2020

26.03.2020

Familien- und Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung

Verbändepositionierung des Deutschen Familienverbandes (DFV), des Familienbundes der Katholiken (FDK), des Bundes Katholischer Unternehmen (BKU) und des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) zu den Beratungsergebnissen der Rentenkommission der Bundesregierung.

28.02.2020

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Der DFV und neun weitere Verbände aus den Bereichen Kinderschutz, Bildung und Wirtschaft haben sich mit Vorschlägen zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes an das Bundesfamilienministerium gewandt.

2019

23.11.2019

Rede der DFV-Landesvorsitzenden Sabine Engel am 23. November 2019 in München

Rede von Sabine Engel, Landesvorsitzende des DFV Bayern, zur Feier des 50. Jubiläums des Landesbeirats für Familienfragen in Bayern und des 60. Jubiläums der bayerischen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) am 23. November 2019 in der Residenz München.

14.11.2019

Verbraucherverbände: Notwendige Reformen für bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert mit mehreren Verbraucherverbänden und Gewerkschaften Reformen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Das veröffentlichte Positionspapier der insgesamt 13 Organisationen nennt hierzu konkrete Vorschläge.

4.11.2019

Stellungnahme zum KPV-Diskussionspapier „Familienpolitik neu denken“

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) zur aktuellen familienpolitischen Diskussion der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV).

3.09.2019

Wegeweiser zum gemeinsamen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland

Der Deutsche Familienverband und 44 Institutionen haben sich auf gesundheitspolitische Eckpunkte in der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland geeinigt. Der Wegeweiser setzt neue Leitlinien für eine auf Familien ausgerichtete Gesundheitspolitik.

6.03.2019

Gemeinsame Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Sozialversicherung

Gemeinsame Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbandes (DFV) zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in den Verfahren:

  • Verfassungsbeschwerde der Familie S.(1 BvR 2824/17)
  • Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Freiburg (1 BvL 3/18)

12.05.2019

Rede von Dr. Klaus Zeh zur Europa-Familiendeklaration am 12. Mai 2019 im Europapark Rust

Am 12. Mai 2019 stellte Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), die Europa-Familiedeklaration mit dem Titel „Europa – Zukunft für Familien“ öffentlich vor. Anlass war die Einladung des DFV Baden-Württemberg zum 65. Jubiläum des Landesverbandes, das im Europapark Rust begangen wurde.

8.05.2019

Europa – Zukunft für Familien: Die Europa-Familiendeklaration des Deutschen Familienverbandes

Vom 23. bis 26. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) aufgerufen, ihre Volksvertreter auf europäischer Ebene zu wählen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Das neue Europaparlament wird – gemeinsam mit der im Herbst neu zu besetzenden Kommission und dem Rat – über Europas Zukunft in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus entscheiden.

Der Deutsche Familienverband (DFV) als politische Interessenvertretung der Familien in Deutschland formuliert im Folgenden tragende Grundsätze und konkrete Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, damit die nächsten Jahre in Europa Jahre für die Familie werden.

15.04.2019

Horizontaler Vergleich 2019

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) zeigen im jährlich erscheinenden Horizontalen Vergleich auf, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut in Deutschland verantwortlich sind.

12.02.2019

DFV-Positionen für eine familiengerechte Rente und einen verlässlichen Generationenvertrag

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt den Willen der Bundesregierung, über die Tagespolitik hinaus, Wege zu einer zukunftsfähigen Ausgestaltung der Alterssicherung zu suchen und fordert die dafür eingesetzte Rentenkommission auf, bei ihren Reformvorschlägen die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ohne die es keinen verlässlichen Generationenvertrag gibt: die Kinder und ihre Eltern.

23.01.2019

Schwerpunktvorhaben BMFSFJ 2019

Folien zur im Januar 2019 von Bundesfamilienministerin Dr. Giffrey im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellten Präsentation zu den Schwerpunktvorhaben des BMFSFJ.

2018

1.08.2018

Stellungnahme zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz).

15.06.2018

Stellungnahme zum Familienentlastungsgesetz

Kurzstellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerrechtlicher Regelungen, kurz Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG).

9.05.2018

Kinderschutz in Hamburg

Am Beispiel Hamburgs zeigt dieser Artikel auf, wie der Schutz Minderjähriger vor Misshandlung und Missbrauch verbessert werden kann. Die Autoren Prof. Dr. Püschel (Uni Hamburg) und Helmut Eidenmüller (DFV Hamburg) fordern darin eine bessere Kooperation zwischen Ärzten, Jugendhilfe und Rechtmedizin.

