Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs unter scharfer Kritik

2024-03-04T12:58:57+01:0028. Juni 2022|Bundestag, Energiepreise|

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (EKWG) (20/2356) deutlich. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem Strommarkt für einen befristeten Zeitraum durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar [...]

BAföG auf gutem Weg

2022-06-30T10:15:05+02:0027. Juni 2022|Ausbildung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die Reform des Bundesausbildungs­förderungs­gesetzes (BAföG). Gleichzeitig mahnt der DFV an, die Altersgrenze beim Kindergeld anzuheben. (Berlin). „Das BAföG ist ein bewährtes Instrument der Chancengleichheit im Bildungssektor – jetzt gab es eine ‚Rundumerneuerung‘. Für Familien ist es eine wichtige finanzielle Unterstützung ihrer Kinder in der schulischen und akademischen Ausbildung“, sagt Eileen Salzmann, Vizepräsidentin des DFV. „Besonders in kinderreichen Familien wird das Familienbudget durch die Ausbildungshilfe für ihre Kinder entlastet. Es war längst an der Zeit, die Fördersätze und Förderbedingungen anzupassen – wie auch die Antragswege weiter zu entstauben.“ Das BAföG ermöglicht seit über 50 Jahren einen [...]

Jubiläum: 100 Jahre Deutscher Familienverband

2022-06-30T10:30:02+02:0024. Juni 2022|DFV, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband wurde am 25. Juni 1922 in Weimar gegründet. Zum 100. Jubiläum dankt der Verband dem Engagement seiner Mitglieder und Förderer. (Berlin). Vor 100 Jahren schlossen sich mehrere Ortsverbände der Kinderreichen aus dem gesamten Gebiet der Weimarer Republik zusammen und gründeten einen Gesamtverband. Mit dem Reichsbund der Kinderreichen Deutschlands zum Schutze der Familie – der Vorgängerorganisation des heutigen Deutschen Familienverbandes (DFV) – entstand die erste deutschlandweite Lobbyorganisation von Familien. Ziel war, die Interessen von Familien mit mehr als vier Kindern gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und Einfluss auf eine familiengerechte Gesetzgebung zu nehmen. „Nach dem Ersten Weltkrieg litten [...]

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

2024-03-04T13:12:55+01:0022. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Urteil|

Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt. In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.2022 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung [...]

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

2024-03-04T13:13:43+01:0016. Juni 2022|Familiengerechte Sozialversicherung, Urteil|

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Ohne externen ökonomischen Sachverstand und mit äußerst geringem Begründungsaufwand wurde das Anliegen der Beschwerdeführer*innen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Hier wurde die Chance vertan, die verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten der gesetzlichen Sozialversicherung in den Blick zu nehmen und die Ursachen der grassierenden Kinderarmut [...]

Aufrunden für den Deutschen Familienverband

2022-06-09T12:21:58+02:009. Juni 2022|DFV Thüringen, Engagement|

Wer in den nächsten 13 Wochen bei Netto-Supermärkten in Thüringen und Sachsen-Anhalt einkauft, kann an der Kasse oder am Pfandautomat für den Deutschen Familienverband (DFV) Thüringen spenden. Die Aktion ist am 07.06. gestartet und läuft bis einschließlich 03. September 2022. Laut Susanne Zwiebler, Geschäftsführerin des DFV-Landesverbandes Thüringen, kam der Lebensmitteldiscounter von alleine auf den DFV zu. Nachdem der Verband die Bedingungen geprüft hatte, willigte er in die Aktion ein. Der Deutsche Familienverband Thüringen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1990 für bessere Rahmenbedingungen für Familien in Thüringen einsetzt. Außerdem stellt er umfassende Bildungs-, Beratungs-, Freizeit- und Bildungsangebote für Familien [...]

12,6 Milliarden Euro für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

2022-06-08T11:00:45+02:007. Juni 2022|Aktuelles, Familienministerium|

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag (03.06.2022) den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. 12,6 Milliarden stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung. 2021 waren es 13,2 Milliarden Euro. Laut BMFSFJ sind wichtige Einzelposten im Haushalt: Zusätzliche Mittel für humanitäre Maßnahmen infolge des Kriegs gegen die Ukraine: 31 Millionen Euro sind unter anderem für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung, die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge (über das bestehende Bundesprogramm), Patenschaften („Menschen stärken Menschen“) sowie für finanzielle Hilfen für schwangere Frauen in Not (Bundesstiftung Mutter und Kind) vorgesehen. Gesetzliche Leistungen für Familien – Elterngeld und Kinderzuschlag: Für das Elterngeld stehen insgesamt 7,73 [...]

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