Eine kurze Rezension zum Fachartikel des Sozial- und Finanzexperten Prof. Dr. Martin Werding Seitdem das Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerden zu familiengerechten Beiträgen in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung („Elternklagen“) – entschieden hat, mehren sich Kritik und Zweifel an dem Beschluss der Karlsruher Richter. Bereits im vergangenen DFV-Newsletter (02/2023) mit dem Titel „Verfassungswidriges Verfassungsrecht?“ stellte der Deutsche Familienverband die Position des Landessozialrichters a.D. Dr. Jürgen Borchert vor, der die Elternklagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Detail juristisch seziert hatte. Zum ersten Jahrestag des Beschlusses meldet sich Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum sowie Wirtschaftsweise der Bundesregierung, [...]

Vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss in der Frage der Berücksichtigung der familiären Kindererziehung in der Sozialversicherung. Für Sozialrichter a.D. und Elternklagen-Anwalt, Dr. Jürgen Borchert, legt die Entscheidung einen sehr eigenwilligen Umgang mit den sozialökonomischen Tatsachen, aber auch den juristischen Fragen offen. Die zur Beurteilung des ökonomischen Sachverhalts notwendigen Fachkenntnisse fehlten dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich, was eine verhängnisvolle Fehlentscheidung nach sich zieht. Aber auch die juristischen Fragen, welche das Vorgehen des Gerichts aufwirft, bedürften der kritischen Reflexion, wie Borchert in einem neuen Fachbeitrag darlegt. „Nicht sehen, nicht hören, nicht rechnen“: Der Beschluss des BVerfG vom 7.4.22 (1 BvL 3/18) [...]

Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt. In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.2022 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung [...]

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Ohne externen ökonomischen Sachverstand und mit äußerst geringem Begründungsaufwand wurde das Anliegen der Beschwerdeführer*innen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Hier wurde die Chance vertan, die verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten der gesetzlichen Sozialversicherung in den Blick zu nehmen und die Ursachen der grassierenden Kinderarmut [...]