Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Deutschen Familienverband (DFV) gebeten, Stellung zum Steuerfortentwicklungsgesetz zu nehmen. Das Gesetz sieht neben einer (unzureichenden) Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld auch die Lohnsteuerklassenreform für Ehegatten mit der Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV vor, mit dem sich der Ausschuss bereits im letzten Jahr ausführlich befasst hat. DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh und Grundlagenreferentin Iris Emmelmann nahmen an der Anhörung im Bundestag am 7. Oktober teil und konnten Empfehlungen in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die schriftliche Stellungnahme des DFV ist als PDF-Datei hier aufrufbar. [...]

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch steuerliche Maßnahmen die inflationsbedingtenBelastungen der Bürger zu verringern und bei der Einkommensbesteuerung einen Ausgleichfür die Wirkungen der kalten Progression zu schaffen. Damit soll dafür gesorgt werden, dasssteuerliche Entlastungen trotz steigender Inflation auch tatsächlich und zeitnah bei denBürgern ankommen. Im Kern steht dabei die Umsetzung von Verfassungsvorgaben zur Steuerfreistellung desExistenzminimums: Im Vorgriff auf den im Herbst 2022 erwarteten 14.Existenzminimumbericht der Bundesregierung sollen Anpassungen vorgenommen werden,da bereits absehbar ist, dass 2023 und 2024 für Erwachsene und Kinder höhereExistenzminima von der Einkommensteuer freizustellen sind. Auch für 2022 soll das von derSteuer freigestellte Existenzminimum rückwirkend erhöht werden. Zum [...]