Kein Grund zum Feiern: 30 Jahre Steuer-Ungerechtigkeit für Familien

2022-05-05T14:52:36+02:0029. Mai 2020|Kinderfreibetrag, Pressemitteilung|

Das Existenzminimum einer Familie muss von der Einkommensteuer freigestellt sein, nur was darüber hinausgeht, darf besteuert werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 29. Mai 1990 im Urteil zum steuerfreien Existenzminimum. Die Vorgabe des Familienurteils setzt der Gesetzgeber bis heute nicht konsequent um, weil Kinderfreibetrag und Kindergeld zu niedrig sind. (Berlin). Vor 30 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der steuerrechtliche Grundsatz der Leistungsfähigkeit auch für die Erziehung von Kindern gilt. Daher muss das Existenzminimum von allen Familienmitgliedern – also auch von den Kindern – steuerfrei sein. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit für Familien. Auch ihnen darf der Staat nicht durch [...]

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

2022-05-05T14:51:55+02:005. Dezember 2019|Kinderfreibetrag, Pressemitteilung|

Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. (Berlin). Die SPD will auf dem Bundesparteitag eine Kindergrundsicherung beschließen, die aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus Infrastrukturleistungen wie beitragsfreier Kita, Mobilitätsleistungen und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zum anderen aus einem „neuen Kindergeld“, welches aus der Zusammenführung von Sozial- und Kindergeldleistungen und dem Entzug von Steuervergütungen für Familien bestehen soll. „Die SPD fordert die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss [...]

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