Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

2020-05-15T08:00:47+02:0014. Mai 2020|Familiengerechte Sozialversicherung|

Von Dr. Jürgen Borchert Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus zuvor Tür und Tor geöffnet hatte. Heute ist seine Neuordnung erneut überfällig. Denn der „Wirtschaftswunder-Sozialstaat“ ist aufgrund exo- wie endogener Ursachen längst gescheitert. Statt von oben nach unten umzuverteilen, bewirkt sein zentrales Aggregat „Sozialversicherung“ zunehmend das Gegenteil. Die Risiken und Notlagen, vor denen sie schützen soll, produziert die Sozialversicherung immer öfter selbst. Die daraus erwachsenden Existenzängste bedrohen die Demokratie. I. Von der „Kaiserlichen Botschaft“ bis zum Zweiten Weltkrieg 1881-89 [...]