Pressemitteilungen 2019

DFV: Wahlrecht ab Geburt statt Wahlrecht ab 16

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berücksichtigt werden.

(Berlin). Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ein Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag debattiert wird, will Abhilfe schaffen: Bei Bundestags- und Europawahlen sollen 16-Jährige wählen dürfen.

„Seit den Fridays-for-Future-Demonstrationen ist deutlich, dass Kinder eine politische Meinung haben und diese klar zum Ausdruck bringen. Wählen dürfen sie aber nicht“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV. Mit dem Vorstoß der Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, werde der Wahlrechtsentzug nur zaghaft angegangen.

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Deutscher Familienverband: Schulsozialarbeit dauerhaft verankern

Zum Weltkindertag macht sich der Deutsche Familienverband (DFV) für die Schulsozialarbeit stark, die effektiv gegen Schulabbrüche vorbeugt.

Rene Lampe(Berlin/Magdeburg). Schulerfolg ist eine wichtige Voraussetzung für den Übergang in eine höhere Schulform und den späteren beruflichen Einstieg. Schulsozialarbeit hilft, Jahrgangswiederholungen und Schulabbruch zu verhindern. Schulsozialarbeiter sind wichtige Bezugspersonen für alle Schüler. Bei Konflikten stehen sie ihnen mit altersgerechten und konstruktiven Hilfen zur Seite. „Wir können nicht auf Schulsozialarbeit verzichten. Sie gehört an jede Schule“, sagt René Lampe, Vizepräsident des DFV.

Obwohl Schulsozialarbeit seit Jahren Praxis an Schulen ist, gestaltet sich die Finanzierung schwierig. In Sachsen-Anhalt, dem Land mit der höchsten Schulabbrecher-Quote bundesweit, steht die Finanzierung regelmäßig auf wackeligen Füßen. „Das ist schlecht für die Schulsozialarbeit, aber vor allem ist es dramatisch für die Kinder und ihre Eltern. Schulsozialarbeit braucht Verlässlichkeit“, so Lampe.

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Baukindergeld beliebt und wirkungsvoll: Bilanz des Deutschen Familienverbandes zum ersten Jubiläum

Geld HausVor einem Jahr startete das Baukindergeld. Seitdem haben fast 135.000 Familien einen Antrag für den staatlichen Zuschuss zum Eigenheim gestellt. Mehr als ein Viertel des Fördergeldes über 10 Milliarden Euro ist bereits gebunden. Trotzdem bricht die Kritik an der Maßnahme für Familien nicht ab – unbegreiflich, findet der Deutsche Familienverband (DFV).

(Berlin). „Das Baukindergeld ist bei Familien sehr gefragt“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer. Anders als immer wieder behauptet, profitierten insbesondere Familien mit geringerem Einkommen vom Baukindergeld. Nach neuesten Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verfügen 60 Prozent der bisher geförderten Familien über ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 40.000 Euro im Jahr.

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Familiäre Gesundheit im Mittelpunkt: Neuer Wegeweiser in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium erschienen

Wegeweiser DFVDer Deutsche Familienverband (DFV) und 44 Institutionen einigen sich auf gesundheitspolitische Eckpunkte in der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Der Wegeweiser setzt neue Leitlinien für eine auf Familien ausgerichtete Gesundheitspolitik.

(Berlin). „Familie ist und bleibt für Kinder der erste Lernort für Gesundheit. Gerade in der Familie werden die wichtigsten Weichen für eine gute und gesunde Entwicklung von Kindern gelegt“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV. „Mit dem Wegeweiser bekommt die familiäre Gesundheitserziehung endlich den richtigen Stellenwert – und zwar als zentraler Bestandteil der institutionellen Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen.“

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Internationaler Kindertag: DFV warnt vor Risiken von digitalem Spielzeug

vzbv Grafik Smart ToysSmart Toys erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt Deutschland den fünftgrößten Markt in diesem Segment. Problematisch ist jedoch, dass dieses Spielzeug für Kinder Risiken birgt. Der Deutsche Familienverband (DFV) appelliert an das Fürsorgeempfinden von Eltern und fordert Hersteller zu Transparenz auf.

