Klima-Urteil des BVerfG: Meilenstein für soziale Generationen-Gerechtigkeit

2021-05-25T09:13:27+02:0018. Mai 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag finanzierte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Verbände halten eine Beitragsentlastung von Familien nicht nur aus Gründen der gleichwertigen Bewertung monetärer und generativer Beiträge, sondern insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit für erforderlich. (Berlin). „Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt neue Maßstäbe. Belastungen müssen über Generationen hinweg gerecht verteilt sein“, sagt Siegfried Stresing, DFV-Vizepräsident. „Generationengerechtigkeit ist nicht auf den Umweltschutz beschränkt. Diese Entscheidung verlangt eine analoge Antwort für die seit Jahrzehnten bestehende Familienblindheit der Sozialversicherung.“ Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbunds, [...]

20 Jahre Pflegeversicherungsurteil: Sozialabgaben sind familienblind

2021-03-31T09:03:26+02:0031. März 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) erinnert an das wegweisende Urteil zur Pflegeversicherung von 2001, nach dem nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern auch die zur Renten- und Krankenversicherung Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler nehmen müssen. (Berlin). Am 3. April 2001 befand das Bundesverfassungsgericht, dass Eltern mit Unterhaltspflichten für Kinder nicht genauso stark in der Pflegeversicherung belastet werden dürfen wie Kinderlose. Gleichzeitig trugen die Richter dem Gesetzgeber auf, auch die Renten- und Krankenversicherung familiengerecht auszugestalten und Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten. „Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil damit, dass Familien bereits durch die Erziehung von Kindern einen entscheidenden [...]

Sozialversicherung macht Familien arm: Familienverbände fordern grundlegende Reform

2021-02-22T11:09:21+01:0022. Februar 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Berechnungen des Deutschen Familienverbands (DFV) und des Familienbunds der Katholiken (FDK) zeigen, dass Sozialabgaben Familien übermäßig belasten und im Vergleich zu Beitragszahlern ohne Unterhaltspflichten für Kinder schlechterstellen. (Berlin). Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen von 41.541 Euro im Jahr fällt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben inklusive Kindergeld knapp unter das steuerliche Existenzminimum. Mit mehr Kindern verschärft sich die Situation. Angesichts dieses alarmierenden Befunds fordern DFV und der FDK eine Korrektur der verfassungswidrigen Abgabenerhebung in der Sozialversicherung. Die Verbände weisen darauf hin, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder erneut [...]

Steuerentlastung für Familien in 2021? Bitte lasst die Märchenstunde!

2022-05-05T14:54:54+02:002. Februar 2021|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) widerspricht der Darstellung des Bundesfinanzministeriums, Familien würden 2021 von hohen Steuergeschenken profitieren. Auch im neuen Jahr sind Familien durch hohe und neue Steuern sowie durch Sozialabgaben belastet. (Berlin). Das Bundesfinanzministerium verspricht eine der „größten Steuersenkungen unserer Geschichte“. DFV-Berechnungen widersprechen dieser Aussage. Es gehört fast schon zur Tradition, dass bei Steuerreformen Familien Gewinner sein sollen. Jedesmal stellt der DFV fest, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. In der Fachinformation „Familienförderung 2021: Nebelkerzen statt realer Entlastung“ (PDF) setzt sich der DFV mit den Aussagen des [...]

Der Mann, der das Rentensystem auf den Kopf stellen will (Süddeutsche)

2021-01-04T15:18:59+01:0016. Dezember 2020|Familiengerechte Sozialversicherung|

"Mit diesem Mann kommt fast jeder in Berührung. Er hat sich verewigt in Gehaltsabrechnungen, in Rentenbescheiden und in den Schreiben der Jobcenter. Er hat eindrückliche Erfolge beim Verfassungsgericht in Karlsruhe erzielt. Doch kann er keine Ruhe finden - und das seit 40 Jahren", schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Porträt über Dr. Jürgen Borchert. Jürger Borchert ist Landessozialrichter a.D. und kämpft an der Seite des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) für Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung. Seine Elternklagen haben ihn bereits vor das Bundesverfassungsgericht geführt. Dort will er endlich Schluß machen mit der Benachteiligung von Familien in [...]

Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

2021-04-06T17:19:17+02:0014. Mai 2020|Familiengerechte Sozialversicherung|

Dr. Jürgen Borchert, Anwalt bei den Elternklagen, über Geschichte und Zustand der Sozialversicherung. Der Artikel ist in der Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht (ZIAS) erschienen. Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus zuvor Tür und Tor geöffnet hatte. Heute ist seine Neuordnung erneut überfällig. Denn der „Wirtschaftswunder-Sozialstaat“ ist aufgrund exo- wie endogener Ursachen längst gescheitert. Statt von oben nach unten umzuverteilen, bewirkt sein zentrales Aggregat „Sozialversicherung“ zunehmend das Gegenteil. Die Risiken und Notlagen, vor denen sie [...]

Ungerechte Belastung von Familien durch Steuern und Sozialabgaben – Horizontaler Vergleich deckt Schieflage auf

2021-02-19T13:09:26+01:009. Mai 2020|Familiengerechte Sozialversicherung, Pressemitteilung|

Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. (Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber [...]

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