Linken-Antrag zur Rentenversicherung: Symbolpolitik statt Reform
Mit Sorge betrachtet der Deutsche Familienverband (DFV) aktuelle Versuche, die gesetzliche Rentenversicherung vor dem Kollaps zu bewahren. „Statt ungeeigneter Reparaturversuche und Ewigkeitsbaustellen brauchen wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Sozialversicherung“, erklärt DFV-Vizepräsident Siegfried Stresing. (Berlin). Anlass für diesen Appell ist die öffentliche Bundestagsanhörung am kommenden Montag zu einem Antrag der Linkspartei, wonach Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. „Selbst die Antragsteller bezeichnen dies als einen ersten symbolischen Schritt. Wir brauchen aber alles andere als Symbolpolitik“, kritisiert Stresing. Für eine zukunftsfeste Rentenversicherung sei es zwar richtig, neben den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung auch weitere Einkunftsarten der Beitragspflicht zu unterwerfen [...]