Aktuelles2020-02-27T17:35:49+01:00

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

22. Juni 2022|Kategorien: Familiengerechte Sozialversicherung|

Herwig Birg Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche [...]

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

16. Juni 2022|Kategorien: Familiengerechte Sozialversicherung|

Prof. Dr. Anne Lenze Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal [...]

12,6 Milliarden Euro für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

7. Juni 2022|Kategorien: Aktuelles, Familienministerium|

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag (03.06.2022) den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. 12,6 Milliarden stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung. 2021 waren es 13,2 Milliarden Euro. Laut BMFSFJ sind wichtige Einzelposten im Haushalt: Zusätzliche [...]

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung

25. Mai 2022|Kategorien: Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In [...]

Ankündigung Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

23. Mai 2022|Kategorien: Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht einen Senatsbeschluss zu den Elternklagen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und Familienbundes der Katholiken (FDK) veröffentlichen. (Berlin). „Mit großer Spannung erwarten die Familienverbände den Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den von ihnen [...]

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