Petra Nicolaisen, Präsidentin des Deutschen Familienverbandes (Berlin). Angesichts der Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings bezieht der Deutsche Familienverband (DFV) klar Stellung. Die Forderung nach einem „Aus“ für dieses steuerliche Kernelement ist nicht nur familienfeindlich, sondern ignoriert verfassungsrechtliche Prinzipien. Der DFV betont, dass das Ehegattensplitting keine Familiensubvention, sondern Ausdruck einer im Grundgesetz verankerten Steuergerechtigkeit ist. Verfassungsschutz statt „Steuergeschenk“ Das Ehegattensplitting ist tief im Grundgesetz verwurzelt. Es spiegelt das verfassungsrechtliche Schutzgebot von Art. 6 Abs. 1 GG wider und folgt dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Da Ehegatten gesetzlich verpflichtet sind, füreinander einzustehen, muss das Steuerrecht diese Solidargemeinschaft [...]

(Berlin). Die Diskussion um das Ehegattensplitting hat inmitten der Debatte zur Sozialstaatsreform an Fahrt aufgenommen. Der Deutsche Familienverband (DFV) spricht sich entschieden gegen die Forderung der SPD aus, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Eileen Salzmann, Vizepräsidentin des DFV, betont, dass das Ehegattensplitting nicht nur ein steuerrechtliches Instrument ist, sondern durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert wird. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine fatale Entscheidung, die Milliardenbelastungen für Millionen von Ehepaaren und Eltern mit sich bringen würde. Besonders Mehrkinderfamilien und kinderreiche Haushalte würden massiv benachteiligt“, erklärt Salzmann. Das Ehegattensplitting ist eine Grundsatzentscheidung im deutschen Steuerrecht, die den Schutz der Ehe und Familie berücksichtigt. Der [...]

Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes (DFV) gegen das Grundgesetz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würden Familien durch ein Aus des Ehegattensplittings jedes Jahr mit 25 Milliarden Euro belastet werden. (Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine familienpolitische Bankrotterklärung, die Familien mit einer der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlen müssten“, sagt Klaus Zeh, DFV-Präsident und Thüringer Finanzminister a.D. „Das Ehegattensplitting ist eine Vorgabe unserer Verfassung zur sachgerechten Besteuerung einer Erwerbs-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das gilt insbesondere für die Ehe, in der sich Paare gegenseitig rechtlich in besonderem Maße verpflichtet haben.“ Die Forderung der Bundesfamilienministerin [...]

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, will die fehlenden Mittel zur Finanzierung der Kindergrundsicherung durch eine Streichung des Ehegattensplittings für neue Ehen besorgen. Ein unseriöser Vorstoß, findet der Deutsche Familienverband (DFV) Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer (Berlin). Es ist nicht das erste Mal, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Diesmal soll die Kindergrundsicherung damit finanziert und die Kürzung des Elterngeldes für hohe Einkommen verhindert werden. „Angesichts so eines unseriösen Vorschlags können wir nur den Kopf schütteln“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von verheirateten Paaren, ist verfassungsrechtlich gestützt und verhindert, dass diese bei [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Verband kinderreicher Familien Deutschlands (KRFD) kritisieren politische Vorschläge, das Ehegattensplitting abzuschaffen. (Berlin). Das Ehegattensplitting ist die Besteuerung der Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden ist. Eine Abschaffung widerspricht dem Grundgedanken der Verfassung, Ehe und Familie nach Artikel 6 GG zu schützen. „Es ist sachgerecht, dass eine Gemeinschaft von zwei Menschen, die sich gesetzlich verpflichtet haben, füreinander zu sorgen und sich zu unterstützen, steuerlich anders behandelt wird als jemand, der die Unterhalts- und Beistandspflichten für einen Partner nicht trägt“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen [...]

Das Aus des Ehegattensplittings bestraft vor allem kinderreiche Familien. Anstatt für eine gerechte Besteuerung von Familien einzutreten, setzt die SPD auf eine alte und verfassungswackelige Idee. DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann (Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine familien- und steuerpolitische Bankrotterklärung“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Das Ziel einer guten Politik muss immer sein, Eltern und Kinder in jeder Familienform zu unterstützen, nicht abzustrafen.“ Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings können nur zu unklugen Wahlkampfideen heranreifen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird vor allem Zwei- und Mehrkindfamilien finanziell hart treffen – also gerade diejenigen Familien, die [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Studie „Wenn es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten“ des Ifo-Instituts an der Universität München. Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings, verbunden mit der unberücksichtigten Beitragsbelastung in der Sozialversicherung, führen zu unseriösen Schlussfolgerungen. (Berlin). Nähern sich Bundestagswahlen, werden alte Ideen aus der Mottenkiste geholt. So auch die in der jüngsten Studie des Ifo-Instituts wiederholte, und dennoch unzutreffende Behauptung, das Ehegattensplitting halte Mütter von der Erwerbsarbeit ab. Von der Belastung durch familienblinde und unsolidarische Sozialversicherungsbeiträge findet sich wieder keine Spur. „Von Wissenschaftlern wird erwartet, eine Sachlage neutral und von allen Seiten zu untersuchen. Wenn [...]