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Elternklagen-Entscheidung: Kann das Bundesverfassungsgericht irren?

2023-05-30T13:08:16+02:0012. Mai 2023|Bundesverfassungsgericht, Familiengerechte Sozialversicherung|

Eine kurze Rezension zum Fachartikel des Sozial- und Finanzexperten Prof. Dr. Martin Werding Seitdem das Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerden zu familiengerechten Beiträgen in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung („Elternklagen“) – entschieden hat, mehren sich Kritik und Zweifel an dem Beschluss der Karlsruher Richter. Bereits im vergangenen DFV-Newsletter (02/2023) mit dem Titel „Verfassungswidriges Verfassungsrecht?“ stellte der Deutsche Familienverband die Position des Landessozialrichters a.D. Dr. Jürgen Borchert vor, der die Elternklagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Detail juristisch seziert hatte. Zum ersten Jahrestag des Beschlusses meldet sich Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum sowie Wirtschaftsweise der Bundesregierung, [...]

Eine mangelhafte Umsetzung: Die geplante Familienentlastung in der Pflegeversicherung

2023-05-10T13:34:04+02:0010. Mai 2023|Familiengerechte Sozialversicherung, Pflegereform|

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien. Von Matthias Dantlgraber Der Karlsruher Beschluss zur Beitragsentlastung für Familien (2022) Autor Matthias Dantlgraber (Foto: © Familienbund der Katholiken) Es war ein Lichtblick, inmitten von viel Schatten. Am 25. Mai 2022 gelang Freiburger Familien ein Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.[1] Dieser betraf die soziale Pflegeversicherung. Die Familien hatten mit Unterstützung des Familienbunds der Katholiken und des Deutschen Familienverbands sechzehn Jahre gerichtlich dafür gekämpft, dass der von Familien durch die Kindererziehung erbrachte Beitrag für die im Umlageverfahren finanzierten Sozialversicherungszweige anerkannt wird. [...]

Alternative Wahrheiten im Elternklagen-Beschluss: Kritik von Dr. Jürgen Borchert

2023-04-11T13:22:25+02:006. April 2023|Fachbeitrag, Familiengerechte Sozialversicherung|

Vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss in der Frage der Berücksichtigung der familiären Kindererziehung in der Sozialversicherung. Für Sozialrichter a.D. und Elternklagen-Anwalt, Dr. Jürgen Borchert, legt die Entscheidung einen sehr eigenwilligen Umgang mit den sozialökonomischen Tatsachen, aber auch den juristischen Fragen offen. Die zur Beurteilung des ökonomischen Sachverhalts notwendigen Fachkenntnisse fehlten dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich, was eine verhängnisvolle Fehlentscheidung nach sich zieht. Aber auch die juristischen Fragen, welche das Vorgehen des Gerichts aufwirft, bedürften der kritischen Reflexion, wie Borchert in einem neuen Fachbeitrag darlegt. „Nicht sehen, nicht hören, nicht rechnen“: Der Beschluss des BVerfG vom 7.4.22 (1 BvL 3/18) [...]

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

2022-08-01T16:02:25+02:0022. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung|

Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt. In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.2022 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung [...]

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

2022-06-22T13:31:40+02:0016. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung|

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Ohne externen ökonomischen Sachverstand und mit äußerst geringem Begründungsaufwand wurde das Anliegen der Beschwerdeführer*innen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Hier wurde die Chance vertan, die verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten der gesetzlichen Sozialversicherung in den Blick zu nehmen und die Ursachen der grassierenden Kinderarmut [...]

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung

2022-05-25T10:56:44+02:0025. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten. (Berlin.) 16 Jahre lang haben sich Familien durch die Instanzen geklagt und gegen eine ungerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung argumentiert. Nach Auffassung der Familienverbände verstößt die doppelte Beitragsbelastung aus Geldbeiträgen und dem generativen Beitrag – also der [...]

FAQ Angekündigtes BVerfG-Urteil Sozialversicherung

2022-05-24T06:06:19+02:0024. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, FAQ|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht nach 16 Jahren des Klageweges durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ihr Urteil zu den Musterklagen des Familienbunds der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbands (DFV) verkünden. Seit 2005 klagen der FDK und DFV zusammen mit drei Klagefamilien für familiengerechte Sozialbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Zuge der Kampagne Elternklagen (Kampagnen-Webseite) haben sich ab 2015 über 2000 weitere Eltern der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit für Familien in den gesetzlichen Sozialversicherungen angeschlossen. Hier finden sich weiterführende Informationen zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erklärfilm zur Kampagne "Elternklagen - Wir jammern nicht, wir klagen" [...]

Ankündigung Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

2022-05-23T22:36:54+02:0023. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht einen Senatsbeschluss zu den Elternklagen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und Familienbundes der Katholiken (FDK) veröffentlichen. (Berlin). „Mit großer Spannung erwarten die Familienverbände den Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den von ihnen betreuten Verfassungsbeschwerden dreier Freiburger Familien“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer. „Wer Unterhaltspflichten für Kinder zu bestreiten hat, ist natürlicherweise weniger leistungsfähig. Das muss sich in der Beitragsgestaltung der Sozialversicherung widerspiegeln. Das ist Vorgabe der Verfassung.“ Die Verfassungsbeschwerden kritisieren die Ungleichbehandlung von Familien bei der Beitragserhebung in der gesetzlichen Renten-, Pflege- sowie Krankenversicherung während der aktiven Kindererziehungszeit. Der DFV und der Familienbund setzen [...]

Horizontaler Vergleich 2022: Deutliche Verschlechterung der Einkommenssituation von Familien

2022-05-23T06:30:24+02:004. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Die mangelnde staatliche Anerkennung der Kindererziehung in der Sozialversicherung ist auch 2022 eine Armutsfalle. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Familienverbände DFV und FDK. (Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) analysieren im Horizontalen Vergleich 2022, wie sich Sozialabgaben auf das frei verfügbare Einkommen von Familien auswirken. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschlechtert: Fehlten einer Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen 2021 noch 223 Euro ihres Existenzminimums, sind es 2022 insgesamt 2.472 Euro. Die in diesem Jahr zu erwartende Inflationsrate wird das Existenzminimum voraussichtlich sehr stark [...]

Koalitionsvertrag: Kein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung

2021-11-24T17:33:35+01:0024. November 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Die Ampel-Koalition will Eltern während der aktiven Familienphase in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht entlasten. Familien erwarten nun deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht. Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (Berlin). Für leistungs- und familiengerechte Sozialabgaben ist ein Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung notwendig. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht diesen jedoch nicht vor. Damit wird eine längst überfällige Reform in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von der nächsten Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. „Ohne einen Kinderfreibetrag werden Familien in der Sozialversicherung benachteiligt und die Vorgaben aus dem Beitragsleistungsurteil Kindererziehung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert“, [...]

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