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Stellungnahme: Kindergrundsicherung

2024-03-04T12:33:53+01:007. September 2023|Kindergrundsicherung, Stellungnahme|

Die Einführung der Kindergrundsicherung soll eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung werden. Sie will damit bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen, das Leistungsniveau erhöhen, mehr Familien mit Unterstützungsbedarf erreichen und zugleich die Antragsverfahren durch Leistungsbündelung und Digitalisierung vereinfachen. Die Auszahlung der Kindergrundsicherung ist für 2025 vorgesehen. Erklärtes Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der Kinderarmut zu leisten. Die aktuelle DFV-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Kindergrundsicherung findet sich hier zum Download (PDF).

DFV im Finanzausschuss des Bundestages

2022-10-17T12:14:17+02:0017. Oktober 2022|Bundestag, Stellungnahme|

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch steuerliche Maßnahmen die inflationsbedingtenBelastungen der Bürger zu verringern und bei der Einkommensbesteuerung einen Ausgleichfür die Wirkungen der kalten Progression zu schaffen. Damit soll dafür gesorgt werden, dasssteuerliche Entlastungen trotz steigender Inflation auch tatsächlich und zeitnah bei denBürgern ankommen. Im Kern steht dabei die Umsetzung von Verfassungsvorgaben zur Steuerfreistellung desExistenzminimums: Im Vorgriff auf den im Herbst 2022 erwarteten 14.Existenzminimumbericht der Bundesregierung sollen Anpassungen vorgenommen werden,da bereits absehbar ist, dass 2023 und 2024 für Erwachsene und Kinder höhereExistenzminima von der Einkommensteuer freizustellen sind. Auch für 2022 soll das von derSteuer freigestellte Existenzminimum rückwirkend erhöht werden. Zum [...]

Für einen Familien-Freibetrag in der Grunderwerbsteuer

2022-05-13T15:38:01+02:0013. Mai 2022|DFV Thüringen, Stellungnahme, Wohnen|

Die Grunderwerbsteuer ist eine große Hürde für Familien auf dem Weg zu Wohneigentum, denn sie verteuert die Nebenkosten für eine Immobilie erheblich. Bei einem Grundstückspreis von 350.000 Euro betragen die Grunderwerbsteuern im bundesweiten Durchschnitt gut 19.000 Euro. In Thüringen ergibt sich, wegen eines besonders hohen Steuersatzes von 6,5 Prozent, sogar eine Belastung von 22.750 Euro.Der Landesverband Thüringen des Deutschen Familienverbandes (DFV) befürwortet daher einen Antrag im Thüringer Landtag für eine Bundesratsinitiative, die die Einführung von Freibeträgen in der Grunderwerbsteuer bei selbst genutztem Wohneigentum auf den Weg bringt. Gleichzeitig ruft der Deutsche Familienverband zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes auf.Entlastungen seien dringend geboten, damit [...]

Ganztagsförderungs-Gesetz: Stellungnahme des DFV

2021-04-22T17:21:55+02:0021. April 2021|Kinderbetreuung, Stellungnahme|

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz soll ab 2025 im Achten Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) stufenweise ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Die Gesetzesinitiative zielt darauf, die Förderung von Kindern zu unterstützen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zunächst soll für Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/26 die erste Klasse besuchen, ein bundesweiter Anspruch auf ganztägige Förderung eingeführt werden. Ab dem 01.08.2028 soll ein Rechtsanspruch für Schüler der ersten vier Klassen gelten. Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt das Ziel, die Förderung von Kindern zu verbessern und Familien bei der Vereinbarkeit von Familien- [...]

Zustimmung zum Zeitverwendungs-Erhebungsgesetz

2022-05-05T14:57:48+02:0023. März 2021|Stellungnahme, Zeit|

Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer virtuellen Expertenanhörung des Familienaussschusses am Montag, dem 15. März 2021, auf breite Zustimmung gestoßen. Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/26935) – vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres-Turnus. Eine deutliche Mehrheit sprach sich während der Anhörung für eine Erhebung alle fünf Jahre aus. Sebastian Heiman, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV) begrüßte als Sachverständiger ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Zeit gehört neben Geldleistungen und Infrastrukturausbau zu den wichtigsten Ressourcen für ein gelungenes Familienleben und für [...]

Kinder und Jugendliche stärken: DFV-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

2022-05-05T14:56:54+02:0027. Oktober 2020|Kinder- und Jugendhilfe, Stellungnahme|

Mit dem Kinder-und Jugendstärkungsgesetz soll das SGB VIII (Kinder-und Jugendhilfegesetz) sehr umfangreich neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf enthält außerdem Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz, im BGB, im SGB V und weiteren Büchern des Sozialgesetzbuchs sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und im Jugendgerichtsgesetz. Mit Blick auf den Umfang des Vorhabens sieht der Deutsche Familienverband von einer Kommentierung von Einzelregelungen ab und konzentriert sich auf den Handlungsbedarf in zentralen Themenfeldern. Dies sind die Unterstützung der elterlichen Erziehungsverantwortung als Aufgabe der Kinder-und Jugendhilfe, die Ausgestaltung und Verbindlichkeit familienstärkender und präventiverMaßnahmen sowie die Notwendigkeit einer besseren Beteiligung [...]

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