Kindergelderhöhung: Bitte lasst die Märchen!
Kommentar des DFV-Bundesgeschäftsführers, Sebastian Heimann, zum Zweiten Familienentlastungsgesetz […]
KiCo-Studie: Wie geht es Familien in der Corona-Pandemie?
Seit Beginn des Corona-Lockdowns wurde viel über die Situation von Familien spekuliert. Nun erscheinen nach und nach erste wissenschaftliche Untersuchungen, die erforschen, wie es Familien in Corona-Zeiten geht. Dazu zählt die Studie „Kinder, Eltern und ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie“, kurz KiCo-Studie. Die KiCo-Studie wurde von der Stiftung Universität Hildesheim und der Universität Frankfurt Ende April, gut fünf Wochen nach dem Beginn des Lockdowns, durchgeführt. Bei den bisher veröffentlichten Ergebnissen handelt es sich noch nicht um die abgeschlossene Auswertung, sondern um einen ersten Einblick. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Familien mit Kindern unter 15 Jahren. An wen richtete sich die Studie? [...]
Ungewisse Zukunft für das Baukindergeld – Bestehende Möglichkeit nutzen
Die jetzige Bundesregierung wird sich nicht um die Verlängerung des Baukindergeldes kümmern – das ergab eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag. Über eine grundsätzliche Verlängerung des Baukindergeldes muss in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Sie teilte außerdem mit, dass es im Sommer 2021 eine Auswertung über die Wirkungen der Förderung geben wird. Familien können jedoch noch über den 31. Dezember 2020 hinaus Baukindergeld beantragen. Ausschlaggebend ist, dass die Wohnimmobilie bis zum 31.12.2020 gekauft oder die Baugenehmigung erteilt wurde. Spätestens sechs Monate nach dem Einzug, muss der Antrag aber gestellt worden sein. Bis Mai [...]
Was tun bei einem Verdacht?
Broschüre des Bundesfamilienministeriums klärt zur Thematik des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen auf Sexuelle Gewalt, die dem eigenen Kind angetan wird, ist für Eltern eins der schlimmsten Geschehnisse überhaupt. Mütter und Väter wollen ihre Kinder schützen und vor Schlimmem bewahren. Gleichzeitig sind die Familie und das kindliche Umfeld der unsicherste Ort für die sexuelle Integrität von Heranwachsenden. Dies macht das Sprechen über sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen schwierig. Das Thema aufzugreifen, darüber zu informieren und Fragen zu klären bleibt nach wie vor eine Notwendigkeit. Die Broschüre „Mutig fragen – besonnen handeln“ greift die Thematik der sexuellen Gewalt an [...]
Kein Grund zum Feiern: 30 Jahre Steuer-Ungerechtigkeit für Familien
Das Existenzminimum einer Familie muss von der Einkommensteuer freigestellt sein, nur was darüber hinausgeht, darf besteuert werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 29. Mai 1990 im Urteil zum steuerfreien Existenzminimum. Die Vorgabe des Familienurteils setzt der Gesetzgeber bis heute nicht konsequent um, weil Kinderfreibetrag und Kindergeld zu niedrig sind. (Berlin). Vor 30 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der steuerrechtliche Grundsatz der Leistungsfähigkeit auch für die Erziehung von Kindern gilt. Daher muss das Existenzminimum von allen Familienmitgliedern – also auch von den Kindern – steuerfrei sein. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit für Familien. Auch ihnen darf der Staat nicht durch [...]
Mehrwertsteuer: 7 Prozent für Kinder
Der Deutsche Familienverband fordert zum Internationalen Tag der Familie geringere Mehrwertsteuern für Kinderprodukte. […]
Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?
Dr. Jürgen Borchert, Anwalt bei den Elternklagen, über Geschichte und Zustand der Sozialversicherung. Der Artikel ist in der Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht (ZIAS) erschienen. […]
Ungerechte Belastung von Familien durch Steuern und Sozialabgaben – Horizontaler Vergleich deckt Schieflage auf
Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. (Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber [...]
Familien mit kleinen Kindern berücksichtigen
Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt die Forderung der Deutschen Liga für das Kind nach einer schrittweisen Wiedereröffnung von Kindertagesstätten und Stellen der Kindertagespflege. Die Deutsche Liga für das Kind fordert die schrittweise Öffnung der Kitas und Kindertagespflegestellen. Im Interesse der Eltern und Kinder sollte diese bereits in der kommenden Woche erwogen werden, heißt es in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Der notwendige Gesundheitsschutz für Kinder und Fachkräfte muss dabei durch geeignete, mit den Eltern abgestimmte Maßnahmen bestmöglich gewahrt werden. Der DFV unterstützt die Forderungen und hat sich der Stellungnahme angeschlossen. Gerade Familien mit jungen Kindern wurde in den vergangenen Wochen [...]
Gerechte Rentenbeiträge statt Belastung von Kinderlosen
Der Deutsche Familienverband kritisiert den Vorstoß von Abgeordneten, Kinderlose stärker in der Rentenversicherung zu belasten, und erinnert an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die gesetzlichen Sozialversicherungen familiengerecht zu gestalten. […]