27.04.2018

Schwerpunktvorhaben BMFSFJ 2018

Folien zur am 25. April 2018 von Bundesfamilienministerin Dr. Giffrey vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehaltenen Präsentation zu den Schwerpunktvorhaben des BMFSFJ.

16.04.2018

Stellungnahme zur VN-Kinderrechtskonvention

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) anlässlich des anstehenden 5. und 6. Staatenberichtes zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-KRK).

20.03.2018

Horizontaler Vergleich 2018

Der „Horizontale Vergleich“ zeigt, wie viel nach Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Abzug des Existenzminimums pro Kind übrig bleibt. Die Ergebnisse sind erneut ernüchternd, auch wegen familienblinder Sozialversicherungsbeiträge und einem zu niedrigen Steuergrundfreibetrag für Kinder. Neben einem Durchschnittsentgelt von 35.000 Euro im Jahr haben wir auch die Berechnungen für 30.000 Euro fortgeführt. Neu aufgenommen wurde ein Jahresentgelt in Höhe von 50.000 Euro.

2017

31.08.2017

Familienpolitik: Weiterentwicklung seit der Wende

Seit der Wiedervereinigung hat sich für Familien in Deutschland vieles verändert. Schließlich trafen auch zwei unterschiedliche Auffassungen von Ehe und Familie aufeinander. In der Broschüre „Familienpolitik – Weiterentwicklung seit der Wende“ blicken wir zurück auf grundlegende familienpolitische Entwicklungen seit den 1990er Jahren. Die Erstellung der Publikation wurde durch Mittel des BMFSFJ gefördert. Die Druckfassung kann in der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.

15.08.2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 (Kurzversion)

Wie familiengerecht sind die Parteien? – Kurzversion für Eilige. Hier finden Sie die Kurzfassung unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017. Wie gewohnt prüfen wir die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke und FDP.

15.08.2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 (Langversion)

Wie familiengerecht sind die Parteien? Hier finden Sie die Langfassung unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017. Wie gewohnt prüfen wir die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke und FDP.

28.03.2017

Verbändeerklärung zur Kita-Qualität

Anlässlich des 16. Kinder- und Jugendhilfetags in Düsseldorf fordert der Deutsche Familienverband (DFV) gemeinsam mit 26 Wohlfahrts-, Familien- und Kinderrechtsverbänden sowie Gewerkschaften und Kita-Trägern die Einführung von verbindlichen, bundesweit einheitlichen und wissenschaftlich fundierten Qualitätsstandards für Kitas. Ziel ist es, in absehbarer Zeit überall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen.

1.03.2017

Rentenpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Gerechtigkeitslücken im Rentensystem schließen und hat Referentenentwürfe zum Abschluss der Rentenüberleitung und zur Verbesserung der Leistungen bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorgelegt. Der DFV fordert  familiengerechtere Beiträge und eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehung.

1.03.2017

Anpassung des Kindergeldes

Nach geltendem EU-Recht haben Unionsbürger, die in Deutschland arbeiten, einen Kindergeldanspruch auch für Kinder, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen. Nun soll die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Kindes angepasst, also gekürzt werden. Das ist nach Ansicht des DFV steuer- und europarechtlich problematisch.

23.02.2017

Wohnen: Bezahlbar und familiengerecht

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Doch viele Familien können die steigenden Mieten und Nebenkosten kaum noch stemmen – vor allem, wenn zwei und mehr Kinder in der Familie leben. Gleichzeitig ist die Förderung von Wohneigentum eingebrochen. Hohe Kosten für Bauland, eine familienblinde Grunderwerbsteuer und eine Kreditvergabe, die junge Familien benachteiligt verschärfen die Situation. Familien müssen wieder in den Fokus der Familienpolitik genommen werden!

12.01.2017

Horizontaler Vergleich 2017

In der Haushaltskasse vieler Familien ist oft schon vor Monatsende Ebbe. Grund sind unter anderem familienblinde Beiträge in den Sozialversicherungen und ein zu geringer steuerlicher Grundfreibetrag für Kinder. Vor allem Eltern mit zwei, drei oder mehr Kindern sind finanziell extrem belastet. In Zahlen ausgedrückt sehen Sie das in unserem Horizontalen Vergleich. Wir sind bei den Berechnungen vom ungefähren Durchschnittsentgelt/West (35.000 Euro) ausgegangen. Wegen der besseren Vergleichbarkeit zu früheren Berechnungen stellen wir auch eine Übersicht für ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro zur Verfügung.

