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Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?
Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. (Berlin). Die SPD will auf dem Bundesparteitag eine Kindergrundsicherung beschließen, die aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus [...]
Familiengerechte Politik für starke Kinderrechte
Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention fordert Verbandspräsident Klaus Zeh eine familiengerechte Gesamtpolitik für die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. (Berlin). Kinder haben ein Recht auf Wohlergehen sowie auf angemessene Lebensverhältnisse und Unterhalt. Damit es [...]
Halbzeitbilanz Große Koalition: Kaum Aufbruch für Familien
Glaubt man der Halbzeitbilanz läuft es ziemlich gut in der Familienpolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Familienverband (DFV) kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Gute Noten gibt es für das Baukindergeld und das Gute-Kita-Gesetz. Unzureichend sind Maßnahmen [...]
Abschlussbericht zu Kinderrechten im Grundgesetz: Wahlrecht für Kinder weiterhin unberücksichtigt
(Berlin). Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat vor wenigen Stunden ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auffallend ist, dass in dem Dokument über 237 Seiten kein Wort zum Wahlrecht für [...]
DFV: Wahlrecht ab Geburt statt Wahlrecht ab 16
Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berücksichtigt werden. (Berlin). Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich [...]