DFV warnt vor Mehrbelastung für Familien durch GKV-Reform

2026-06-17T14:48:16+02:0017. Juni 2026|Familiengerechte Sozialversicherung, Stellungnahme|

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte Familien spürbar stärker belasten. Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert vor allem den vorgesehenen Beitragszuschlag für bislang familienversicherte Ehegatten und warnt vor Mehrkosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der DFV sieht darin eine erhebliche zusätzliche Belastung für Familien. Für einen Alleinverdienerhaushalt mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen kann das über 1.000 Euro mehr pro Jahr bedeuten. Aus Sicht des Verbandes trifft die Reform damit vor allem Familien, die ohnehin schon unter finanziellen Druck stehen. Was konkret geplant ist Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ehegatten künftig nicht mehr grundsätzlich beitragsfrei mitversichert sind. Stattdessen [...]

Krankenversicherung-Reform: Entsolidarisierung mit Ehe und Familie

2026-05-13T09:04:39+02:0012. Mai 2026|Familiengerechte Sozialversicherung|

Die Krankenversicherungsreform berührt über kurzfristige finanzpolitische einige grundsätzliche Fragen:1. Die Konsequenzen der stärkeren Belastung für Ehe und Familie als Keimzellen von Staat und Gesellschaft sowie der leistungsfähigen und leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft.2. Den Stellenwert von Ehe und Familie und Familienarbeit zur Erziehung und Pflege von Kindern und Familienangehörigen nach Art. 6 GG.3. Die Geltung des Solidaritäts- und Subsidiariätsprinzips gegenüber Ehe und Familie.In Artikel 6 unseres Grundgesetzt heißt es:(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“Das ist existenziell für jeden Staat und jede Gesellschaft, weil Ehe und Familie ihren Fortbestand sichern, sozusagen [...]

Familienverband kritisiert Kabinettsbeschluss zur Ehegatten-Mitversicherung

2026-04-29T13:04:06+02:0029. April 2026|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Sebastian Heimann (Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) lehnt die heute im Kabinett beschlossene Reform der Ehegatten-Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden ab. Auch der gegenüber früheren Planungen reduzierte Beitragszuschlag von 2,5 Prozent ändert nichts an der grundsätzlichen Bewertung. Aus Sicht des DFV wird die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern damit abgeschafft und durch eine erhebliche finanzielle Belastung von Familien ersetzt. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Sebastian Heimann, erklärt dazu: „Der Kabinettsbeschluss ist aus familienpolitischer Sicht ein falsches Signal. Statt Familien zu entlasten, werden bewährte Strukturen schrittweise zurückgebaut und neue finanzielle Belastungen eingeführt. Das trifft insbesondere Ehepaare, die ihre [...]

Familienverband lehnt Ende der Mitversicherung ab

2026-03-26T11:30:22+01:0026. März 2026|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Wolfgang Haupt, Mitglied des DFV-Präsidiums (Berlin). In der aktuellen Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird verstärkt die Abschaffung der „beitragsfreien“ Mitversicherung von Ehepartnern gefordert. Der Deutsche Familienverband (DFV) warnt eindringlich vor diesem Schritt. Eine solche Reform wäre eine massive Zusatzbelastung für Familien und Missachtung der Erziehungs- und Pflegeleistung im privaten Raum. Der Mythos der „kostenlosen“ Mitversicherung „Die Rede von der ‚kostenlosen‘ Mitversicherung ist ein politisches Märchen“, erklärt Wolfgang Haupt, Präsidiumsmitglied des Deutschen Familienverbandes. „Tatsächlich leisten Familien bereits heute einen überproportionalen Beitrag zur Stabilität des Sozialsystems. Die Mitversicherung ist kein Almosen, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor im Familienlastenausgleich.“ Vorleistung [...]

Familienverbände ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

2025-06-05T10:04:54+02:005. Juni 2025|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

(Berlin/Straßburg). Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) unterstützen gemeinsam die Beschwerde eines sozialversicherten Elternpaars mit vier minderjährigen Kindern vor dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Kindererziehung bei der Beitragserhebung zur Renten- und Krankenversicherung. „Die umlagefinanzierten Systeme der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung beruhen auf zwei Leistungen, um dauerhaft bestehen zu können: auf den Geldleistungen der Beitragszahler und auf der Erziehung von Kindern. Bisher wird die Bedeutung der Kindererziehung nur völlig unzureichend berücksichtigt“, äußert Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes. „Als Ausgleich für diese Schieflage braucht es in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag, der sicherstellt, dass auf das [...]