2016

3.08.2016

10 Punkte für eine gute finanzielle Mehr-Kind-Politik

Wir brauchen Familien, die sich für Kinder entscheiden. Vor allem Familien mit drei und mehr Kindern stehen oft vor großen Herausforderungen: Weil meist ein Partner die Familienarbeit macht und der andere für das Einkommen sorgen muss, reicht das Geld hinten und vorn nicht. Bezahlbaren Wohnraum  gibt es fast nicht, Steuern und Abgaben belasten das Familienportemonnaie.

8.06.2016

Jugendmedienschutz braucht Verantwortung und Mut

Eltern stoßen bei zunehmender Verbreitung kindereigener Endgeräte an praktische Grenzen in der Umsetzung sicherer Surfumgebungen. Zwar können sich viele vorstellen, Jugendschutzsoftware in ihr Erziehungskonzept einzubinden. Allerdings müsste die Filterleistung verbessert und stets aktualisiert werden. Eine einfache Bedienbarkeit und plattformübergreifende Kontrollmöglichkeiten werden vermisst. Aber ist das die Lösung?

2.05.2016

Konferenz: DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh fordert Zeit für Familie

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, reiste am 2. Mai 2016 auf Einladung zur XV. Internationalen Familienpolitischen Konferenz nach Prag. Dort hielt er einen Fachvortrag zum Thema „Generationenschnittpunkte aus familienpolitischer Sicht“.

25.01.2016

Horizontaler Vergleich 2016

Was am Monatsende im Familienportemonnaie übrig bleibt, ist oft sehr wenig. Grund sind zum Beispiel familienblinde Beiträge in den Sozialversicherungen oder zu geringe steuerliche Grundfreibeträge für Kinder. Was das vor allem für Familien mit zwei und mehr Kindern bedeutet, zeigen wir im Horizontalen Vergleich. Wir haben mit dem ungefähren Durchschnittsentgelt/West (35.000 Euro) gerechnet. Mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre haben wir auch Einkommen von 30.000 Euro im Jahr einbezogen. Das Geld zum Leben wird für größere Familien immer weniger.

2015

30.07.2015

Jugendangebot ARD/ZDF – Offenes Konsultationsverfahren

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen weder beim Fernsehen noch beim Hörfunk auf der Hitliste von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Trend ist bekannt und wird von Untersuchungen, wie der bekannten JIM-Studie, die alljährlich das Medienverhalten von Jugendlichen auswertet, bestätigt. Dem muss entgegen gewirkt werden.

28.07.2015

Bezahlbares und familiengerechtes Wohnen für Mehr-Kind-Familien

Die Wohnsituation entscheidet wesentlich darüber mit, wie sich die Kinder entwickeln und ob das Familienleben gelingt. Und ob Menschen den Mut finden, sich für mehrere Kinder zu entscheiden, hängt nicht zuletzt vom Wohnen ab: Die Angst vor hohen Wohnkosten und zu engem Wohnraum ist eine der großen Hemmschwellen auf dem Weg zu einer großen Familie. Auch angesichts der demografischen Entwicklung gehört zu einer guten Familienpolitik deshalb unabdingbar der Einsatz für bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum.

11.06.2015

Vier große Familienurteile

Das Bundesverfassungsgericht setze mit den vier großen Familienurteilen politisch wegweisende Marken für die Familienpolitik in Deutschland. Der Deutsche Familienverband setzt sich dafür ein, dass diese Verfassungsvorgaben durch die Politik umgesetzt werden.

19.05.2015

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Die Stellungnahme des Deutschen Familienverbands (DFV) konzentriert sich auf die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

12.05.2015

DFV-Kriterien für eine familienorientierte Unternehmenspolitik

Eine familienorientierte Unternehmenspolitik orientiert sich an Lebensphasen. Mit dem Alter der Kinder und mit der Lebensphase der Familie ändern sich die Bedürfnisse. Deshalb muss eine gute Personalpolitik mit den Familienbedürfnissen „mitwachsen“.

