„Eine gute, nachhaltige und verlässliche Familienpolitik ist für uns die zentrale Herausforderung der Gegenwart und die wichtigste Weichenstellung in die Zukunft, denn wir sind der Familie verpflichtet“, resümierte Alexander Schoch (MdL), Landesvorsitzender des DFV Baden-Württemberg, beim Landesverbandstag in Herbolzheim (22.10.2022).
Der DFV-Landesverband stellte an die Bundesregierung folgende Forderungen zur Entlastung der Familien auf: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Daher wird ein Kindergeld in Höhe von mindestens 330 Euro pro Kind und die Anpassung des Kinderfreibetrages an den Grundfreibetrag für Erwachsene gefordert. Bei der Tarifstruktur zeichnet sich mit dem Jugendticket eine positive Entwicklung ab, jedoch als DFV Baden- Württemberg fordern wir generell ein 365-Euro-Ticket, 1 Tag, 1 Euro, um an 365 Tage als Familie mobil zu sein.“
Die Ukraine-Kriegsfolgen setzen Familien in allen wirtschaftlichen Schichten enorm zu: erheblich ansteigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten, Einkommensverluste und Preissteigerungen. Leider wird die Erhöhung des Kindergeldes die gestiegenen Lebenshaltungskosten von Familien nicht abfangen. Familien mit nur einem Elternteil und Familien mit mehr als zwei Kindern haben Nöte, ihren Lebensunterhalt unter den gegenwärtigen Bedingungen zu bestreiten. Jedes fünfte Kind ist, nach den Angaben des Statistischen Landesamt in Baden-Württemberg 2021, armutsgefährdet. Daher muss das Entlastungspaket gerade auch für Familien mit mehr als zwei Kindern eine Kindergelderhöhung vorsehen.
Der DFV-Landesvorstand sieht zwar die Einführung einer Strompreisbremse auf den Basisverbrauch als weitere energiepolitische Maßnahme im Entlastungspaket positiv. Jedoch ist es dem DFV Baden-Württemberg zu vage, wie der Basisverbrauch ermittelt und bei welchem Strompreis überhaupt gedeckelt wird: „Bei der Strompreisdeckelung muss die Bundesregierung den Turbo einschalten. Es wird Familien wenig bringen, wenn die Strompreisbremse erst nach dem Winter greift.“
Bezahlbare und verlässliche Mobilität ist für Familien im ländlichen Raum ein wichtiger Eckpfeiler einer guten Familienpolitik. Die Probleme, die das 9-Euro-Experiment zu Tage gebracht hat, müssen für eine massentaugliche Mobilitätsversorgung dringend gelöst werden. Die Regionalbahnnetze sind bisher nicht flächendeckend für die große Anzahl der Reisenden ausgelegt. Unerträgliche Folgen in der Region waren für alle spürbar: regelmäßig verspätete Züge, Fahrtenausfälle, brechend volle Zugabteile und stehen gelassene Fahrgäste – zu oft Mütter und Väter mit Kinderwägen und auch Schüler.
„Wenn der Schienenpersonenverkehr familiengerecht sein soll, bedarf es mehr Investitionen in die Infrastruktur. Gerade für die Familien im ländlichen Raum muss die Infrastruktur deutlich verbessert und aufeinander abgestimmt werden“, so Schoch an den Landesverkehrsminister.
Website des DFV Baden-Württemberg: www.dfv-bw.de
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