3. Entlastungspaket: Kindergeld, Energiesteuern und Mobilität
Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung verspricht Entlastungen für Familien. Gleichzeitig ignoriert es Kinderreiche. Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (Berlin). „Einkommensverluste und Preissteigerungen setzen Familien in allen sozialen Schichten erheblich zu. Selbst die Erhöhung des Kindergeldes [...]
Migrationsberatung: Einsparungen völlig unangebracht
Beratungsstellen für erwachsene Zuwanderer sollen ab nächstem Jahr 22 % weniger Zuschüsse vom Bund erhalten. René Lampe, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), fordert von der Bundesregierung, die Förderung dauerhaft zu sichern. (Berlin/Magdeburg). Etwa eine halbe Million Menschen hat die [...]
30 Jahre Trümmerfrauenurteil: Kindererziehung in der Rente konsequent anerkennen / Eigenständige Elternrente einführen
Vor 30 Jahren gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit dem „Trümmerfrauenurteil“ einen umfassenden Reformauftrag für die gesetzliche Rentenversicherung. Bis heute warten Familien auf die Umsetzung dieser – besonders für Kinderreiche – wesentlichen Vorgaben. (Berlin). Es ist paradox: Wer Kinder [...]
DFV-Mitglied erhält Bundesverdienstorden
Für ihr langjähriges Engagement erhält Jutta Staudt vom ehemaligen DFV-Ortsverband Vogtland einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland – die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Stellvertretend für den Bundespräsidenten überreicht der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, [...]
Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs unter scharfer Kritik
Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des [...]
BAföG auf gutem Weg
Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Gleichzeitig mahnt der DFV an, die Altersgrenze beim Kindergeld anzuheben. (Berlin). „Das BAföG ist ein bewährtes Instrument der Chancengleichheit im Bildungssektor – jetzt gab es eine ‚Rundumerneuerung‘. Für Familien [...]
Jubiläum: 100 Jahre Deutscher Familienverband
Der Deutsche Familienverband wurde am 25. Juni 1922 in Weimar gegründet. Zum 100. Jubiläum dankt der Verband dem Engagement seiner Mitglieder und Förderer. (Berlin). Vor 100 Jahren schlossen sich mehrere Ortsverbände der Kinderreichen aus dem gesamten Gebiet der Weimarer [...]
Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung
Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche [...]
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