9.03.2015

Horizontaler Vergleich 2010 bis 2015

Wie sich die Steuer- und Abgabenlast auf Familien auswirkt, können Sie in diesem Horizontalen Vergleich nachlesen. Denn auf einen Blick stellen wir die Daten von 2010 bis 2015 zur Verfügung. Fazit: Jahr für Jahr bleibt den Familien viel zu wenig Geld im Familienportemonnaie. Damit sie die Entwicklung über die Jahre nachvollziehen können, gehen wir von einem jährlichen Einkommen von 30.000 Euro aus.

16.02.2015

Horizontaler Vergleich 2015

Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland? Wir haben nachgerechnet und zeigen im Horizontalen Vergleich, wie Familien im Jahr 2015 mit Abgaben und Steuern belastet werden. Neu ist, dass sich unser Rechenbeispiel auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 35.000 Euro bezieht. In der Vergangenheit haben wir uns an einem „Facharbeiterlohn“ von 30.000 Euro im Jahr orientiert. Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit mit den vorangegangenen Jahren stellen wir auch diese Zahlen zur Verfügung.

2014

16.02.2014

Stellungnahme zum abstrakten Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)

Der Deutsche Familienverband (DFV) konzentriert sich im Folgenden insbesondere auf die vorgebrachten Gründe, die aus Sicht des Hamburger Senats gegen die Vereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sprechen.

20.01.2014

Horizontaler Vergleich 2014

Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland? Wir haben nachgerechnet und zeigen im Horizontalen Vergleich, wie Familien im Jahr 2014 mit Abgaben und Steuern belastet werden. Unsere Rechenbeispiele beziehen sich auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 30.000 Euro brutto. Alternativ haben wir Berechnungen für ein Jahreseinkommen von Alleinerziehenden (18.000 Euro), für Einkommen in Ost und West und für ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro durchgeführt.

2013

18.09.2013

Karten: Faktencheck

Wir haben unseren Faktencheck der letzten Bundestagswahl überarbeitet und neue Karten hinzugefügt. Einfach ausdrucken und ausschneiden. Das handliche DIN A7-Format mit in die nächste politische Diskussion nehmen und kritische Fragen stellen.

10.07.2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 (Kurzfassung)

Im September werden mit der Bundestagswahl die politischen Weichen gestellt. Parteiprogramme sollen den Wählern bei der Entscheidung helfen, wem sie ihre Stimme geben. Der Deutsche Familienverband (DFV) hat deshalb die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen.

10.07.2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 (Langfassung)

Im September werden mit der Bundestagswahl die politischen Weichen gestellt. Parteiprogramme sollen den Wählern bei der Entscheidung helfen, wem sie ihre Stimme geben. Der Deutsche Familienverband (DFV) hat deshalb die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen.

20.06.2013

Ehrenpatenschaften für Kinder aus kinderreichen Familien

In dieser Publikation hat der Deutsche Familienverband (DFV) zusammengestellt, ob es neben der Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebente Kind ähnliche Ehrenpatenschaften in den Bundesländern und besondere Regelungen ausdrücklich für kinderreiche Familien gibt.

12.06.2013

Familienurteile des BVerfG – Verfassungstreue bei der Anerkennung von Erziehungsleistung

Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Familie und die daraus abgeleiteten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts legen das Fundament für die Familienpolitik in Deutschland.

12.06.2013

Horizontaler Vergleich 2013

Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland? Wir haben nachgerechnet und zeigen im Horizontalen Vergleich auf, wie Familien mit Abgaben und Steuern belastet werden. Unsere Rechenbeispiele beziehen sich auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 30.000 Euro brutto. Alternativ haben wir Berechnungen für ein Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro, 18.000 Euro für Alleinerziehende und für Einkommen in Ost und West durchgeführt.

24.05.2013

Was steckt hinter den Fördermilliarden für Familien?

Im Familienreport der Bundesregierung ist von 200 Milliarden Euro Familienförderung zu lesen. Was verbirgt sich hinter diesen enormen Summen und der großen Zahl an Leistungen – und warum merken Familien davon so wenig im Portemonnaie?

19.02.2013

Stellungnahme vor dem BVerfG (1 BvR 3247/09 sowie 1 BvL 1/11)

Das Adoptionsrecht muss dem Wohl des Kindes dienen und darauf ausgerichtet sein, einem Kind, das typischerweise in eine äußerst schwierige Lebenssituation hinein geboren wurde und für das deshalb eine neue Familie gesucht wird, die bestmöglichen Lebensumstände zu schaffen.

