Koalitionsvertrag: Grunderwerbsteuer braucht Familienfreibetrag

Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt die Ampel-Koalitionäre in ihrem Bestreben, die Grunderwerbsteuer zu reformieren und damit den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu erleichtern.

DFV-Präsident Klaus Zeh

(Berlin). „Eine Reform der Grunderwerbsteuer ist begrüßenswert und dringlich. Eine Neujustierung führt dazu, dass sich gerade Eltern mit mehreren Kindern den Wunsch nach einem familiengerechten Wohnen und nach einer Alterssicherung leisten können“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.

Bereits die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, eine Reform der Grunderwerbssteuer zu prüfen. Ein konkretes Umsetzungskonzept zur Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer wurde nie vorgelegt. Der Deutsche Familienverband begrüßt ausdrücklich das Reformvorhaben der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Koalitionsvertrag, die Grunderwerbsteuer flexibel neu zu gestalten.

„Für den DFV ist die Wiedereinführung von Familienfreibeträgen in der Grunderwerbsteuer sowie eine Begrenzung der in den letzten Jahren gestiegenen Grunderwerbsteuersätze in den Bundesländern besonders wichtig“, so Zeh. „Die Bundesländer sind hier – ebenso wie die Bundesregierung – in der Verantwortung, eine familiengerechte Lösung bei der Reform der Grunderwerbsteuer zu finden.“

Inzwischen haben die Grunderwerbsteuereinnahmen der Länder Rekordhöhen erreicht. Zum einen im Gesamtvolumen und zum anderen am prozentualen Anteil der Ländersteuern. Lag das Volumen der Grunderwerbsteuereinnahmen der Länder 2010 noch bei 5,29 Milliarden Euro, so sind sie bereits neun Jahre später um 200 Prozent auf 15,78 Milliarden Euro geklettert. 2010 beliefen sich die Gesamteinnahmen aus Ländersteuern auf 12,1 Milliarden Euro. 2019 stiegen die Einnahmen nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um mehr als das Doppelte auf 25,84 Milliarden Euro. Betrug der prozentuale Anteil der Grunderwerbsteuern an den Gesamteinnahmen 2010 noch 43,7 Prozent, stieg er bis 2019 bereits auf 61,1 Prozent.

„Besonders Familien mit mehreren Kindern finden kaum geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zur Miete. Für diese kinderreichen Familien könnte ein Eigenheim eine nachhaltige Wohn- und Lebenslösung sein. Voraussetzung wäre eine deutliche finanzielle Entlastung. Ein Steuerfreibetrag und die gleichzeitige Senkung der Grunderwerbsteuersätze sind wichtige Entlastungen für bezahlbares Familienwohnen im Eigenheim“, so Zeh weiter. „Eine Verstetigung des Baukindergeldes wäre eine weitere positive Maßnahme.“