Scharfe Kritik an Forderungen des 10. Familienberichts der Bundesregierung

2025-01-16T15:20:08+01:0016. Januar 2025|Ehegattensplitting, Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Pressemitteilung|

Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer Deutscher Familienverband kritisiert Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings und Schönfärberei des Kinder- und Elterngeldes. Ehegattensplitting  „Die vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein massiver Angriff auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Es wäre mit bis zu 25 Milliarden Euro staatlichen Mehreinnahmen die größte Steuererhöhung für Familien seit Gründung der Bundesrepublik“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Besonders kinderreiche Familien, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, würden dadurch arm gemacht werden.“ Eine Abschaffung des Ehegattensplittings stößt zudem an deutliche verfassungsrechtliche Schranken. Gerade das Grundgesetz gebietet, die Ehe und Familie zu schützen. „Die Forderung aus dem 10. [...]

Wahlrecht ab Geburt macht Demokratie lebendig

2024-09-20T12:15:38+02:0020. September 2024|Pressemitteilung, Wahlrecht ab Geburt|

Zum 70. Weltkindertag fordert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (Berlin). Bis heute haben Kinder keine Stimme, wenn es um die politische Gestaltung des Landes geht. Es verwundert deshalb nicht, dass politische Entscheidungen oft an den Familien – und damit an den Kindern – vorbei gehen. Für Klaus Zeh ist das eine fatale Entwicklung: „Kinder sind die Zukunft, aber an der Wahlurne kommen sie nicht vor. 14,3 Millionen Bürger unter 18 Jahren sind vom Wahlrecht zum Bundestag und damit vom wichtigsten demokratischen Grundrecht ausgeschlossen.“ An dieser [...]

Finanzminister a.D.: Aus für Ehegattensplitting bedeutet massive Steuererhöhungen für Familien

2024-07-18T09:04:23+02:0018. Juli 2024|Ehegattensplitting, Pressemitteilung|

Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes (DFV) gegen das Grundgesetz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würden Familien durch ein Aus des Ehegattensplittings jedes Jahr mit 25 Milliarden Euro belastet werden. (Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine familienpolitische Bankrotterklärung, die Familien mit einer der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlen müssten“, sagt Klaus Zeh, DFV-Präsident und Thüringer Finanzminister a.D. „Das Ehegattensplitting ist eine Vorgabe unserer Verfassung zur sachgerechten Besteuerung einer Erwerbs-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das gilt insbesondere für die Ehe, in der sich Paare gegenseitig rechtlich in besonderem Maße verpflichtet haben.“ Die Forderung der Bundesfamilienministerin [...]

Einspruch gegen Europawahl: stellvertretende Wahl

2024-07-15T13:55:03+02:0015. Juli 2024|Pressemitteilung, Wahlrecht ab Geburt|

Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen Sohn nicht stellvertretend wählen. (Berlin/Eberswalde). „Das Wahlrecht gilt als das höchste Gut der Demokratie“, sagt Isabelle Kus, die für ihren Sohn Einspruch gegen die Europawahl eingelegt hat. „Bis heute fehlt es jedoch an der politischen Vertretung der jüngsten Generation. Der Entzug des Wahlrechts muss in jeder Demokratie grundsätzlich ein Fremdkörper sein. Es liegt gerade nicht an denjenigen, die das Wahlrecht einfordern, sich rechtfertigen zu müssen. Die Pflicht obliegt denjenigen, die anderen Grundrechte verweigern.“ Isabelle Kus beim Einwerfen des Einspruches an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages [...]

Stellungnahme Rentenpaket II – Aufbau Generationenkapital

2024-07-02T07:56:16+02:002. Juli 2024|Pressemitteilung, Rente|

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) zum Regierungsentwurf für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung Sebastian Heimann Aus Sicht des DFV enthält der Gesetzesentwurf gravierende Mängel, die eine grundlegende Überarbeitung notwendig machen. Dies betrifft insbesondere die fehlenden Verbesserungen bei der Berücksichtigung der Erziehungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung. „Angesichts des angekündigten verkürzten Verfahrens fürchtet der DFV, dass die Belange der Familien nicht mehr vor der Verabschiedung des Gesetzes ernsthaft beraten und in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Die Kritik des DFV bezieht sich sowohl auf die [...]