DFV bei Fachkongress: Gegen die demografische Krise, Familien stärken

2025-05-05T10:31:06+02:002. Mai 2025|Demografie, Familiengerechte Sozialversicherung|

Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV), erläuterte in einem Gastvortrag auf der 24. Internationalen familienpolitischen Konferenz die Bedeutung familienpolitischer Entscheidungen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen Seit 2021 erlebt die Tschechische Republik einen deutlichen Rückgang bei den Geburtenraten. Mit 1,34 Geburten pro Frau ist ein niedriges Niveau erreicht, welches zuletzt in den 1990er-Jahren statistisch gemessen wurde. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer europaweiten Tendenz. Die Organisatoren der Konferenz – das Nationale Zentrum für Familie, die Hanns-Seidel-Stiftung und der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik – stellten deshalb die Frage nach den Ursachen. Warum entscheiden sich Menschen immer weniger für [...]

DFV-Broschüre: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

2024-12-16T17:13:09+01:0029. Oktober 2024|Familiengerechte Sozialversicherung|

2022 erging der Beschluss zu den Elternklagen – einer Initiative von über 2.000 Familien, die für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung bis vor das Bundesverfassungsgericht zogen. In der Pflegeversicherung erreichten die Familien einen wichtigen Teilerfolg. In den anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung bleiben die Probleme mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis heute ungelöst. Die Tragweite dieser ungelösten Probleme zeigt die neue Broschüre „Familien in der Gesetzlichen Sozialversicherung – Eine Anayse des Elternklagen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts“ des Deutschen Familienverbandes (DFV) auf. Die führenden Experten Jürgen Borchert, Rechtsanwalt und Landessozialrichter a.D., Martin Werding, Professor für Sozialpolitik & öffentliche Finanzen [...]

Elternklagen-Entscheidung: Kann das Bundesverfassungsgericht irren?

2024-03-04T13:11:41+01:0012. Mai 2023|Familiengerechte Sozialversicherung, Urteil|

Eine kurze Rezension zum Fachartikel des Sozial- und Finanzexperten Prof. Dr. Martin Werding Seitdem das Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerden zu familiengerechten Beiträgen in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung („Elternklagen“) – entschieden hat, mehren sich Kritik und Zweifel an dem Beschluss der Karlsruher Richter. Bereits im vergangenen DFV-Newsletter (02/2023) mit dem Titel „Verfassungswidriges Verfassungsrecht?“ stellte der Deutsche Familienverband die Position des Landessozialrichters a.D. Dr. Jürgen Borchert vor, der die Elternklagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Detail juristisch seziert hatte. Zum ersten Jahrestag des Beschlusses meldet sich Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum sowie Wirtschaftsweise der Bundesregierung, [...]

Eine mangelhafte Umsetzung: Die geplante Familienentlastung in der Pflegeversicherung

2023-05-10T13:34:04+02:0010. Mai 2023|Familiengerechte Sozialversicherung, Pflegereform|

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien. Von Matthias Dantlgraber Der Karlsruher Beschluss zur Beitragsentlastung für Familien (2022) Autor Matthias Dantlgraber (Foto: © Familienbund der Katholiken) Es war ein Lichtblick, inmitten von viel Schatten. Am 25. Mai 2022 gelang Freiburger Familien ein Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.[1] Dieser betraf die soziale Pflegeversicherung. Die Familien hatten mit Unterstützung des Familienbunds der Katholiken und des Deutschen Familienverbands sechzehn Jahre gerichtlich dafür gekämpft, dass der von Familien durch die Kindererziehung erbrachte Beitrag für die im Umlageverfahren finanzierten Sozialversicherungszweige anerkannt wird. [...]

Alternative Wahrheiten im Elternklagen-Beschluss: Kritik von Dr. Jürgen Borchert

2024-03-04T13:10:44+01:006. April 2023|Familiengerechte Sozialversicherung, Urteil|

Vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss in der Frage der Berücksichtigung der familiären Kindererziehung in der Sozialversicherung. Für Sozialrichter a.D. und Elternklagen-Anwalt, Dr. Jürgen Borchert, legt die Entscheidung einen sehr eigenwilligen Umgang mit den sozialökonomischen Tatsachen, aber auch den juristischen Fragen offen. Die zur Beurteilung des ökonomischen Sachverhalts notwendigen Fachkenntnisse fehlten dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich, was eine verhängnisvolle Fehlentscheidung nach sich zieht. Aber auch die juristischen Fragen, welche das Vorgehen des Gerichts aufwirft, bedürften der kritischen Reflexion, wie Borchert in einem neuen Fachbeitrag darlegt. „Nicht sehen, nicht hören, nicht rechnen“: Der Beschluss des BVerfG vom 7.4.22 (1 BvL 3/18) [...]

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