2012

14.11.2012

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer erweiterten Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit wird das Ziel verfolgt, die Zeitsouveränität von Familien zu stärken und die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen zu erleichtern und damit die Wahlfreiheit für junge Familien zu erweitern.

17.08.2012

Kurzstellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Deutsche Familienverband (DFV) weist auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.1992 („Trümmerfrauenurteil“) hin, dass mit jedem Reformschritt die rentenrechtliche Benachteiligung von Familien mit Kindern abgebaut werden muss. Der politische Streit um das Rentenpaket darf nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen für Familien auf die lange Bank geschoben werden.

10.08.2012

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung

Mit dem überarbeiteten Konzept der Zuschussrente sollen für Bezieher von niedrigen Einkommen Zeiten der Kindererziehung und der Pflege und damit in besonderer Weise die Biografien von Frauen besser berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass es falsche Signale setzt und Lebensleistung entwertet, wenn Menschen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, deshalb im Alter auf Grundsicherung und damit auf eine rein armutsorientierte Sozialleistung angewiesen sind. Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die Zielsetzung einer besseren Anerkennung und Honorierung von Familienleistungen im Rentenrecht ausdrücklich.

13.04.2012

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung

Der Deutsche Familienverband (DFV) bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Einführung einer Zuschussrente, mit denen die Lebensleistungen Kindererziehung und Pflege stärkere rentenrechtliche Anerkennung finden sollen.

21.03.2012

Kurzstellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Der Deutsche Familienverband (DFV) bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die in Artikel 1 Nr. 25 sowie Artikel 2 Nr. 3 enthaltenen Änderungen im Baugesetzbuch sowie in der Baunutzungsverordnung, mit denen die Rechtsstellung von Anlagen zur Kinderbetreuung bauplanungsrechtlich verbessert und an die bereits erfolgten Änderungen im Lärmschutzrecht angepasst werden sollen.

12.03.2012

Horizontaler Vergleich 2012

Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland? Wir haben nachgerechnet und zeigen im Horizontalen Vergleich auf, wie Familien mit Abgaben und Steuern belastet werden. Unsere Rechenbeispiele beziehen sich auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 30.000 Euro brutto. Alternativ haben wir Berechnungen für ein Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro, 18.000 Euro für Alleinerziehende und für Einkommen in Ost und West durchgeführt.

2010

26.07.2010

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen für mehrere Zielgruppen wesentliche Einschränkungen und Veränderungen beim Elterngeld vorgenommen werden, um damit im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zum Abbau der Verschuldung zu leisten.

3.05.2010

DFV-Bildungshorizonte: Perspektiven für eine zukunftsfähige Bildungspolitik

Die Erziehung des Kindes ist laut Artikel 6 Grundgesetz das Recht und die „zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ der Eltern. Sie tragen damit auch die Erst- und Hauptverantwortung für den Bildungsweg ihrer Kinder. Dabei werden sie durch Bildungseinrichtungen unterstützt, die gefordert sind, ihren Bildungsauftrag in Erziehungspartnerschaft mit den Eltern zu erfüllen und die Erziehungsarbeit der Eltern wirkungsvoll zu unterstützen.

1.05.2010

Eine runde Sache für Familien! DFV-Modell für eine nachhaltige Familienpolitik

In Zeiten von Umbrüchen und Krisen drohen die Bedürfnisse von Familien den Kürzeren zu ziehen. Aber gerade jetzt sind mutige familienpolitische Entscheidungen besonders zukunftsentscheidend! Mit seinem Modell für eine nachhaltige Familienpolitik wendet sich der Deutsche Familienverband (DFV) deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen – und vor allem an die eigentlichen Akteure der Familienpolitik: Die Familien selber und die Menschen, die vor der Entscheidung für Kinder stehen.

15.02.2010

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich das Ziel, präventiven und familienstärkenden Maßnahmen ein stärkeres Gewicht zu geben. Dies entspricht dem Grundgedanken des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, spiegelt sich in der Realität aber derzeit kaum wider. Maßnahmen zur Stärkung der Familien werden faktisch bislang – angesichts der finanziellen Ressourcenknappheit vor Ort, aber auch aufgrund fehlender Konzepte und anderslautender Prioritäten der Jugendhilfeplanung – vollkommen stiefmütterlich behandelt.

