Familienpolitik: Zentrale Forderungen an eine Ampelkoalition

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat sich mit zentralen Forderungen an die Verhandelnden für eine Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP gewandt. Ein Überblick

Es geht um eine nachhaltige und krisenfeste Politik für Familien. Dafür hat sich der DFV gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem mehrseitigen Schreiben an die Mitglieder der betreffenden Arbeitsgruppen gewandt. 24 Politikerinnen und Politiker verhandeln im Bereich „Chancen für Kinder, Familien und beste Bildung ein Leben lang“.

Der DFV hat acht zentrale Forderungen formuliert, die sich folgender Maßen zusammenfassen lassen:

1. Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen

Familien sind systemrelevant, sie gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Der DFV fordert, dass Gesetze und Verwaltungsentscheidungen verbindlich darauf hin geprüft werden, dass sie familienverträglich sind. Außerdem soll Familiengerechtigkeit in den gemeinsamen Richtlinien und Regeln der Bundesministerien als Leitprinzip festgeschrieben werden.

2. Verfassungskonformes, sachgerechtes Ehegattensplitting erhalten

Das Ehegattensplitting muss erhalten bleiben, denn eine Anschaffung würde vor allem Familien mit mehreren Kindern (noch) schlechter stellen.

3. Familien bei Steuern und Abgaben entlasten, transparente Familienförderung

Der DFV fordert einen Kinderfreibetrag in Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene (entsprechend muss auch das Kindergeld angehoben werden). Des Weiteren müssen Familien bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mittels eines Kinderfreibetrags entlastet werden. Zumindest für Kinderprodukte sollte ein ermäßigter Steuersatz von 7 % gelten.

4. Familiengerechte Alterssicherung

Die Leistung, die Familien durch die Erziehung von Kindern erbringen, muss besser bei der Rente anerkannt werden. Außerdem darf es keine Belastung von Familien durch kapitalbasierte Fonds in der Rentenversicherung geben.

5. Familiengerechtes und bezahlbares Wohnen

Der DFV fordert eine deutlich bessere Förderung von Wohneigentum für Familien sowie schnelle Wege zur Begrenzung von Mietkosten und zu mehr familiengerechtem Wohnraum. Familien müssen außerdem einen Ausgleich für immer steiler ansteigende Energiekosten erhalten bzw. beim Wohngeld diesbezüglich unterstützt werden.

6. Gute Bildung in der digitalen Gesellschaft

Kinder dürfen nicht länger die Verlierer der verschleppten Digitalisierung sein. Damit Bildung nicht vom Familienportemonnaie abhängt, muss die Grundausstattung für den Online-Unterricht für Kinder und Familien kostenfrei sein. Auch Familie als Bildungsort muss gestärkt werden. Vorbeugende Angebote wie die Schulsozialarbeit müssen dauerhaft finanziell abgesichert werden.

7. Entscheidungs- und Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Familie, Beruf und Kinderbetreuung

Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder nach eigenen Wünschen gestalten können. Dafür sind einerseits gute Betreuungsangebote notwendig, die bundesweit verbindlichen Qualitätskriterien folgen. Zum anderen müssen vor allem Eltern, die ihre Kinder in der dreijährigen Elternzeit selbst betreuen, stärker finanziell unterstützt werden.

8. Wahlrecht ab Geburt

Kinder geraten schnell aus dem Blickwinkel der Politik. Mit einem Wahlrecht von Geburt an, das die Eltern bis zur Wahlmündigkeit ihrer Kinder stellvertretend wahrnehmen, erhalten sie – und damit die Zukunft – eine Stimme.

Für das vollständige Schreiben des DFV inklusive konkreter Maßnahmen klicken Sie hier.