Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

2022-06-22T14:10:59+02:0022. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung|

Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt. In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.2022 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung [...]

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

2022-06-22T13:31:40+02:0016. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung|

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Ohne externen ökonomischen Sachverstand und mit äußerst geringem Begründungsaufwand wurde das Anliegen der Beschwerdeführer*innen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Hier wurde die Chance vertan, die verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten der gesetzlichen Sozialversicherung in den Blick zu nehmen und die Ursachen der grassierenden Kinderarmut [...]

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung

2022-05-25T10:56:44+02:0025. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten. (Berlin.) 16 Jahre lang haben sich Familien durch die Instanzen geklagt und gegen eine ungerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung argumentiert. Nach Auffassung der Familienverbände verstößt die doppelte Beitragsbelastung aus Geldbeiträgen und dem generativen Beitrag – also der [...]

FAQ Angekündigtes BVerfG-Urteil Sozialversicherung

2022-05-24T06:06:19+02:0024. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, FAQ|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht nach 16 Jahren des Klageweges durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ihr Urteil zu den Musterklagen des Familienbunds der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbands (DFV) verkünden. Seit 2005 klagen der FDK und DFV zusammen mit drei Klagefamilien für familiengerechte Sozialbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Zuge der Kampagne Elternklagen (Kampagnen-Webseite) haben sich ab 2015 über 2000 weitere Eltern der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit für Familien in den gesetzlichen Sozialversicherungen angeschlossen. Hier finden sich weiterführende Informationen zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erklärfilm zur Kampagne "Elternklagen - Wir jammern nicht, wir klagen" [...]

Ankündigung Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

2022-05-23T22:36:54+02:0023. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht einen Senatsbeschluss zu den Elternklagen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und Familienbundes der Katholiken (FDK) veröffentlichen. (Berlin). „Mit großer Spannung erwarten die Familienverbände den Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den von ihnen betreuten Verfassungsbeschwerden dreier Freiburger Familien“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer. „Wer Unterhaltspflichten für Kinder zu bestreiten hat, ist natürlicherweise weniger leistungsfähig. Das muss sich in der Beitragsgestaltung der Sozialversicherung widerspiegeln. Das ist Vorgabe der Verfassung.“ Die Verfassungsbeschwerden kritisieren die Ungleichbehandlung von Familien bei der Beitragserhebung in der gesetzlichen Renten-, Pflege- sowie Krankenversicherung während der aktiven Kindererziehungszeit. Der DFV und der Familienbund setzen [...]

Horizontaler Vergleich 2022: Deutliche Verschlechterung der Einkommenssituation von Familien

2022-05-23T06:30:24+02:004. Mai 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Die mangelnde staatliche Anerkennung der Kindererziehung in der Sozialversicherung ist auch 2022 eine Armutsfalle. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Familienverbände DFV und FDK. (Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) analysieren im Horizontalen Vergleich 2022, wie sich Sozialabgaben auf das frei verfügbare Einkommen von Familien auswirken. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschlechtert: Fehlten einer Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen 2021 noch 223 Euro ihres Existenzminimums, sind es 2022 insgesamt 2.472 Euro. Die in diesem Jahr zu erwartende Inflationsrate wird das Existenzminimum voraussichtlich sehr stark [...]

Koalitionsvertrag: Kein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung

2021-11-24T17:33:35+01:0024. November 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Die Ampel-Koalition will Eltern während der aktiven Familienphase in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht entlasten. Familien erwarten nun deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht. Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (Berlin). Für leistungs- und familiengerechte Sozialabgaben ist ein Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung notwendig. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht diesen jedoch nicht vor. Damit wird eine längst überfällige Reform in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von der nächsten Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. „Ohne einen Kinderfreibetrag werden Familien in der Sozialversicherung benachteiligt und die Vorgaben aus dem Beitragsleistungsurteil Kindererziehung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert“, [...]

Koalitionsverhandlungen: Familiengerechte Reform der Sozialversicherung dringend nötig

2021-11-02T11:50:28+01:002. November 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) mahnen die seit Jahrzehnten ungelöste Benachteiligung von Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. (Berlin). „Die Koalitionsverhandlungen bieten die Möglichkeit, einen seit Jahrzehnten schwelenden Verfassungskonflikt in der gesetzlichen Sozialversicherung zu lösen. Es geht um eine gleichmäßige und faire Beitragserhebung. Familien unterstützen die umlagefinanzierten Sozialsysteme bis heute durch zwei Beiträge: Zum einen durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler und zum anderen durch Geldbeiträge. Anstatt jedoch die Ungerechtigkeit der doppelten Beitragsbelastung gesetzlich zu beseitigen, zwingt die Bundespolitik die Familien trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Klageweg“, sagt Ulrich Hoffmann, [...]

DFV: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats verkennt Bedeutung von Kindern für die Rente

2021-06-18T14:47:48+02:0011. Juni 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert fehlende Familienorientierung bei der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums. (Berlin). Als umlagefinanziertes System ist die Rente auf Nachwuchs angewiesen. Dass die Rente ein Generationenvertrag ist, wird oft vergessen. „Nur wer Kinder erzieht, sichert die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems. Das aktuelle Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium klammert diese grundlegende Tatsache aus. Die Reformvorschläge gehen am Kernproblem der Rentenfinanzierung vorbei: die Benachteiligung von Eltern auf Leistungs- und Ausgabenseite in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des DFV. Für Stresing haben die Wirtschaftsexperten das Funktionsprinzip des Generationenvertrags nicht verstanden. So machen sie sogar die „Mütterrente“ für die Finanzierungslücke [...]

Pflegeversicherung braucht Beitragsgerechtigkeit, nicht spaltende Debatten

2021-06-01T11:35:11+02:001. Juni 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Bei den Diskussionen um die Finanzierung der Pflegeversicherung wird vergessen, dass Familien immer noch verfassungswidrig sowohl in der gesetzlichen Pflegeversicherung als auch in der Renten- und Krankenversicherung belastet werden. (Berlin). „Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Pflegeversicherung sorgen für Kontroversen: Kinderlose sollen einen höheren Beitragssatz zahlen. Dabei wird vergessen, dass Eltern bereits doppelte Beiträge in die Pflegeversicherung leisten, zum einen mit Geldbeiträgen und zum anderen mit der Kindererziehung“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbands (DFV). Ziel müsse sein, Eltern in der Sozialversicherung zu entlasten. Wer keine Unterhaltspflichten für Kinder hat, ist grundsätzlich finanziell leistungsstärker. Familien hingegen rutschen [...]

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