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Wahlprüfsteine: Eine kritische Analyse der Wahlprogramme

2025-02-13T07:51:35+01:0013. Februar 2025|Bundestag, Pressemitteilung|

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) hat eine umfassende Analyse der Wahlprogramme der Parteien durchgeführt und bewertet deren familienpolitische Konzepte. Klaus Zeh, DFV-Präsident und Minister a.D., betont die Bedeutung der Wahlprüfsteine für die Stimmabgabe: „Die Analyse der Wahlprogramme soll Wählern als objektive Entscheidungsgrundlage für die Bundestagswahl dienen. Sie soll helfen zu verstehen, welche Parteien wirklich an den Bedürfnissen von Familien interessiert sind.“ Familienpolitik darf vor und nach der Bundestagswahl kein politisches Lippenbekenntnis sein. Familien fordern konkrete Maßnahmen, die sie in ihrer Vielfalt und Komplexität wertschätzen und unterstützen. Folgenden Themenschwerpunkten hat sich der DFV in der Analyse der Wahlprogramme gewidmet: Kinderfreibetrag, Kindergeld, [...]

Gesetz zur Steuer-Fortentwicklung: Bewertung des Deutschen Familienverbandes

2024-11-04T17:35:16+01:0015. Oktober 2024|Bundestag, Stellungnahme|

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Deutschen Familienverband (DFV) gebeten, Stellung zum Steuerfortentwicklungsgesetz zu nehmen. Das Gesetz sieht neben einer (unzureichenden) Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld auch die Lohnsteuerklassenreform für Ehegatten mit der Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV vor, mit dem sich der Ausschuss bereits im letzten Jahr ausführlich befasst hat. DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh und Grundlagenreferentin Iris Emmelmann nahmen an der Anhörung im Bundestag am 7. Oktober teil und konnten Empfehlungen in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die schriftliche Stellungnahme des DFV ist als PDF-Datei hier aufrufbar. [...]

DFV zu Union-Antrag: Endlich wieder Schwung bei steuerlicher Entlastung von Familien

2024-10-02T09:57:46+02:002. Oktober 2024|Bundestag, Kinderfreibetrag|

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehrere steuerpolitische Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört eine bessere steuerliche Absetzfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, wie z.B. Haushaltshilfen sowie die Möglichkeit einer steuerlicher Absetzung solcher Leistungen für Großeltern. Nicht zuletzt will die Union die bis 2022 bestandene Stufung beim Kindergeld für Eltern mit mehr als zwei Kindern wieder einführen. Der Antrag von CDU und CSU („Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“) wird derzeit im Bundestag beraten. Zuletzt war er Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, an der auch die Grundlagenreferentin des Deutschen Familienverbandes (DFV), Iris [...]

Mehr Tempo für starke Familien

2024-03-04T13:24:49+01:0015. Februar 2024|Bundestag, Zeit|

Ulrike Bahr (MdB), Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag Für starke Familien braucht es gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass Eltern sich die Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen können. Das ist leider immer noch nicht überall der Fall. Mit der Familienstartzeit wollen wir Vätern – bzw. dem zweiten Elternteil – ermöglichen, sich direkt nach der Geburt bis zu 10 Tage bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freistellen zu lassen. So soll zum einen die Bindung von Neugeborenen an ihre Eltern gestärkt werden. Zum anderen wollen wir einen Anreiz für Väter setzen, langfristig mehr Sorgearbeit in der Familie zu übernehmen. Denn Studien [...]

DFV im Finanzausschuss des Bundestages

2022-10-17T12:14:17+02:0017. Oktober 2022|Bundestag, Stellungnahme|

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch steuerliche Maßnahmen die inflationsbedingtenBelastungen der Bürger zu verringern und bei der Einkommensbesteuerung einen Ausgleichfür die Wirkungen der kalten Progression zu schaffen. Damit soll dafür gesorgt werden, dasssteuerliche Entlastungen trotz steigender Inflation auch tatsächlich und zeitnah bei denBürgern ankommen. Im Kern steht dabei die Umsetzung von Verfassungsvorgaben zur Steuerfreistellung desExistenzminimums: Im Vorgriff auf den im Herbst 2022 erwarteten 14.Existenzminimumbericht der Bundesregierung sollen Anpassungen vorgenommen werden,da bereits absehbar ist, dass 2023 und 2024 für Erwachsene und Kinder höhereExistenzminima von der Einkommensteuer freizustellen sind. Auch für 2022 soll das von derSteuer freigestellte Existenzminimum rückwirkend erhöht werden. Zum [...]

Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs unter scharfer Kritik

2024-03-04T12:58:57+01:0028. Juni 2022|Bundestag, Energiepreise|

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (EKWG) (20/2356) deutlich. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem Strommarkt für einen befristeten Zeitraum durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar [...]

Man muss den Alten das Wählen verbieten!

2022-05-05T14:39:20+02:0022. Februar 2022|Bundestag, Wahlrecht ab Geburt|

13 Millionen junge Stimmen bleiben bei den Bundestagswahlen unberücksichtigt, weil Minderjährige kein Wahlrecht besitzen. Doch nur wer wählt, bekommt in der politischen Debatte Gewicht. Sebastian Heimann, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, stellt eine wirkungsvolle Lösung vor. Anders als der provokant formulierte Titel annehmen lässt, geht es dabei nicht darum, jemanden das Wahlrecht zu entziehen. Ich sehe es förmlich vor mir, wie sich die Leser über meinen Appell in der Artikelüberschrift aufregen - und das zu Recht: den Rentnern und Betagten das Wählen verbieten? Wie kann er denn? Das geht doch nicht! Doch genau mit jener Selbstverständlichkeit wird jungen Bundesbürgern – den [...]

Der neue Familienausschuss im Bundestag: Vorsitz und Mitglieder

2021-12-17T13:55:17+01:0017. Dezember 2021|Aktuelles, Bundestag|

Am vergangenen Mittwoch konstituierte sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag. Zur Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Ulrike Bahr (SPD). Die SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr leitet den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss konstituierte sich unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) und wählte Bahr mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Die bayerische Sozialdemokratin gehört dem Bundestag seit 2013 an. Die SPD-Fraktion ist im Ausschuss mit elf Abgeordneten vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei [...]

Anke Glenz für den Bundestag: Für ein neues Gemeinsam

2024-03-04T13:29:44+01:0024. September 2021|Bundestag, Interview|

Sehr geehrte Frau Glenz, über viele Jahre hinweg waren Sie in der Kommunalpolitik aktiv. Acht Jahre lang waren Sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Freiburger Gemeinderat. Was bewegt Sie, den Schritt von der Kommunal- zur Bundespolitik zu machen? Ich konnte in der Kommunalpolitik viel bewegen. Meine Stärke war es, Mehrheiten für soziale Themen zu organisieren. Bei manchen Themen merkt man aber, dass man auf kommunaler Ebene an die Grenzen des Machbaren stößt. Hier braucht es eine breite Vernetzung und eine starke Stimme, die die Probleme vor Ort genau kennt und sich für pragmatische Lösungen einsetzt. So eine Stimme will [...]

Sabine Buder: Familienmensch und Energiebündel für den Bundestag

2024-03-04T13:28:20+01:0021. September 2021|Bundestag, Familienpolitik|

„Zuhören. Verstehen. Kümmern“ – das ist das Motto von Sabine Buder, die für den Deutschen Bundestag kandidiert. Lernt man sie persönlich kennen, merkt man eines gleich: Die blonde Frau ist ein Energiebündel, die ihresgleichen sucht. Nur zu reden, nein, das ist nicht ihr Stil. Sie will im Parlament für die Menschen vor Ort Großes bewegen. Als Hans-Georg von der Marwitz nicht mehr im Wahlkreis 59 als Abgeordneter kandidieren wollte, war für Sabine Buder schnell klar: Ich werde es machen! Es braucht Veränderung und es braucht eine starke Brandenburger Stimme in der Bundespolitik – und sie nimmt sich einiges vor: 230.000 [...]

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