2009

28.07.2009

Stellungnahme zu den Telemedienkonzepten der gemeinschaftlichen Angebote der ARD im Rahmen des Drei-Stufen-Tests

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Staatsvertrag erstmals ausdrücklich einen originären Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Telemedien anerkannt hat. Die Rezeption von Internet-Angeboten gewinnt, wie einschlägige Studien zeigen, im Familienleben zunehmend an Bedeutung. Für Kinder und Jugendliche ist es zu einer Selbstverständlichkeit geworden, das Internet zum Zwecke der Information und Unterhaltung zu nutzen. Dies gilt in noch höherem Maße für die Gruppe der jungen Eltern. Aber auch ältere Generationen wenden sich mit steigender Intensität dem Internet zu.

15.05.2009

Solidarpakt für Familien (Grundsatzprogramm des Deutschen Familienverbandes)

Unser Land steht vor einer gewaltigen demographischen Herausforderung, ohne deren Bewältigung unsere Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht. Staat und Gesellschaft, Kultur, Sozialsystem und Wirtschaft benötigen als „Überlebens-Mittel“ mündige Bürger, eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeiten. Diese können nur in starken Familien heranwachsen. Die Familie ist der erste und wichtigste Lernort für Eigenverantwortung und Solidarität – hier werden die Voraussetzungen für alles andere geschaffen. Deshalb ist eine gute Politik für Familien die beste Politik für die ganze Gesellschaft.

17.03.2009

DFV-Positionen zur familienorientierten Gesundheitspolitik

Familien sind in vielfältiger Weise von gesundheitspolitischen Entscheidungen betroffen – als Versicherte und Beitragszahler ebenso wie als Patienten, die auf ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem angewiesen sind. Gleichzeitig baut das Gesundheitswesen auf die Leistungen der Familien.

2008

17.12.2008

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes

Das vorgelegte Artikelgesetz enthält das Gesetz über die Zusammenarbeit im Kinderschutz sowie Änderungen der §§ 8 a und 86 c SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Die Bundesregierung will damit auf sichtbar gewordene Defizite in Fällen von Gefährdungen des Kindeswohls reagieren. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen der Konkretisierung und Ergänzung der staatlichen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche dienen und zugleich einer Rechtszersplitterung durch eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene vorbeugen.

31.10.2008

DFV-Positionen zur Weiterentwicklung der Familienbesteuerung und des Familienleistungsausgleichs

Die Bundesregierung hat für 2009 eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld angekündigt – die erste seit sieben Jahren. Angesichts der lebhaften familienpolitischen Diskussion, aber auch der massiven Preissteigerungen der letzten Jahre hatten Familien Grund, endlich auf echte, wirklich spürbare Entlastung zu hoffen. Diese Hoffnung droht bitter enttäuscht zu werden: Der Kinderfreibetrag soll um gerade einmal 200 Euro jährlich angehoben werden. Das damit verrechnete Kindergeld steigt für die allergrößte Zahl der Kinder um nur 10 Euro im Monat – das entspricht etwa einem viertel Paar Kinderschuhe. Diese Pläne werden der finanziellen Situation von Familien und der demographischen Situation des Landes nicht gerecht und sind von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Familienpolitik weit entfernt.

4.04.2008

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referatsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege (Kinderförderungsgesetz)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die materiell-rechtlichen Grundlagen für das bereits im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen und Vorläufergesetzgebung beschlossene Programm zum stufenweisen Ausbau außerhäuslicher Betreuungsangebote für ca. ein Drittel der Kinder unter drei Jahren 2013 geschaffen werden.

25.03.2008

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Weiterentwicklung des Kinderzuschlags)

Beabsichtigt ist mit dem vorgelegten Referentenentwurf eine partielle Überarbeitung des Kinderzuschlags nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz durch die Neugestaltung der Mindesteinkommensgrenze für den Bezug der Leistung sowie die Absenkung der Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Deutsche Familienverband (DFV) erkennt zwar das Bemühen des Bundesfamilienministeriums an, mit den geplanten Änderungen einem weiteren Abrutschen von Familien in aufstockende Sozialtransferleistungen gegenzusteuern. Der DFV hält die dafür gewählte Lösung aber für grundsätzlich falsch, weil sie an den eigentlichen Ursachen für die finanzielle Benachteiligung und Gefährdung von Familien vorbeizielt.

