DFV fordert: Weniger Mehrwertsteuer für Kindersachen – neue EU Richtlinie

2022-05-05T14:46:39+02:008. April 2022|Aktuelles, Mehrwertsteuer|

Damit es zukünftig für nationale Regierungen leichter wird etwa bei Kinderbekleidung und -schuhen den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, hat der Europäische Rat am vergangenen Montag eine Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie beschlossen. „Die Bundesregierung ist nun am Ball und muss die Möglichkeiten ausschöpfen, den Mehrwertsteuersatz für Produkte für Kinder unverzüglich zu senken“, fordert der Deutsche Familienverband (DFV). „Im Anschluss müssen die Unternehmen diese Entlastung an die Familien weitergeben und dürfen diese Initiative nicht für verdeckte Preiserhöhungen nutzen. Familien müssen gerade jetzt entlastet werden.“ Nach Auffassung des DFV ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ein wichtiger Baustein, dass Familien zumindest etwas von den derzeitig rasanten Preissteigerungen [...]

Unterbringung ukrainischer Waisenkinder wird koordiniert

2022-03-22T16:18:03+01:0022. März 2022|Aktuelles, Ukraine|

Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, eine bundesweite Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder und ihre Betreuer einzurichten. Hunderttausende Geflüchtete, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen, suchen in Deutschland Schutz vor dem Ukraine-Krieg. Darunter befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche aus Waisenhäusern und Kinderheimen mit ihren Betreuerinnen. „Wir stehen in engem Kontakt mit der ukrainischen Sozialministerin und haben ihr unsere Unterstützung zugesagt“, teilte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am Montag mit. Mit einer Koordinierungsstelle will das Bundesministerium Länder und Kommunen darin unterstützen, die Kinder und Jugendlichen unterzubringen. Dabei sollen sie als Gruppe zusammen bleiben können und nicht von ihren vertrauten Erzieherinnen getrennt werden. Die Unterbringung [...]

2022: Was ist neu für Familien?

2022-05-05T15:53:33+02:0017. Januar 2022|Aktuelles|

Das neue Jahr wird weiterhin durch die Corona-Pandemie geprägt. Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr bleiben bestehen, neue kommen voraussichtlich hinzu – ein Überblick darüber sowie über Neuerungen jenseits von Corona. Kinderkrankengeld: erweiterter Anspruch auch 2022 Der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld – 30 Tage pro Elternteil und Kind (max. 65) bzw. 60 Tage pro Kind für Alleinerziehende (max. 130) – gilt auch noch in diesem Jahr. Vorerst noch bis 19. März können gesetzlich krankenversicherte Eltern außerdem Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ihre Kinder aus Gründen des Infektionsschutzes zu Hause betreuen müssen. Mehr zur Kinderkrankengeld-Sonderregelung Corona-Auszeit: Familienferienzeit wird gefördert Im September 2021 eingeführt, [...]

Familienleben in Zeiten von Corona: Unsicherheit bleibt

2022-01-18T00:11:41+01:0017. Januar 2022|Aktuelles, Corona-Pandemie|

Schon vor dem Jahreswechsel hat es sich angekündigt: Wir erleben noch eine fünfte Welle der Corona-Infektionen. Verantwortlich dafür ist die besonders leicht übertragbare Virusmutation „Omikron“. Tatsächlich steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit Anfang des Jahres stetig und erreicht mittlerweile neue Höchstwerte. Trotz offensichtlich milderem Krankheitsverlauf bei Omikron droht eine Überlastung des Gesundheitssystems. Im Mittelpunkt der politischen Bemühungen steht die Corona-Impfung. Noch immer sind zu viele Menschen nicht geimpft bzw. leisten bereits erfolgte Impfungen nicht mehr genügend Schutz. Auffrischungsimpfungen sind nun – neben Erstimpfungen – verstärkt gefragt. Eine Impfung bietet zwar nicht 100-prozentigen Schutz gegen neue Virusvarianten, doch das Risiko, ernsthaft zu erkranken, sinkt [...]

Der neue Familienausschuss im Bundestag: Vorsitz und Mitglieder

2021-12-17T13:55:17+01:0017. Dezember 2021|Aktuelles, Bundestag|

Am vergangenen Mittwoch konstituierte sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag. Zur Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Ulrike Bahr (SPD). Die SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr leitet den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss konstituierte sich unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) und wählte Bahr mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Die bayerische Sozialdemokratin gehört dem Bundestag seit 2013 an. Die SPD-Fraktion ist im Ausschuss mit elf Abgeordneten vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei [...]

