DFV im Finanzausschuss des Bundestages
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch steuerliche Maßnahmen die inflationsbedingtenBelastungen der Bürger zu verringern und bei der Einkommensbesteuerung einen Ausgleichfür die Wirkungen der kalten Progression zu schaffen. Damit soll dafür gesorgt werden, dasssteuerliche Entlastungen trotz steigender Inflation auch tatsächlich und zeitnah bei denBürgern ankommen. Im Kern steht dabei die Umsetzung von Verfassungsvorgaben zur Steuerfreistellung desExistenzminimums: Im Vorgriff auf den im Herbst 2022 erwarteten 14.Existenzminimumbericht der Bundesregierung sollen Anpassungen vorgenommen werden,da bereits absehbar ist, dass 2023 und 2024 für Erwachsene und Kinder höhereExistenzminima von der Einkommensteuer freizustellen sind. Auch für 2022 soll das von derSteuer freigestellte Existenzminimum rückwirkend erhöht werden. Zum [...]