Grunderwerbsteuer: Fortsetzung familienblinder Wohnpolitik

2021-03-31T16:11:17+02:0026. Januar 2021|Familienwohnen, Pressemitteilung|

Am Donnerstag berät der Bundestag über ein Gesetz zur Aktivierung von Bauland und bezahlbaren Wohnraum. Von Experten empfohlene Entlastungen in der Grunderwerbsteuer sind nicht vorgesehen.  (Berlin). Freibeträge in der Grunderwerbsteuer und eine Senkung der Grunderwerbsteuersätze waren Empfehlungen der Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aktivierung von Bauland und bezahlbaren Wohnraum tauchen sie als Maßnahmen nicht auf. „Der Deutsche Familienverband sieht es sehr kritisch, dass Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer nicht umgesetzt werden, obwohl es einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag gibt“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh. „Damit wird das Familienwohnen unnötig verteuert.“ Familien, die eigenen Wohnraum erwerben wollen, müssen [...]

Linken-Antrag zur Rentenversicherung: Symbolpolitik statt Reform

2021-01-22T13:35:44+01:0022. Januar 2021|Pressemitteilung|

Mit Sorge betrachtet der Deutsche Familienverband (DFV) aktuelle Versuche, die gesetzliche Rentenversicherung vor dem Kollaps zu bewahren. „Statt ungeeigneter Reparaturversuche und Ewigkeitsbaustellen brauchen wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Sozialversicherung“, erklärt DFV-Vizepräsident Siegfried Stresing. (Berlin). Anlass für diesen Appell ist die öffentliche Bundestagsanhörung am kommenden Montag zu einem Antrag der Linkspartei, wonach Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. „Selbst die Antragsteller bezeichnen dies als einen ersten symbolischen Schritt. Wir brauchen aber alles andere als Symbolpolitik“, kritisiert Stresing. Für eine zukunftsfeste Rentenversicherung sei es zwar richtig, neben den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung auch weitere Einkunftsarten der Beitragspflicht zu unterwerfen [...]

Deutscher Familienverband begrüßt Kinderrechte-Kompromiss

2021-02-01T20:35:19+01:0013. Januar 2021|Kinderrechte, Pressemitteilung|

Eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD hat sich auf einen Formulierungsvorschlag zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich die Erklärung der Regierungsparteien zur elterlichen Erstverantwortung. (Berlin). Der DFV teilt das Anliegen der Koalition, die Rechte und das Wohl von Kindern umfassend zu schützen und Familien zu stärken. „Für den Deutschen Familienverband haben die Regierungsparteien nach vielen Jahren der Diskussion einen guten Kompromiss gefunden“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Den Kinderrechten wurde der Weg in die Verfassung geebnet.“ Bei jeder Grundgesetzänderung muss sichergestellt sein, dass die fein austarierte Balance aus elterlicher Erstverantwortung [...]

Dauerhafte Entlastung für Alleinerziehende längst überfällig

2021-01-19T12:19:58+01:0011. Januar 2021|Pressemitteilung|

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag, nur wenige Tage vor Weihnachten, einen auf Dauer erhöhten Steuerfreibetrag für Alleinerziehende beschlossen. Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), begrüßt diese – vom DFV seit vielen Jahren angeregte – Entscheidung als längst überfälligen Schritt. Als vor sechs Jahren die Anhebung des Freibetrages für Alleinerziehende nach langer Diskussion von 1.308 Euro auf 1.908 Euro beschlossen worden ist, machte der DFV darauf aufmerksam, dass der Freibetrag weiterhin erheblich unter dem Grundfreibetrag eines erwachsenen Ehepartners (8.472 Euro) liegt. Bis 2004 wurde allen Personen, die alleinstehend waren und mindestens ein Kind zu erziehen hatten, ein [...]

Ifo-Studie: Unseriöse Lobbyarbeit gegen das Ehegattensplitting

2021-03-30T10:07:38+02:0021. Dezember 2020|Ehegattensplitting, Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Studie „Wenn es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten“ des Ifo-Instituts an der Universität München. Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings, verbunden mit der unberücksichtigten Beitragsbelastung in der Sozialversicherung, führen zu unseriösen Schlussfolgerungen. (Berlin). Nähern sich Bundestagswahlen, werden alte Ideen aus der Mottenkiste geholt. So auch die in der jüngsten Studie des Ifo-Instituts wiederholte, und dennoch unzutreffende Behauptung, das Ehegattensplitting halte Mütter von der Erwerbsarbeit ab. Von der Belastung durch familienblinde und unsolidarische Sozialversicherungsbeiträge findet sich wieder keine Spur. „Von Wissenschaftlern wird erwartet, eine Sachlage neutral und von allen Seiten zu untersuchen. Wenn [...]

