FAQ Angekündigtes BVerfG-Urteil Sozialversicherung

Am Mittwoch, den 25. Mai 2022, wird das Bundesverfassungsgericht nach 16 Jahren des Klageweges durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ihr Urteil zu den Musterklagen des Familienbunds der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbands (DFV) verkünden.

Seit 2005 klagen der FDK und DFV zusammen mit drei Klagefamilien für familiengerechte Sozialbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Zuge der Kampagne Elternklagen (Kampagnen-Webseite) haben sich ab 2015 über 2000 weitere Eltern der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit für Familien in den gesetzlichen Sozialversicherungen angeschlossen.

Hier finden sich weiterführende Informationen zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

• Erklärfilm zur Kampagne “Elternklagen – Wir jammern nicht, wir klagen” (Youtube)
• Erklärfilm “Mythos: Beitragsfreie Krankenversicherung für Familien” (Youtube)

• Unsere Klagen vor Gericht (Gesamtverzeichnis der Klagen seit 2006)
• FAQs des FDK Freiburg zu den Elternklagen (PDF)

• Artikelübersicht zu den Elternklagen
• SWR-Doku “Machen Kinder arm?”
  

• Gemeinsame Stellungnahme des FDK und DFV zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2824/17, 1 BvL 3/18 von 2018 (PDF)
• Gemeinsame Stellungnahme des FDK und DFV zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2257/16 von 2020 (PDF)