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Kein Kitaplatz: Gericht spricht Mutter 23.000 Euro Schadensersatz zu

2021-07-21T14:44:57+02:0021. Juli 2021|Aktuelles, Kinderbetreuung|

Bei der Bereitstellung eines Kitaplatzes (U-3-Betreuung) sind auch die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen. Dies bekräftigte kürzlich ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und verurteilte eine Gemeinde zu hohem Schadensersatz. Die Richter gaben einer berufstätigen Mutter recht, die gegen einen Landkreis in Hessen geklagt hatte. Sie beanstandete von März bis November 2018, keinen annehmbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen zu haben. Für den bereitgestellten Kitaplatz wäre die Fahrzeit viel zu lang gewesen. 23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfall Zunächst sprach das Landgericht Darmstadt der Mutter 18.000 Euro Schadensersatz zu. Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlangte die Klägerin weitere 5.000 [...]

Familiengerechtigkeit in der Politik? – Antworten von Bundestagskandidaten

2024-03-04T13:28:59+01:0021. Juli 2021|Bundestag, DFV Sachsen|

Vergangene Woche stellten sächsische Bundestagskandidaten ihre familienpolitischen Schwerpunkte vor und beantworteten Fragen zu Steuerentlastungen, Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Forderung nach einem Familiengipfel. Das Gespräch fand online statt und ist in voller Länge über den Youtube-Kanal der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände Sachsen (LAGF Sachsen) aufrufbar, die dieses Jahr unter der Federführung des Deutschen Familienverbands Sachsen (DFV Sachsen) steht. Es moderierten Eileen Salzmann, Vorsitzende des DFV Sachsen, sowie Prof. Dr. Nina Weimann-Sandig, stellvertretende Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen (eaf Sachsen). Für die CDU/CSU nahm Yvonne Magwas teil. Sie stellte sich als Mutter eines zweijährigen Sohnes [...]

Zum Schuljahresanfang: „Lolli-Tests“ und sichere Klassenzimmer

2024-03-04T12:39:07+01:0014. Juli 2021|Corona-Pandemie, DFV Baden-Württemberg|

Beim Landesverbandstag 2021 des DFV Baden-Württemberg steht das Wohlergehen von Schülerinnen und Schülern nach den Sommerferien im Vordergrund. Mit zunehmender Sorge verfolgt der DFV Baden-Württemberg die derzeitige Entwicklung der Covid-19-Pandemie und die aktuelle Ausbreitung der Delta-Variante mit steigenden Inzidenzzahlen. Mit Blick auf die Situation an den Schulen fordern die Delegierten des DFV-Landesverbandstags mehr Sicherheit für die noch immer ungeimpften Schülerinnen und Schüler. Sie verlangen ausreichende Schutzmaßnahmen an den Schulen („Virus sicher“). „Bis zum Schulanfang im Herbst sollte die Frage der Impfung von Kindern und jungen Erwachsenen geklärt sein“, sagt Alexander Schoch, wiedergewählter DFV-Vorsitzender in Baden-Württemberg, weil auch die Ständige Impfkommission [...]

Bundesverbandstag 2021 des Deutschen Familienverbandes

2021-07-12T17:07:04+02:009. Juli 2021|DFV, Veranstaltung|

Einladung durch Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh Gemäß § 8 (2) der Satzung lade ich zum Bundesverbandstag (10.09.-12.09.2021) ins MARITIM HOTEL MAGDEBURG, Otto-von-Guericke-Straße 87, 39104 Magdeburg ein. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 4 der "Geschäfts- und Wahlordnung für den Bundesverband" für den Fall, dass die ordnungsgemäß einberufene Versammlung nicht beschlussfähig sein sollte, mit gleicher Tagesordnung für denselben Tag eingeladen wird. Diese ist dann unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Am Freitag, den 10.09.2021 beginnen wir um 16:00 Uhr mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Familie und Wohnen“ (ab 15:00 Uhr Stehempfang). Hierzu wird noch gesondert eingeladen. [...]

Familienbericht der Bundesregierung: Ein Kommentar des Verbandspräsidenten

2021-07-15T17:53:25+02:008. Juli 2021|Familienbericht|

Dr. Klaus Zeh In diesem so umfangreichen Familienbericht der Bundesregierung finden sich so viele – gute wie problematische – Vorschläge, dass für einen kurzen Kommentar eine thematische Begrenzung erforderlich ist. Ich möchte in unserer Kommentierung kurz eingehen auf: Den Grundtenor und die Zielsetzung des Berichts Die finanzielle Situation von Familien und die Bedeutung des Ehegattensplittings, vor allem für Familien mit mehreren Kindern Die Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen Die Wohnsituation von Familien Und die Voraussetzungen für echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit 1. Zur Zielsetzung und zur Grundausrichtung des Berichts: Der Neunte Familienbericht trägt [...]

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