Jugendschutz im Internet: Richtiger Weg der Bundesregierung

2020-12-16T12:15:27+01:0016. Dezember 2020|Pressemitteilung|

Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt den anstehenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. (Berlin). „Mobbing, sexuelle Belästigung oder Kostenfallen im Internet müssen hart und konsequent sanktioniert werden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, zur heutigen Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Bundestag. „Es wird endlich Zeit, den Jugendmedienschutz in die Moderne zu führen. Die letzten Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich sind 2002 vereinbart worden. Die Medienrealität hat sich seitdem stark verändert.“ Der DFV begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verpflichtenden Voreinstellungen Kinder und Jugendliche vor Hassrede, Tracking, [...]

Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

2021-01-04T15:16:37+01:007. Dezember 2020|Pressemitteilung|

Reformbestrebungen bei der Rente dürfen die ohnehin stark belasteten Familien nicht zusätzlich benachteiligen, mahnt der Deutsche Familienverband. (Berlin). Arbeitsminister Heil will Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufnehmen und der CDU-Bundesausschuss für Soziale Sicherung und Arbeitswelt denkt an einen Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der GRV. „Es ist richtig, dass neue Wege für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Alterssicherung gesucht werden. Sie müssen aber die Menschen in den Mittelpunkt stellen, ohne die es keinen verlässlichen Generationenvertrag gibt: Eltern und ihre Kinder“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV). Kein Kapitalfonds zulasten von Familien! Dass unterhaltsverpflichtete Eltern in gleicher Weise in [...]

Elterngeld-Reform: Familien mit mehreren Kindern weiter benachteiligt

2020-11-27T09:04:41+01:0027. November 2020|Pressemitteilung|

Heute berät der Bundestag über Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Deutsche Familienverband bemängelt, dass wesentliche Verbesserungen für viele Familien ausbleiben. (Berlin). Im aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung wird weder der Sockelbetrag beim Elterngeld erhöht, noch werden Mehrkindfamilien stärker in den Blick genommen. Hauptaugenmerk liegt auf der Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und der Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs. „Die vorgesehenen Neuerungen vernachlässigen ein altes, aber zentrales Problem: Das Elterngeld ist deutlich kürzer als die im gleichen Gesetz geregelte dreijährige Elternzeit. Eltern, die das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus nicht nutzen können, stehen nach 14 Monaten finanziell im Regen“, sagt Klaus [...]

Mehr Information und Sensibilisierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch

2021-04-06T17:15:26+02:0020. November 2020|Pressemitteilung|

Am Internationalen Tag der Kinderrechte fordert der Deutsche Familienverband bessere Informationsangebote und mehr Sensibilisierung. (Berlin/Magdeburg). Kinder haben ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Aber immer noch werden Minderjährige Opfer sexueller Gewalttaten. „Es ist nach wie vor notwendig, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzugreifen und darüber zu informieren. Die Zahlen von minderjährigen Opfern stagnieren weiterhin auf hohem Niveau“, sagt René Lampe, Vizepräsident des Deutschen Familienverbands (DFV). Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2019 15.936 Kinder Opfer von sexueller Gewalt. In ihren Berichten weist die Kriminalpolizei wiederholt darauf hin, dass es sich bei dieser Zahl nur um polizeilich erfasste Fälle handelt. Viele [...]

16. Kinder- und Jugendbericht: Kein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche

2021-02-01T20:38:21+01:0013. November 2020|Pressemitteilung, Wahlrecht|

Der 16. Kinder- und Jugendbericht verzögert weiterhin eine Reform des Wahlrechts zugunsten von Kindern und Jugendlichen. (Berlin). Der kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Kinder- und Jugendbericht setzt sich mit der Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter auseinander. Dazu gehört die politische Beteiligung von Minderjährigen durch Wahlen. „Die Autoren des 16. Kinder- und Jugendberichts sprechen über Wahlbeteiligung von Kindern, gehen aber auf wichtige Forderungen nicht ein. Das Wahlrecht ab Geburt, das von namhaften Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft unterstützt wird und Gegenstand mehrerer Gesetzesanträge im Bundestag war, wird mal eben so zur Seite gelegt“, kritisiert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes [...]

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