Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

2021-04-06T17:22:40+02:005. Dezember 2019|Pressemitteilung, Steuern|

Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. (Berlin). Die SPD will auf dem Bundesparteitag eine Kindergrundsicherung beschließen, die aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus Infrastrukturleistungen wie beitragsfreier Kita, Mobilitätsleistungen und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zum anderen aus einem „neuen Kindergeld“, welches aus der Zusammenführung von Sozial- und Kindergeldleistungen und dem Entzug von Steuervergütungen für Familien bestehen soll. „Die SPD fordert die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss [...]