Analyse des Koalitionsvertrages: Wohin steuert die deutsche Familienpolitik?

2022-02-18T09:00:40+01:0018. Februar 2022|Familienpolitik, Pressemitteilung|

Die Analyse des Deutschen Familienverbandes zeigt: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung macht Hoffnung auf gute familienpolitische Maßnahmen. Leider weist der Vertragstext bei entscheidenden Themen Schwächen auf. (Berlin). „Die Bundesregierung hat sich ein großes Bündel familienpolitischer Arbeit vorgenommen. Gespickt mit vielen Versprechen. Im gesamten Querschnittsbereich der Familienpolitik kommen erhebliche Neuerungen auf Familien zu, sei es im Familienrecht, bei Steuern und Abgaben sowie in der Bildung oder im Wohnungswesen“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Ein herausragendes Manko des Koalitionsvertrages ist für den Deutschen Familienverband die stark erwerbsorientierte Ausrichtung der künftigen Familienpolitik. Gleich mehrfach nehmen die Ampel-Parteien in der Koalitionsvereinbarung Bezug darauf. [...]

Mehr Fortschritt wagen: Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

2021-11-24T16:44:17+01:0024. November 2021|Aktuelles, Familienpolitik|

Nach zwei Monaten haben sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt: Der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode steht. Bei einer Pressekonferenz wurde dieser heute (24.11.2021) der Öffentlichkeit präsentiert. Der Deutsche Familienverband (DFV) hat bereits erste Reaktionen auf die Vorhaben der sogenannten Ampelkoalition herausgegeben. Zu kritisieren ist die nur zaghafte Herabsenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre sowie die fehlende Entlastung von Familien durch einen Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung. In weiteren Meldungen an die Presse forderte der größte parteiunabhängige und überkonfessionelle Familienverband in Deutschland, die Energiekosten für Familien zu senken sowie bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die elterliche Erstverantwortung [...]

Familienpolitik: Zentrale Forderungen an eine Ampelkoalition

2021-11-12T14:06:45+01:0010. November 2021|Bundesregierung, Familienpolitik|

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat sich mit zentralen Forderungen an die Verhandelnden für eine Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP gewandt. Ein Überblick Es geht um eine nachhaltige und krisenfeste Politik für Familien. Dafür hat sich der DFV gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem mehrseitigen Schreiben an die Mitglieder der betreffenden Arbeitsgruppen gewandt. 24 Politikerinnen und Politiker verhandeln im Bereich „Chancen für Kinder, Familien und beste Bildung ein Leben lang“. Der DFV hat acht zentrale Forderungen formuliert, die sich folgender Maßen zusammenfassen lassen: 1. Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen Familien sind systemrelevant, sie gehören in den Mittelpunkt [...]

Höchstrichterliche Vorgaben für die Familienpolitik bis heute nicht vollzogen

2022-05-05T15:47:06+02:0028. September 2021|Familienpolitik, Pressemitteilung|

Zum 70. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts erinnert der Deutsche Familienverband (DFV) an die immer noch fehlende Umsetzung wegweisender Familienurteile. Bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung muss diese in den Mittelpunkt gestellt werden. (Berlin). Vor allem vier Urteile des Bundesverfassungsgerichts waren in der Vergangenheit wegweisend für die Familienpolitik in Deutschland: das Urteil vom steuerfreien Existenzminimum (1990), das sogenannte Trümmerfrauen-Urteil (1992), das Kinderbetreuungsurteil (1998) und das Pflegeversicherungsurteil (2001). Bis heute werden die vier großen Familienentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesetzgeberisch nicht umfassend umgesetzt und vielfältige Benachteiligung von Familien in Kauf genommen. „Es ist ein großes Unrecht, das den Familien angetan wird. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts [...]

Wahlprüfsteine 2021: Familie im Mittelpunkt?!

2022-05-05T15:48:49+02:0020. September 2021|Familienpolitik, Wahlen|

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf einen scharfen Familien-TÜV gestellt und die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken mit den zentralen Anforderungen an eine krisensichere und nachhaltige Familienpolitik verglichen. Bewusst haben wir auf einen Fragekatalog an die Parteien verzichtet. Wir wollten selbst wissen: Wollen die Parteien eine gute und nachhaltige Familienpolitik oder sind Familien nur ein Alibi im Wahlprogramm. Entscheiden Sie selbst! Die Wahlprüfsteine finden sich hier zum Downloaden. Auf diese wichtigen Themen haben wir besonders scharf geschaut: Gesamteindruck: Stellen die Parteien Familien in den Mittelpunkt ihres Programms? Wo wollen sie nach einem Wahlsieg ihre [...]

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