Sozialbeiträge erhöhen Armutsrisiko Brandenburger Familien

2024-06-10T08:06:40+02:0010. Juni 2024|DFV Brandenburg, Pressemitteilung|

Die fehlende Anerkennung der Kindererziehung in der gesetzlichen Sozialversicherung verschärft die Armutsprobleme von Eltern mit mehreren Kindern. Das zeigt die Analyse des Deutschen Familienverbandes Brandenburg. (Strausberg). „Je mehr Kinder Eltern haben, desto schwieriger wird es, mit einem Durchschnittseinkommen die Familie über Wasser zu halten“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Die Belastung durch Steuern und Abgaben macht es für Familien unumgänglich, in mehr Erwerbsarbeit zu investieren. Das Resultat: mehr Arbeit und weniger Zeit für die eigenen Kinder.“ Der Deutsche Familienverband Brandenburg (DFV Brandenburg) hat in einer Einkommensanalyse berechnet, wie sich Steuern und Sozialabgaben zuzüglich Kindergeld auf das frei verfügbare [...]

Am Sonntag für Europa und für die Familien stimmen

2024-06-06T09:54:31+02:006. Juni 2024|Pressemitteilung, Wahlen|

Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht der Deutsche Familienverband (DFV) eine neue Europa-Familiendeklaration und ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf. Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (Berlin). Am Sonntag wählt Deutschland seine Abgeordneten ins Europaparlament. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat wird das Parlament in den nächsten fünf Jahren auch Entscheidungen fällen, die Eltern und Kinder in Europa betreffen. „Für Familien ist eine an ihren Bedürfnissen orientierte Europapolitik von großer Bedeutung. Denn die Lebensbedingungen sind für sie nicht gut. Viel zu viele Kinder sind in Europa von Armut bedroht, die Familienarmut ist. Fehlender familiengerechter [...]

Hauptbahnhof Eberswalde als „Familiengerechter Bahnhof“ ausgezeichnet

2024-05-30T14:07:37+02:0030. Mai 2024|Mobilität, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) zeichnet den Hauptbahnhof Eberswalde, Landkreis Barnim (Brandenburg), bei einer gewichteten Gesamtnote von 2,1 mit dem Prädikat „Familiengerechter Bahnhof“ aus. (Eberswalde/Berlin). „Der Hauptbahnhof Eberswalde hat einer intensiven Prüfung standgehalten und kann sich zu Recht als Familiengerechter Bahnhof bezeichnen“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Familie geht alle etwas an – und so sind Bahnhöfe ein Teil des großen Puzzles einer familiengerechten Kommune.“ Sind Bahnhöfe familiengerecht ausgestaltet, hat das Vorteile für alle Bahnreisenden: für Kinder und Eltern selbst, aber auch für Alleinreisende, Pendler, Senioren, Touristen oder mobilitätseingeschränkte Personen. Ob Familien auch künftig mit der Bahn verreisen, hängt [...]

Familienverband begrüßt Väter-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

2024-04-10T14:09:19+02:0010. April 2024|Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung|

(Berlin). In der bisherigen Rechtslage war es leiblichen Vätern nicht möglich, eine rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten zu können. Die Karlsruher Richter erklärten die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung mit dem Elterngrundrecht aus Art. 6 GG unvereinbar. „Der Deutsche Familienverband begrüßt die Stärkung der Grundrechte von leiblichen Vätern. Die Pflege und Erziehung sind nach dem Grundgesetz das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Mit dem Väter-Urteil beseitigt das Bundesverfassungsgericht eine seit vielen Jahren bestehende Väterdiskriminierung. Der Gesetzgeber hat jetzt Sorge zu tragen, dass der leibliche Vater nicht nur ein Recht auf Umgang hat, sondern auch [...]

Weniger Geburten wegen familienungerechter Rente

2024-03-22T07:30:35+01:0022. März 2024|Pressemitteilung, Rente|

Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV) Deutscher Familienverband fordert eigenständige Elternrente (Berlin). Mit einer Geburtenrate von 1,36 in 2023 ist der niedrigste Stand seit 2009 erreicht. Das geht aus aktuellen Daten des Instituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor. „Der Geburtenrückgang in den letzten zwei Jahren ist vergleichsweise stark, aber in der längeren Sicht nicht als ungewöhnlich bewertbar. Schon seit Jahrzehnten werden weniger Kinder geboren. Das hat massive Auswirkungen auf die Finanzierungssitution der gesetzlichen Rentenversicherung “, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). Eine der zentralen Ursachen für den Geburtenrückgang – neben der bis heute fehlenden Vereinbarkeit von [...]

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