2007

19.09.2007

DFV-Positionen zur Förderung junger Familien: Echte Wahlfreiheit finanziell ermöglichen – Betreuungsformen gleichwertig fördern

Der Deutsche Familienverband (DFV) hält die bisherige Debatte um den Ausbau von Betreuungsangeboten für verfassungsrechtlich bedenklich, familienpolitisch verfehlt und ordnungspolitisch verunglückt – nicht weil er Krippenbetreuung oder gar mütterliche Erwerbstätigkeit ablehnt, sondern weil jede andere Form der Betreuung bei diesen Plänen ausgeblendet wurde. Eine solche einseitige Förderung von nur einem Drittel der jungen Familien entspricht weder dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach eingeforderten, verfassungsrechtlich in Artikel 6 verbrieften Gebot der Wahlfreiheit noch den Vorgaben der Gerechtigkeit und wird den gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht gerecht.

11.09.2007

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Vorgriff auf eine Gesamtbewertung des Jugendmedienschutzes, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in Bildschirmspielen zu verbessern. Die dafür im Rahmen des Gesetzentwurfs vorgesehenen, auf Trägermedien bezogenen Einzelmaßnahmen, bieten dafür sinnvolle Ansätze, müssen allerdings an einigen Stellen noch konsequenter ausgestaltet werden.

10.08.2007

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung 1 BvF 3/05: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt das Vorhaben, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen und ihnen mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit einzuräumen, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen für ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben unter Einbeziehung ihrer gleichgeschlechtlichen Identität zu geben.

12.06.2007

DFV-Positionen zur Strukturreform der Pflegeversicherung

Ohne grundlegende Änderungen in der Finanzierungsstruktur wie der Leistungsgestaltung der Pflegeversicherung wird diese Entwicklung zu nicht mehr tragbaren Beitragslasten für die kommende Generation oder zu einer nicht mehr menschenwürdigen Pflege im Alter führen. Aus Verantwortung gegenüber der Zukunft ist deshalb dringend eine Strukturreform der Pflegeversicherung erforderlich, die über die bislang vorgesehenen Minimaländerungen weit hinaus geht, die die Pflegeversicherung demographiefest macht und Ungleichgewichte zulasten von Eltern überwindet. Denn Familien tragen nicht nur die Zukunft der Pflegeversicherung durch die Erziehung von Kindern. Sie tragen auch durch die Übernahme der häuslichen Pflege von Angehörigen überdurchschnittlich zur laufenden Entlastung der Pflegekassen bei.

26.01.2007

DFV-Positionen zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit

Familien brauchen Wahlfreiheit, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit aufeinander abstimmen und in welcher Form sie ihre Kinder betreuen wollen. Diese Forderung leitet sich aus dem im Grundgesetz verbrieften Schutz der Familie und der verfassungsrechtlich verankerten Erstverantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ab.

2006

14.09.2006

Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fernsehrichtlinie: Jugend- und Verbraucherschutz und Herkunftslandprinzip

Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi), der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) sowie der Deutsche Familienverband (DFV) befürchten bei einer Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der europäischen Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich gebotene Ziel des Jugendschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sehen die bisherigen Erfolge beim hiesigen Jugendschutz erheblich gefährdet.

7.09.2006

DFV-Positionen zu einer familien- und leistungsgerechten Alterssicherung

Deutschland steht mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern am Schluss der internationalen Skala und gehört zu den am schnellsten alternden Gesellschaften der Welt. Sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung summieren sich zu einem Alterungsprozess, der dramatische Folgen für ein Rentensystem hat, das als Generationenvertrag auf einer intakten Generationenfolge aufbaut. Auch die „Flucht ins Kapital“ ist keine Lösung: Denn auch die Kapitalmärkte sind demographieanfällig und abhängig vom Verhältnis der (jüngeren) Sparer zu den älteren Entsparern.

6.06.2006

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Antrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag „Für mehr Familienfreundlichkeit – Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familiensplittings“

Bei den aktuell in Politik und Wissenschaft diskutierten Modellvorschlägen zur Einführung eines Familiensplittings ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob sie sich an einem Familientarifsplitting nach französischem Vorbild oder einem Familienrealsplitting ausrichten.

