(Berlin). Angesichts der Regierungspläne, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur realistischen Festsetzung des Existenzminimums von Kindern mit Bildungs-Chipkarten zu reagieren, warnt der Deutsche Familienverband vor falschen Weichenstellungen: „Gutscheine und Chipkarten schmecken nach Generalverdacht gegen die Eltern und sind geradezu abenteuerlich unpraktikabel, wie jeder weiß, der vor Ort und nicht nur in Großstädten mit Familien arbeitet. Die Vorstellung, dass demnächst bundesweit in Stadt und Land in jeder Musikschule, jedem kleinen Sportverein und bei jedem privaten Nachhilfelehrer ein Kartenlesegerät zum Preis von locker 250 Euro stehen soll, klingt schon sehr nach Sommerloch und ist eher ein Förderprogramm für die Hersteller von Chipkarten und Lesegeräten als für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Überhaupt nicht lustig ist allerdings, dass die Chipkartensatire an der enormen familienpolitischen Bedeutung des Verfassungsurteils völlig vorbei geht. Denn weil das soziokulturelle Kindesexistenzminimum seit Jahren frei geschätzt und heruntergerechnet wurde, leiden nicht nur Kinder in Hartz-IV-Familien. Alle Familien zahlen seit Jahren zu viel Steuern bzw. kriegen zu wenig Kindergeld, weil am Existenzminimum auch der Familienleistungsausgleich hängt. Wir warnen davor, jetzt zu denken, mit einem kleinen Bildungschip sei alles in Butter“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

 

Der Deutsche Familienverband fordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die bessere Berücksichtigung des Bildungs- und Entwicklungsbedarfs von Kindern vom Streitthema Hartz IV zu trennen und unter Federführung des Bundesfamilienministeriums durch eine echte Verbesserung familienpolitischer Leistungen umzusetzen: „Mit ihrer ersten Reaktion auf das Urteil hat die Bundesfamilienministerin schon im Februar gezeigt, dass sie die umfassende familienpolitische Bedeutung der Entscheidung erkannt hat. Es müssen so schnell wie möglich transparente und ehrliche Zahlen vorgelegt werden, was Kinder für ihre Bildung, Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung wirklich brauchen. Daraus müssen dann Konsequenzen für die Höhe von Kinderfreibetrag und damit verrechnetem Kindergeld gezogen werden, bevor wir Familien zu Bezugsscheinempfängern degradieren. Ein guter Anfang wäre da schon mal das Einlösen des vor der Wahl von beiden Regierungsparteien gegebenen Versprechens, den Kinderfreibetrag auf gut 8.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen“, fordert Verbandspräsident Albin Nees.

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

 

17.08.2010

 

(Berlin). Mit Blick auf die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neubemessung des Existenzminimums von Kindern mit Gutscheinen und Chipkarten zu reagieren, warnt der Deutsche Familienverband vor undurchdachten Schnellschüssen: „Das höchste Gericht hat offen gelegt, dass in unserer Wissensgesellschaft die Bildung bislang offensichtlich nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört. Die Regierung muss jetzt zügig handeln, um diese unhaltbare Situation zu beenden, aber sie muss dabei Sachverstand walten lassen. Das Verfassungsurteil bietet die Riesenchance, sich endlich einmal Rechenschaft darüber abzulegen, wie viel die Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung der nächsten Generation Staat und Gesellschaft wert sein müssen. Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, ist  mit  heißer Nadel gestrickt“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.  

Die von der Regierung vorgenommene Bewertung des  soziokulturellen Existenzminimums von Kindern hinkt seit Jahren meilenweit der Kostenrealität hinterher und blendet zentrale Bereiche wie die Bildungsausgaben völlig aus. Diese Auszehrung betrifft nicht nur den Hartz-IV-Satz für Kinder; sondern auch den steuerlichen Kinderfreibetrag und das damit verrechnete Kindergeld, die am Regelsatz hängen. Angesichts dieser Riesenlücke sind die hochgerechnet 20 Euro pro Kind, die jetzt diskutiert werden, viel zu wenig. Da gehört wesentlich mehr Volumen hinein, sonst wird Deutschland ganz sicher nie eine Bildungsrepublik, fordert der Verband.  

Erschrocken ist der Deutsche Familienverband zudem über die Unterstellung, dass einkommensschwache Familien grundsätzlich nicht in der Lage seien, mit Geld für ihre Kinder gut umzugehen. „Dort, wo Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, mit guten Scheinen statt Gutscheinen das Beste für ihre Kinder zu machen, ist das Wächteramt des Staates gefordert, die richtigen Hilfen für die Kinder zu finden – und dazu können auch zweckgebundene Leistungen gehören. Aber es ist eine Unverschämtheit, Familien grundsätzlich zu unterstellen, Mütter und Väter seien schlechte Eltern, nur weil sie arm sind. Das ist kein  ,neues Denken’, wie die Ministerin glauben machen will, sondern der alte Generalverdacht gegen die Familien, der nicht nach dem Einzelfall unterscheidet, obwohl es auch im Sozialgesetzbuch genau um diese einzelfallgerechte Hilfe geht“, so Nees.  

Instrumente wie die Chipkarte hält der Deutsche Familienverband auch praktisch für fragwürdig: „Eine Chipkarte für die Musikschule mag zwar modern und lässig klingen. Aber die Erfahrung unserer regionalen Verbandsgliederungen zeigt, dass solche Modelle, wenn überhaupt, dann höchstens in städtischen Ballungsräumen funktionieren. Hier brauchen wir tatsächlich ein neues Denken und kreative Konzepte und Ideen, um die Teilhabechancen aller Kinder zu verbessern“, so Verbandspräsident Albin Nees.  

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.  

12.07.2010