelle familienpolitische Fragen aus. Beim Ehegattensplitting waren sich die Experten einig, dass es für Familien keine Steuererhöhungen geben darf. „Es ist ein Mythos, dass das Ehegattensplitting eine steuerliche Bevorzugung von Ehen sei. Gerade das Ehegattensplitting ist unerlässlich, damit Ehen und Familien nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden“, sagt Heimann. „Wer das Ehegattensplitting ersatzlos streicht, muss Familien in Deutschland erklären, dass er sie mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich besteuern will. Jede Reform muss daher immer auf dem Ehegattensplitting aufbauen.“

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in ständiger Rechtsprechung, dass das Ehegattensplitting eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist, um die Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, die sich gegenseitig rechtsverpflichtet ist, gegenüber einer Individualbesteuerung nicht zu benachteiligen.

Andreas Jung, Alexander Schoch und Sebastian Heimann diskutierten verschiedene Reformoptionen des Ehegattensplittings bis hin zum französischen Familiensplitting, das jedoch hohe Familieneinkommen mit drei und mehr Kindern in der Regel lohn- und einkommensteuerfrei stellt. In Deutschland wäre zu diskutieren, welchen Splittingfaktor Kinder darstellen könnten und ob man gezielt Steuererleichterungen für das dritte Kind einführen will, so dass der Staat auf diese Weise Eltern mehr Mut zu mehr Kindern macht.

Kindergrundsicherung

Ein zentrales Thema des familienpolitischen Bodensee-Gesprächs war die Kindergrundsicherung, dessen Einführung durch die Bundesregierung für das Jahr 2025 geplant ist. Erklärtes Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Familien vor Armut zu schützen und mit Sozialleistungen mehr Eltern und Kinder zu erreichen.

Die Experten begrüßten, dass Bürokratiehemmnisse abgebaut und möglichst alle Familien mit dem neuen Grund- und Zusatzbetrag erreicht werden sollen. „Die Kindergrundsicherung ist eine Chance für eine zukunftsgewandte Familienpolitik. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Familien ihre Leistung selbst über Steuererhöhungen finanzieren“, so Heimann. „Die Kindergrundsicherung wird Familien aus der Armut holen. Keine Frage. Gleichzeitig wird die Kindergrundsicherung aber negative Arbeitsangebotswirkungen erzeugen. D.h. dass bis zu 450.000 Kindergrundsicherungsbezieher von der Erwerbstätigkeit in die Nichtbeschäftigung wechseln werden. Zusammen mit der neuen Sozialleistung wird das den Staat durch Steuer- und Sozialabgabenausfälle mehr als 30 Milliarden Euro kosten.“

Die mehr als 30 Teilnehmer des Landesverbandstages waren sich einig, dass die aktuellen familienpolitischen Themen von entscheidender Bedeutung für Familien sind. Die Politiker und Experten bekräftigten ihre Absicht, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die das Leben von Familien in Deutschland spürbar verbessern und fördern.


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