29.05.2006

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zu dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, durch einkommensteuerliche Regelungen zu einer dauerhaften Sanierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Diese Zielsetzung ist für sich genommen positiv zu bewerten: Der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und der Abbau von Schulden, die letztlich an die nächste Generation vererbt werden, ist im Sinne der Familien.

24.05.2006

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Elterngeldes vor, das als neu gestaltete und im Bezugszeitraum verkürzte Leistung das bisherige Bundeserziehungsgeld ersetzen soll.

12.05.2006

DFV-Positionen zur Kinderbetreuung

Familienpolitik muss Familien Wahlfreiheit geben: Eltern müssen frei darüber entscheiden können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und die Balance zwischen Familien- und Erwerbsleben gestalten wollen. Dies entspricht auch den Vorgaben aus dem Kinderbetreuungsurteil des Bundesverfassungsgericht vom 10. November 1998: Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.

2005

16.09.2005

Familienorientierte Umgestaltung von Lebensarbeitszeiten

Sehr oft konzentriert sich die Phase des beruflichen Ein- und Aufstiegs genau auf die Lebensjahre zwischen Mitte 20 und Anfang 40, die zumeist auch die „Familienjahre“ sind. Zeitkonflikte zwischen Familie und Beruf sind damit vorgezeichnet.

28.07.2005

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich die Vorschläge, die eine gestärkte unterhaltsrechtliche Position von Kindern anstreben. Zu Recht wird dabei nicht zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern, Kindern aus erster oder weiteren Ehen unterschieden – denn alle Kinder haben unabhängig vom Familienstand das gleiche Schutzbedürfnis.

7.03.2005

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Der Deutsche Familienverband (DFV) erkennt an, dass die Regierungsfraktionen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf den Vorgaben der EU-Richtlinien nachkommen, deren Umsetzungsfristen teilweise schon abgelaufen sind. Die grundsätzliche Frage, in welchem Maße die geplanten Regelungen tatsächlich zum Abbau von Diskriminierungen beitragen und in welchem Maße sie zu mehr Bürokratie und mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, die auch die Benachteiligten selber belasten, sei daher nicht ausführlich erörtert.

2004

8.12.2004

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Antrag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt und unterstützt ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an.

29.09.2004

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zur Gründung des Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz

Mit Blick auf einkommensarme Familien warnt der Deutsche Familienverband (DFV) davor, problematische Einkommensverhältnisse eindimensional auf fehlende Finanzkompetenz zurückzuführen. Vor allem kinderreiche und alleinerziehende Haushalten, aber auch junge Familien in der Gründungs- und Aufbauphase verfügen häufig über ein so niedriges Pro-Kopf-Einkommen, dass die Einnahmen für den Bedarf schlicht nicht ausreichen und auch bei bester Planung keine Reserven für Notfälle und unvorhergesehene Anschaffungen gebildet werden können.

17.09.2004

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Kinder-Berücksichtigungsgesetzes (BT-Drs. 15/3671) sowie zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/3682) und zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 15/3683)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Pflegeurteil vom 03.04.2001 (1 BvR 1629/94) entschieden, dass die bisherige Beitragsgestaltung in der Pflegeversicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da sie die konstitutive Bedeutung der Beitragsleistung Kindererziehung nicht berücksichtigt und Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

2.04.2004

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe: Tagesbetreuungsausbaugesetz

Eine wirkungsvolle und nachhaltige Politik pro Familie erfordert familienpolitische Maßnahmen, die den Eltern eine Palette von Möglichkeiten eröffnen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und die Balance zwischen Familien- und Erwerbsleben gemäß ihren Wünschen und den Bedürfnissen ihrer Kinder gestalten können.

3.03.2004

Familienurlaub in Deutschland: Problemfelder, Herausforderungen, Chancen und Perspektiven. Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages

Ein gemeinsamer Urlaub bietet Familien die Möglichkeit, jenseits von zeitlichen Zwängen und der oft mühsamen Organisation des Alltags Gemeinsamkeit zu leben. Eine gelungene „Auszeit“ stärkt die Familien und hilft ihnen dabei, Alltagskonflikte leichter zu bewältigen. Familienurlaub und Familienerholungsmaßnahmen gehören daher gerade mit Blick auf kinderreiche oder einkommensschwache Familien und Familien in belasteten Lebenssituationen zu den zentralen Elementen einer präventiven Familienpolitik, die zur Stärkung von Familienstrukturen und Erziehungsverantwortung beiträgt.