Sozialstaatsreform: Ehegattensplitting-Aus ist keine Lösung, sondern Rückschritt für Familien

(Berlin). Die Diskussion um das Ehegattensplitting hat inmitten der Debatte zur Sozialstaatsreform an Fahrt aufgenommen. Der Deutsche Familienverband (DFV) spricht sich entschieden gegen die Forderung der SPD aus, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Eileen Salzmann, Vizepräsidentin des DFV, betont, dass das Ehegattensplitting nicht nur ein steuerrechtliches Instrument ist, sondern durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert wird.

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine fatale Entscheidung, die Milliardenbelastungen für Millionen von Ehepaaren und Eltern mit sich bringen würde. Besonders Mehrkinderfamilien und kinderreiche Haushalte würden massiv benachteiligt“, erklärt Salzmann. Das Ehegattensplitting ist eine Grundsatzentscheidung im deutschen Steuerrecht, die den Schutz der Ehe und Familie berücksichtigt. Der Vorschlag, es zu streichen, käme einer breiten Steuererhöhung von Familien gleich und würde eine gesellschaftliche Schieflage zur Folge haben.

Falsche Argumentation: Der Mythos des negativen Erwerbsanreizes

Ein immer wiederkehrendes Argument gegen das Ehegattensplitting ist die angebliche Förderung von negativen Erwerbsanreizen für Frauen. Salzmann weist jedoch darauf hin, dass diese Behauptung längst durch Statistiken widerlegt ist. „Der Mythos, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhalte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist schlichtweg nicht wahr. Auch durch ständige Wiederholungen wird dieser Trugschluss nicht wahrer“, sagt Salzmann. „Die Erfahrungen aus der Praxis und die seit Jahrzehnten ansteigende Erwerbsbeteiligung von Frauen – und speziell Müttern – widerlegt die Argumentation behaupteter Negativanreize.“

Modernes Instrument zur Teilung der Care-Arbeit

Gerade das Ziel, Care-Arbeit in Familien – für Kinder oder zu pflegende Eltern – gerechter aufzuteilen, würde durch die Abschaffung des Ehegattensplittings konterkariert. „Das Ehegattensplitting ist ein flexibles, kurzfristig nutzbares Instrument für beide Partner, die sich je nach Lebenssituation mehr Zeit für Erziehung oder Pflege nehmen können – und auch nur in dieser Zeit entsprechend entlastet werden“, so Salzmann.

Reform ja, aber auf Grundlage des Ehegattensplittings

Eileen Salzmann betont, dass eine Reform des Ehegattensplittings durchaus möglich, aber eine vollständige Abschaffung nicht der richtige Weg ist. Ein reformierter Steueransatz müsse aber auf das Ehegattensplitting aufbauen, um Ehepaare steuerlich nicht zu benachteiligen. „Anstatt immer wieder ein verfassungsbedenkliches Aus des Ehegattensplittings zu fordern, wäre es zielführender, den Kinderzuschlag zu automatisieren, das Kindergeld auf 350 Euro pro Monat zu erhöhen und einen Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung einzuführen. Das wäre eine pragmatische und zielführende Reformagenda.“

Salzmann fordert die Politik auf, Familienförderung nicht nur als Schlagwort zu behandeln, sondern in konkrete Maßnahmen umzusetzen, die die Realität von Familien widerspiegeln. „Wenn wir die Zukunft unserer Gesellschaft ernst nehmen, den Sozialstaat zukunftsfest machen wollen, dann müssen wir Familien stärken, statt ihnen durch ideologische Reformen noch mehr Lasten aufzubürden.“