Neue Spitze im Bundesfamilienministerium

2021-12-10T12:13:15+01:009. Dezember 2021|Aktuelles, Familienministerium|

Anne Spiegel von Bündnis 90/Die Grünen hat am vergangenen Mittwoch die Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen. Mit ihr starte ein Team, das sich seit langem für starke Familien, Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt einsetze, teilte das BMFSFJ mit. „Ich freue mich, dass ich ab heute meine Herzensthemen als Bundesfamilienministerin bewegen kann“, so Spiegel, die 2016 bis 2021 bereits Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz war. Als Bundesfamilienministerin habe sie sich viel vorgenommen: Von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin [...]

Mehr Fortschritt wagen: Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

2021-11-24T16:44:17+01:0024. November 2021|Aktuelles, Familienpolitik|

Nach zwei Monaten haben sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt: Der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode steht. Bei einer Pressekonferenz wurde dieser heute (24.11.2021) der Öffentlichkeit präsentiert. Der Deutsche Familienverband (DFV) hat bereits erste Reaktionen auf die Vorhaben der sogenannten Ampelkoalition herausgegeben. Zu kritisieren ist die nur zaghafte Herabsenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre sowie die fehlende Entlastung von Familien durch einen Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung. In weiteren Meldungen an die Presse forderte der größte parteiunabhängige und überkonfessionelle Familienverband in Deutschland, die Energiekosten für Familien zu senken sowie bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die elterliche Erstverantwortung [...]

Bundesverbandstag 2021: Grußwort der Bundesfamilienministerin

2022-05-05T15:56:47+02:0010. September 2021|Aktuelles, DFV|

Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht MdB, zum Bundesverbandstag des Deutschen Familienverbands am 10.09.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Christine Lambrecht die Coronavirus-Pandemie stellt uns alle seit mehr als einem Jahr vor große Herausforderungen. Familien — Eltern, Kinder und Jugendliche — waren und sind besonders von den Einschränkungen des Alltags betroffen. Viele Eltern sind mit der Betreuung ihrer Kinder zu Hause und im Homeoffice an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Befragungen zeigen, dass mit der Dauer der Krise die Belastungen für das Familienleben gegenüber dem ersten Lockdown 2020 gewachsen sind. Dabei wird in den Familien [...]

Kein Kitaplatz: Gericht spricht Mutter 23.000 Euro Schadensersatz zu

2021-07-21T14:44:57+02:0021. Juli 2021|Aktuelles, Kinderbetreuung|

Bei der Bereitstellung eines Kitaplatzes (U-3-Betreuung) sind auch die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen. Dies bekräftigte kürzlich ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und verurteilte eine Gemeinde zu hohem Schadensersatz. Die Richter gaben einer berufstätigen Mutter recht, die gegen einen Landkreis in Hessen geklagt hatte. Sie beanstandete von März bis November 2018, keinen annehmbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen zu haben. Für den bereitgestellten Kitaplatz wäre die Fahrzeit viel zu lang gewesen. 23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfall Zunächst sprach das Landgericht Darmstadt der Mutter 18.000 Euro Schadensersatz zu. Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlangte die Klägerin weitere 5.000 [...]

Zum Schuljahresanfang: „Lolli-Tests“ und sichere Klassenzimmer

2021-07-21T23:28:59+02:0014. Juli 2021|Aktuelles, DFV Baden-Württemberg|

Beim Landesverbandstag 2021 des DFV Baden-Württemberg steht das Wohlergehen von Schülerinnen und Schülern nach den Sommerferien im Vordergrund. Mit zunehmender Sorge verfolgt der DFV Baden-Württemberg die derzeitige Entwicklung der Covid-19-Pandemie und die aktuelle Ausbreitung der Delta-Variante mit steigenden Inzidenzzahlen. Mit Blick auf die Situation an den Schulen fordern die Delegierten des DFV-Landesverbandstags mehr Sicherheit für die noch immer ungeimpften Schülerinnen und Schüler. Sie verlangen ausreichende Schutzmaßnahmen an den Schulen („Virus sicher“). „Bis zum Schulanfang im Herbst sollte die Frage der Impfung von Kindern und jungen Erwachsenen geklärt sein“, sagt Alexander Schoch, wiedergewählter DFV-Vorsitzender in Baden-Württemberg, weil auch die Ständige Impfkommission [...]

Nach oben