Am Mittwoch (05.07.2023) hat die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind Ausgaben in Höhe von 13,35 Milliarden Euro zugeschrieben. Das sind 218 Millionen Euro weniger als 2023, wie das BMFSFJ mitteilte.
Als wichtigen Posten im Haushalt 2024 gab das Ministerium u.a. die Vorbereitung der Kindergrundsicherung an. Dafür würden 100 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt. Von Kürzungen nahezu ausgenommen seien Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die Jugendwerk-Finanzierung sowie die Finanzierung der Stiftungen Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und Bundesstiftung Gleichstellung. Für Maßnahmen in der Seniorenpolitik gebe es etwas mehr Mittel als 2023, das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit werde weitergeführt.
Beim Elterngeld seien dem BMFSFJ strukturelle Einschnitte auferlegt worden. „Aufgrund der Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen werden die steigenden Ausgaben für das Elterngeld durch eine Gesetzesänderung gebremst. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart kann die Leistung nicht an die Kaufpreisentwicklung angepasst werden“, so das Ministerium. Im Vergleich zu 2023 stehen für das Elterngeld im kommenden Jahr mit 7.990 Milliarden 290 Millionen weniger zur Verfügung.
„Dem BMFSFJ ist es gelungen, eine Kürzung der Auszahlungsbeträge für die Eltern zu verhindern. Um die Vorgaben zu erfüllen, wird die Zahl der Anspruchsberechtigten verringert, indem die jährliche Einkommensobergrenze beim Elterngeld von derzeit 300.000 € auf 150.000 € zu versteuerndes Einkommen herabgesetzt wird“, so das BMFSFJ weiter. Auf die negativen gleichstellungspolitischen Wirkungen habe es wiederholt hingewiesen.
Auch für die Freiwilligendienste, Mehrgenerationenhäuser und den Bereich der Gleichstellung, gab das Ministerium an, vergleichsweise weniger Mittel eingeplant zu haben. Für weitere Kürzungen verwies es auf den Einzelplan 17, ohne direkte Verknüpfung.
Bundesministerin Lisa Paus: „Wir stehen in der Verantwortung, für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung trägt. Das Bundesfamilienministerium leistet dazu seinen Beitrag. Auch für uns gelten strikte Sparvorgaben, beim Elterngeld, aber auch bei unseren Förderprogrammen. Die Spielräume verengen sich, allerdings können wir auch im kommenden Jahr wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren. Das ist mir besonders wichtig, denn wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen.“
Quelle: bmfsfj.de
Kostenfrei im DFV-Newsletter anmelden
Informationen zur Familienpolitik, Finanzen, Gesundheit, Bildung und alles rund um Familie
