Kein Grund zum Feiern: 30 Jahre Steuer-Ungerechtigkeit für Familien

2020-05-29T15:08:19+02:0029. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Das Existenzminimum einer Familie muss von der Einkommensteuer freigestellt sein, nur was darüber hinausgeht, darf besteuert werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 29. Mai 1990 im Urteil zum steuerfreien Existenzminimum. Die Vorgabe des Familienurteils setzt der Gesetzgeber bis heute nicht konsequent um, weil Kinderfreibetrag und Kindergeld zu niedrig sind. (Berlin). Vor 30 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der steuerrechtliche Grundsatz der Leistungsfähigkeit auch für die Erziehung von Kindern gilt. Daher muss das Existenzminimum von allen Familienmitgliedern – also auch von den Kindern – steuerfrei sein. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit für Familien. Auch ihnen darf der Staat nicht durch [...]

Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

2020-07-06T13:15:59+02:0014. Mai 2020|Familiengerechte Sozialversicherung|

Dr. Jürgen Borchert, Anwalt bei den Elternklagen, über Geschichte und Zustand der Sozialversicherung. Der Artikel ist in der Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht (ZIAS) erschienen. […]

Familien in der Coronakrise: Eine echte Hilfe ist das Betreuungsbudget

2020-05-14T05:35:10+02:0014. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher werden die existenziellen Sorgen von Familien sichtbar. Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über soziale Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise fordert der Deutsche Familienverband ein Betreuungsbudget von 800 Euro pro Monat. […]

Ungerechte Belastung von Familien durch Steuern und Sozialabgaben – Horizontaler Vergleich deckt Schieflage auf

2020-05-09T05:18:27+02:009. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. (Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber [...]