(Berlin). Lern-Tablets für Kinder, sprechende Teddybären oder Schnuller, die die Temperatur des Babys anzeigen – die Bandbreite der Smart Toys ist groß. Sie sollen das interaktive Lernen von Kindern fördern und Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen. Doch neben seinen Vorteilen bietet intelligentes Spielzeug auch Gefahren: Smart Toys nehmen die Handlungen von Kindern über Kameras, Sensoren oder Mikrofone auf. Handelt es sich um internetfähige Smart Toys, gehen Daten an externe Server, die außerhalb der Kontrolle von Eltern liegen.

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Neuer gesetzlicher Feiertag: Tag der Familie soll arbeitsfrei werden

Der Deutsche Familienverband (DFV) regt an, den Internationalen Tag der Familie am 15. Mai zum jährlichen arbeitsfreien Feiertag in Deutschland zu erklären.

(Berlin). Trotz vieler und guter Bemühungen der Bundesregierung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Wirtschaft zum Taktgeber des Familienlebens geworden. Für Familien ist Zeit eine sehr knappe Ressource, über die sie größtenteils nicht mehr frei verfügen können. Mit einem Familien-Feiertag wird man den Forderungen von Eltern und Kindern gerecht, mehr Zeit füreinander haben zu können.

„Ohne Familien ist kein Staat zu machen“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. „Die Bundesregierung setzt mit einem Familien-Feiertag ein weit sichtbares Zeichen und schärft das Bewusstsein für die vielfältigen Leistungen von Familien, von der die gesamte Gemeinschaft profitiert. Der Familie Zeit füreinander zu lassen, ist Ausdruck einer modernen und zukunftsgewandten Familienpolitik.“

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Deutscher Familienverband begrüßt Aussagen des Verfassungsjuristen Kirchhof zum Wahlrecht ab Geburt

Logo Wahlrecht(Berlin). Der Deutsche Familienverband begrüßt die Aussagen von Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., jedem deutschen Bundesbürger das Wahlrecht ab Geburt zu verleihen. Der Deutsche Familienverband fühlt sich damit in seiner Wahlrechtskampagne bestärkt.

„Die fehlende politische Vertretung unserer jüngsten Generation ist eine Schwachstelle unserer Demokratie. Bis heute bleiben 13 Millionen junge Menschen von den Bundestagswahlen ausgeschlossen“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Das Wahlrecht ist das einzige Grundrecht, welches Kindern 18 Jahre lang vorenthalten wird. Das kann nicht im Interesse einer modernen Demokratie sein, einen Großteil der Bevölkerung von der politischen Willensbildung auszuschließen.“

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Nur mit starken Familien hat Europa eine Zukunft

Am 26. Mai wählt Europa seine Abgeordneten in das europäische Parlament. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Deutsche Familienverband eine Europa-Familiendeklaration und stellt Forderungen an eine familiengerechte EU-Politik.

(Berlin/Rust). Den Familien in Europa geht es nicht so gut, wie man erwarten könnte. In einer der reichsten Regionen der Welt ist jedes vierte Kind mit seiner Familie von Armut bedroht. Frauen, die mehrere Kinder erziehen, haben ein besonders hohes Risiko unter Altersarmut zu leiden. Familien sind jedoch der Kern jeder Form von Gemeinschaft – von der Kommune bis hin zu Europa. „Familien zu unterstützen und Menschen zu einem Leben mit Kindern zu ermutigen, muss eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Union sein“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Der DFV als politische Interessenvertretung der Familien in Deutschland formuliert in der Europa-Familiendeklaration tragende Grundsätze und konkrete Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, damit die nächsten Jahre in Europa Jahre für die Familie werden.

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Horizontaler Vergleich 2019: Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die ArmutHV 2019 35000

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) zeigen im jährlich erscheinenden Horizontalen Vergleich auf, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut verantwortlich sind.

(Berlin/Freiburg). Bereits eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro fällt – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie inklusive Kindergeld – mit rund 2.800 Euro unter das steuerliche Existenzminimum. Die Zahlen im Horizontalen Vergleich 2019 zeigen, dass sich die finanzielle Situation für Familien im Vergleich zum vorherigen Jahr erneut deutlich verschlechtert hat.

