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DFV im Finanzausschuss des Bundestages

2022-10-17T12:14:17+02:0017. Oktober 2022|Bundestag, Stellungnahme|

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch steuerliche Maßnahmen die inflationsbedingtenBelastungen der Bürger zu verringern und bei der Einkommensbesteuerung einen Ausgleichfür die Wirkungen der kalten Progression zu schaffen. Damit soll dafür gesorgt werden, dasssteuerliche Entlastungen trotz steigender Inflation auch tatsächlich und zeitnah bei denBürgern ankommen. Im Kern steht dabei die Umsetzung von Verfassungsvorgaben zur Steuerfreistellung desExistenzminimums: Im Vorgriff auf den im Herbst 2022 erwarteten 14.Existenzminimumbericht der Bundesregierung sollen Anpassungen vorgenommen werden,da bereits absehbar ist, dass 2023 und 2024 für Erwachsene und Kinder höhereExistenzminima von der Einkommensteuer freizustellen sind. Auch für 2022 soll das von derSteuer freigestellte Existenzminimum rückwirkend erhöht werden. Zum [...]

Man muss den Alten das Wählen verbieten!

2022-05-05T14:39:20+02:0022. Februar 2022|Bundestag, Wahlrecht|

13 Millionen junge Stimmen bleiben bei den Bundestagswahlen unberücksichtigt, weil Minderjährige kein Wahlrecht besitzen. Doch nur wer wählt, bekommt in der politischen Debatte Gewicht. Sebastian Heimann, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, stellt eine wirkungsvolle Lösung vor. Anders als der provokant formulierte Titel annehmen lässt, geht es dabei nicht darum, jemanden das Wahlrecht zu entziehen. Ich sehe es förmlich vor mir, wie sich die Leser über meinen Appell in der Artikelüberschrift aufregen - und das zu Recht: den Rentnern und Betagten das Wählen verbieten? Wie kann er denn? Das geht doch nicht! Doch genau mit jener Selbstverständlichkeit wird jungen Bundesbürgern – den [...]

Der neue Familienausschuss im Bundestag: Vorsitz und Mitglieder

2021-12-17T13:55:17+01:0017. Dezember 2021|Aktuelles, Bundestag|

Am vergangenen Mittwoch konstituierte sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag. Zur Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Ulrike Bahr (SPD). Die SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr leitet den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss konstituierte sich unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) und wählte Bahr mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Die bayerische Sozialdemokratin gehört dem Bundestag seit 2013 an. Die SPD-Fraktion ist im Ausschuss mit elf Abgeordneten vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei [...]

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