Roman Simon (li.) mit Sebastian Heimann (re.)

Roman Simon ist Mitglied im Deutschen Familienverband und kandidiert derzeit für ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit dem DFV-Bundesgeschäftsführer, Sebastian Heimann, sprach er über die Herausforderungen der Berliner Familienpolitik.

Herr Simon, was ist Ihre Vision für eine familiengerechte Politik in Berlin?

Meine Vision für eine gute Familienpolitik ist es, Eltern und Kindern diejenige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können. Schließlich wissen es Familien am besten, was in der jeweiligen Phase ihrer Kinderbetreuung und -erziehung wichtig und notwendig ist. Ideologische Vorgaben sind hier fehl am Platz.

Meiner Meinung nach sollte das wichtigste Ziel der Berliner Familienpolitik darin bestehen, Familien zu unterstützen und ihnen helfen, ein gesundes und glückliches Leben zu führen. Dazu gehören die Bereitstellung von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, die Förderung von Bildung, die Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und – ganz wichtig – die Förderung von Familien in schwierigen Lebenssituationen. Und die Belange der Kinder liegen mir am Herzen. Kinder sind unsere Zukunft; sie sind wertvoll und schützenswert. Ohne die Kinder von heute wird es kein Morgen mehr geben. Die Familie als der Ort, an dem Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, soll gestärkt werden.

Wenn wir über Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, was ist für Sie besonders wichtig?

Ich möchte mit dazu beitragen, dass sich möglichst viele junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann dies befördern. Wir brauchen dringend deutlichen mehr Plätze in Kindergärten und bei Tagesmüttern und -vätern für alle Altersstufen. Berlin ist eine attraktive Stadt. Seit 2003 haben wir fast in jedem Jahr einen Nettozuzug an neuen Einwohnern. Allein 2021 sind 16.000 Neu-Berliner zu uns gekommen. Das sind jährliche Zuzüge im Umfang einer Kleinstadt. Wichtig ist hierbei Kitaträger bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen besser zu unterstützen, bürokratische Hürden abzubauen und Bauvorhaben zu beschleunigen. Neben einer ausreichenden Anzahl an Kitaplätzen braucht es dringend qualifiziertes Personal und ein entsprechenden Betreuungsschlüssel, da die Betreuungsqualität maßgeblich von der Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher abhängt. Für mich an dieser Stelle ganz wichtig: Es muss eine Ausbildungsvergütung für angehendes Kinderbetreuungspersonal geben. Die Ausbildung sollte an die duale Ausbildung angepasst und vom Ausbildungsbetrieb vergütet werden. Damit stehen auch unmittelbar Azubis in den Kitas zur Verfügung.

Zum anderen werden wir den Ausbau von Betriebskindergärten fördern, bedarfsgerecht 24-Stunden-Kitas in jedem Bezirk einführen um die Kinderbetreuung derer Eltern sicherstellen, die im Schichtdienst arbeiten müssen, wie beispielsweise Krankenschwestern, Polizisten oder Fabrikarbeiterinnen. Besonders alleinerziehenden Müttern und Vätern ist die 24-Stunden-Kita eine bedarfsgerechte Hilfe.

Ein weiterer und wichtiger Punkt der Berliner Familienpolitik muss an dieser Stelle auch erwähnt werden: Familiengerechte Arbeitsbedingungen. Damit die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern endlich geschlossen wird, unterstütze ich die Einführung von Familienarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten, digitalem Arbeiten und innovative Modelle von Job-Sharing. Die öffentliche Verwaltung muss dabei unbedingt Vorbild sein.

Eine der größten sozialen Herausforderungen für Berliner Familien ist das Wohnen. Berlin ist längst ein teures Pflaster geworden. Was kann die Politik machen, damit sich Familien Wohnraum wieder leisten können?

Der rot-grün-rote Senat hat es bisher in keiner Form geschafft, für Familien bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Das Liebäugeln mit Enteignungen ist grundlegend falsch. Nach Schätzungen müsste der Berliner Senat bis zu 36 Milliarden Euro für Entschädigungszahlungen für null neue Wohnungen aufwenden. Die Kosten für jahrelange Gerichtsprozesse sind hier nicht einmal einkalkuliert. Die Finanzierung einer Massenenteignung wäre ein wirtschaftlicher Totalschaden für unsere Stadt Berlin und für Berliner Mieter und Mieterinnen. Geld muss aber stattdessen in den Kauf von Bauland und der Errichtung von Wohnraum investiert werden. Auch der Mietendeckel wurde für Berliner Familien eine Nullnummer. Nicht nur dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hat. Der Mietendeckel hat dazu geführt, dass sich das Mietangebot in der Hauptstadt drastisch verringert hat und es keinen rechtlich gültigen Mietspiegel mehr gibt. Die Neuvermietungspreise sind drastisch nach oben geschnellt.

Wir brauchen einen Strategiewechsel, wenn wir Familien bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Dazu gehört der dringende Neubau von Wohnungen in den kommenden Jahren. Von herausragender Bedeutung ist das Genossenschaftswesen. Mit 150 Millionen Euro wollen wir sie fördern und ihnen Bauland in Erbbaupacht für 99 Jahre überlassen. Damit schaffen wir es, Wohnen bezahlbar zu machen.

Klar ist, dass wir in Berlin bauen, bauen und wieder bauen müssen. Wir benötigen Wohnungen in unterschiedlicher Flächenauslegung – besonders für kinderreiche Familien – und in unterschiedlichen Preissegmenten. Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss Berlin auch stärker in die Höhe wachsen. Hochhäuser sollen ihren Platz in Berlin finden und den Charakter der Stadt weiterentwickeln. Des Weiteren wollen wir den Dachgeschossausbau erleichtern. Damit könnten 100.000 neue Wohnungen in Berlin und damit für Familien geschaffen werden.

Auch der Schutz bestehender Mietverhältnisse ist mir wichtig. Mieter, die aufgrund stark gestiegener Energiekosten ihre Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht begleichen können, dürfen in dieser Lage nicht unverschuldet vor die Tür gesetzt werden. Ein entsprechend bedingter, befristeter Kündigungsstopp muss für die Zeit der Krise sicherstellen, dass zur Entlastung der Betroffenen Unterstützungs- und Härtefallprogramme greifen können.

Damit die Spielregeln auf dem Mietmarkt eingehalten werden und schwarze Schafe die Wohnraumknappheit nicht rechtsmissbräuchlich ausnutzen, ist es wichtig die Wohnungsaufsicht und die Rechtshilfe in Berlin zu stärken. Dies wollen wir personell mit deutlich mehr Mitarbeitern in den Bezirken sowie den Gerichten und auch rechtlich mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir z.B. das Vorgehen gegen Überbelegung, Vernachlässigung und wiederholtes rechtsmissbräuchliches Verhalten. Mietwucher ist nicht akzeptabel. Wenn Vermieter Wohnungsnot zu unangemessen hohen Entgelten ausnutzen, muss dies sanktioniert werden.

Zur Person:

Roman Simon ist Mitglied des Deutschen Familienverbandes. Seit 2011 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort in den Ausschüssen für „Bildung, Jugend und Familie“, “Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz” und “Verfassungs- und Rechtsangelegenheit, Geschäftsordung, Antidiskriminierung” tätig. Er ist außerdem Mitglied im Berliner Beirat für Familienfragen (www.familienbeirat-berlin.de) und im Stiftungsrat der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (www.jfsb.de).

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