„Grund für das seit Jahren ansteigende Minus im Familienhaushalt sind verfassungswidrige Sozialabgaben. Sie belasten Familien unverhältnismäßig“, sagt DFV-Präsident Klaus Zeh. Eltern zahlen dieselben Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung ein wie Menschen ohne Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für Kinder. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind für Kinderlose nur geringfügig höher.

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Ein Jahr GroKo-Familienpolitik: DFV-Präsidium vermisst den großen Schritt

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Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes zieht Bilanz der gesetzlichen Maßnahmen in der Familienpolitik

(Berlin). Zu den zentralen familienpolitischen Neuerungen der Großen Koalition gehört das „Gute-Kita-Gesetz“. Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes (DFV) begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der institutionellen Kinderbetreuung zu investieren.   

„Bei der Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten besteht großer Handlungsbedarf“, so Verbandspräsident Klaus Zeh. „Der bundesweite Betreuungsbedarf von unter dreijährigen Kindern liegt bei 46 %. Tatsächlich wird aber nur eine Betreuungsquote von 33 % erreicht. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen.“ Der DFV mahnt aber gleichzeitig an, dass das Gesetz keine bundesweit verbindlichen Vorgaben zu Qualitätsstandards macht. Familien müssen weiterhin damit leben, dass es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Betreuungsqualität von Kindern gibt. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.    

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Die größte Wahlhürde haben immer noch Kinder

Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis

(Berlin). 13 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland. Bei Wahlen zum Bundestag haben ihre Stimmen jedoch kein Gewicht. „Minderjährige werden beim Wahlrecht ungleich behandelt und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). Angesichts des Demokratiedefizits, das durch den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen bei Wahlen entsteht, engagiert sich der DFV für ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

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Kinderrechte: Es ist nicht alles toll, was glänzt

Deutscher Familienverband kritisiert den deutschen Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

(Berlin). Kinder sind vom ersten Tag an Träger von Grundrechten. Zusammen mit ihren Eltern werden sie unter besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt (Art. 6 GG). Der Deutsche Familienverband (DFV) mahnt an, dass Rechte von Kindern auf Bundesebene weiterhin unzureichend geschützt sind.

„Kinderrecht ist Wahlrecht“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Im Staatenbericht wird sehr deutlich, dass für die Bundesregierung Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin keine Rolle spielen. Kinder werden zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert, weil ihnen das Wahlrecht vorenthalten wird. Das einzige, was ihnen zugetraut wird, ist an fiktiven Wahlen teilzunehmen, die keine politische Relevanz haben.“

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Reform: Rente darf Eltern nicht weiter zum Sozialfall machen

Deutscher Familienverband fordert von der Rentenkommission die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Rentenversicherung und eine eigenständige Elternrente

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) zeigt in seinem aktuellen Positionspapier Wege für eine familienorientierte Reform auf und fordert die eingesetzte Rentenkommission unter Vorsitz von Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) zum Handeln auf.

„Die Rentenversicherung hat einen folgenschweren Konstruktionsfehler. Eltern werden mit den hohen Kosten der Kindererziehung allein gelassen und gleichzeitig mit niedrigen Renten in die Altersarmut gedrängt“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Jede Rentenreform, die die Bedeutung der Kindererziehung für die Existenz der Rentenversicherung übersieht, fährt unweigerlich gegen die Wand.“

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Wahlrecht ab Geburt: Auch frauenpolitisch wirksam

Am 19. Januar 2019 ist das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an

(Berlin). Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass überhaupt Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen. „Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. „Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, sagt Zeh.

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DFV unterstützt Grundsatzdebatte zur Pflegeversicherung

Gesundheitsminister Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung gefordert. Der Deutsche Familienverband unterstützt diese Forderung und mahnt eine Entlastung von Familien als überfällig an

(Berlin). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen der Pflegeversicherung aufgeworfen. Dabei spielt die Entlastung von Familien eine entscheidende Rolle.  

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich das Engagement des Ministers. „Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Familien doppelt in den Generationenvertrag Pflege einzahlen. Zum einen mit den Geldbeiträgen und zum anderen mit der Erziehung der künftigen Beitragszahler, also ihren Kindern“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

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