Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) mahnen die seit Jahrzehnten ungelöste Benachteiligung von Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. (Berlin). „Die Koalitionsverhandlungen bieten die Möglichkeit, einen seit Jahrzehnten schwelenden Verfassungskonflikt in der gesetzlichen Sozialversicherung zu lösen. Es geht um eine gleichmäßige und faire Beitragserhebung. Familien unterstützen die umlagefinanzierten Sozialsysteme bis heute durch zwei Beiträge: Zum einen durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler und zum anderen durch Geldbeiträge. Anstatt jedoch die Ungerechtigkeit der doppelten Beitragsbelastung gesetzlich zu beseitigen, zwingt die Bundespolitik die Familien trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Klageweg“, sagt Ulrich Hoffmann, [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert fehlende Familienorientierung bei der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums. (Berlin). Als umlagefinanziertes System ist die Rente auf Nachwuchs angewiesen. Dass die Rente ein Generationenvertrag ist, wird oft vergessen. „Nur wer Kinder erzieht, sichert die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems. Das aktuelle Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium klammert diese grundlegende Tatsache aus. Die Reformvorschläge gehen am Kernproblem der Rentenfinanzierung vorbei: die Benachteiligung von Eltern auf Leistungs- und Ausgabenseite in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des DFV. Für Stresing haben die Wirtschaftsexperten das Funktionsprinzip des Generationenvertrags nicht verstanden. So machen sie sogar die „Mütterrente“ für die Finanzierungslücke [...]

Bei den Diskussionen um die Finanzierung der Pflegeversicherung wird vergessen, dass Familien immer noch verfassungswidrig sowohl in der gesetzlichen Pflegeversicherung als auch in der Renten- und Krankenversicherung belastet werden. (Berlin). „Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Pflegeversicherung sorgen für Kontroversen: Kinderlose sollen einen höheren Beitragssatz zahlen. Dabei wird vergessen, dass Eltern bereits doppelte Beiträge in die Pflegeversicherung leisten, zum einen mit Geldbeiträgen und zum anderen mit der Kindererziehung“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbands (DFV). Ziel müsse sein, Eltern in der Sozialversicherung zu entlasten. Wer keine Unterhaltspflichten für Kinder hat, ist grundsätzlich finanziell leistungsstärker. Familien hingegen rutschen [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag finanzierte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Verbände halten eine Beitragsentlastung von Familien nicht nur aus Gründen der gleichwertigen Bewertung monetärer und generativer Beiträge, sondern insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit für erforderlich. (Berlin). „Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt neue Maßstäbe. Belastungen müssen über Generationen hinweg gerecht verteilt sein“, sagt Siegfried Stresing, DFV-Vizepräsident. „Generationengerechtigkeit ist nicht auf den Umweltschutz beschränkt. Diese Entscheidung verlangt eine analoge Antwort für die seit Jahrzehnten bestehende Familienblindheit der Sozialversicherung.“ Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbunds, [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV) erinnert an das wegweisende Urteil zur Pflegeversicherung von 2001, nach dem nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern auch die zur Renten- und Krankenversicherung Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler nehmen müssen. (Berlin). Am 3. April 2001 befand das Bundesverfassungsgericht, dass Eltern mit Unterhaltspflichten für Kinder nicht genauso stark in der Pflegeversicherung belastet werden dürfen wie Kinderlose. Gleichzeitig trugen die Richter dem Gesetzgeber auf, auch die Renten- und Krankenversicherung familiengerecht auszugestalten und Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten. „Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil damit, dass Familien bereits durch die Erziehung von Kindern einen entscheidenden [...]

Berechnungen des Deutschen Familienverbands (DFV) und des Familienbunds der Katholiken (FDK) zeigen, dass Sozialabgaben Familien übermäßig belasten und im Vergleich zu Beitragszahlern ohne Unterhaltspflichten für Kinder schlechterstellen. (Berlin). Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen von 41.541 Euro im Jahr fällt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben inklusive Kindergeld knapp unter das steuerliche Existenzminimum. Mit mehr Kindern verschärft sich die Situation. Angesichts dieses alarmierenden Befunds fordern DFV und der FDK eine Korrektur der verfassungswidrigen Abgabenerhebung in der Sozialversicherung. Die Verbände weisen darauf hin, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder erneut [...]

Der Deutsche Familienverband (DFV) widerspricht der Darstellung des Bundesfinanzministeriums, Familien würden 2021 von hohen Steuergeschenken profitieren. Auch im neuen Jahr sind Familien durch hohe und neue Steuern sowie durch Sozialabgaben belastet. (Berlin). Das Bundesfinanzministerium verspricht eine der „größten Steuersenkungen unserer Geschichte“. DFV-Berechnungen widersprechen dieser Aussage. Es gehört fast schon zur Tradition, dass bei Steuerreformen Familien Gewinner sein sollen. Jedesmal stellt der DFV fest, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. In der Fachinformation „Familienförderung 2021: Nebelkerzen statt realer Entlastung“ (PDF) setzt sich der DFV mit den Aussagen des [...]

Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. (Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber [...]