Kinder und Familien vor Armut schützen!

Kind hinter Geld katyspichalMehr als 30 Verbände und Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um für eine Gesellschaft ohne Kinderarmut  zu streiten. Dem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ haben sich auch Einzelpersonen angeschlossen. Das Bündnis fordert eine eigenständige und einheitliche Grundleistung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. So würden auch Familien mit mittleren und geringen Einkünften oder Hartz-IV-Bezug von der Zahlung profitieren.

Die Grundleistung soll alle bisherigen Kind-bezogenen Leistungen/steuerlichen Vergünstigungen  bündeln. Zusätzlich dazu sollen bedarfsabhänge Unterstützungen wie Wohngeld, kostenloses Mittagessen in der Schule oder Nachhilfe gezahlt werden. Und auch die Infrastruktur will das Bündnis besser ausgebaut sehen: Neben Ganztagsschulen und Kitas müssten auch Träger von Hilfe-, Beratungs- und Freizeitangeboten stärker gefördert werden.

"Politik muss die Schieflage ausräumen!"

„Es gibt kein einheitliches System zur Förderung von Kindern und zur Entlastung von Familien“, kritisierte Dr. Franz Segbers von der Universität Marburg. Vermögende würden stärker gefördert als Normalverdiener, Kinder aus Hartz-IV-Haushalten besonders benachteiligt. „Die Politik ist aufgefordert, diese Schieflage auszuräumen!“ Denn wer am stärksten benachteiligt sei, verdiene auch die größte Förderung.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädierte für eine Politik, die alle Kinder in den Mittelpunkt stellt. „Angesichts der  Vielzahl von Problemen in der Kinder und Familienförderung mit ihren vielen intransparenten Einzelmaßnahmen reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schrauben zu drehen. Was wir brauchen ist eine Gesamtlösung und den Mut für einen Systemwechsel, damit alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Aufwachsen in Deutschland haben.“

DFV: Für mehr Familiengerechtigkeit

StresingSeit Jahrzehnten macht sich der Deutsche Familienverband dafür stark, Bedingungen zu schaffen, die es Familien ermöglichen, aus eigener Kraft ein ausreichendes Haushaltseinkommen zu erwirtschaften. Doch die Realität sieht anders aus. Schon eine Familie mit drei Kindern rutscht schnell unter die Armutsgrenze und muss sehen, wo sie mit oder ohne Hilfe des Staates bleibt. Ursache dafür sind unter anderem zu geringe steuerliche Kinderfreibeträge, familienblinde Beiträge in den Sozialversicherungen und eine Familienpolitik, die vor allem an der Erwerbstätigkeit der Eltern interessiert ist.

DFV-Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing unterstützt den Kampf gegen Armut von Familien und ihren Kindern. Das intransparente System der Familienförderung und die monströsen Verwaltungsaufgaben zu vereinfachen, ist richtig. Und der Aufruf kann mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zusätzlich Bewegung in die Politik bringen. Allerdings ist es dem Bundesgeschäftsführer wichtig, aus Eltern nicht länger Bittsteller zu machen. Sie sind Leistungsträger und Säulen unserer Gemeinschaft. „Was Eltern brauchen, sind familiengerechte Beiträge in den Sozialversicherungen und ein Steuerrecht, das Familien nicht erst etwas nimmt, das später anteilig und generös als ‚Förderung‘ zurückgezahlt wird! Vom Brutto-Einkommen muss genug Netto übrigblieben, um Eltern und Kinder zu ernähren, zu kleiden und um eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu garantieren.“ Ohne diese Familiengerechtigkeit könne Armut nicht verhindert werden.  

Der Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel Wert ist!“ ist für Stresing ein erster Schritt – auch wenn wichtige Fragen wie die Finanzierbarkeit und die Berechnung der Grundleistung noch offen sind. Bisher sind 250 bis 300 Euro im Gespräch. Kritisch sieht er auch die Argumentation, die höhere steuerliche Entlastung (277 Euro) gutverdienender Familien sei „ungerecht“ gegenüber dem Kindergeld (190 Euro), das geringer Verdienende als Ausgleich für zu viel bezahlte Steuern beziehen.

Es mag von manchen als ungerecht empfunden werden, dass in Deutschland ein progressiver Steuertarif gilt: Wer aufgrund seines Einkommens leistungsfähiger ist, zahlt einen höheren Steuersatz und erhält in Konsequenz daraus für einen steuerfrei zu stellenden Aufwand eine höhere Steuerrückzahlung. Bei der Entfernungspauschale regt sich niemand darüber auf, dass der Weg zur Arbeitsstätte eines höher Verdienenden mehr Steuerersparnis bringt als beim Geringverdiener. Doch beim Kinderfreibetrag wird das als ungerecht, als „Vergünstigung“ empfunden.

Besteuerung und "Förderung" von Familien werden vermischt

Logo elternklagenDer DFV teilt diese Auffassung nicht und steht für die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Der Skandal liegt darin, dass seit 1996 eine Vermischung zwischen der verfassungsgerechten Besteuerung von Familien und einer „Familienförderung“ stattfindet. Nicht einmal mehr Steuerberater durchschauen dieses völlig intransparente System. „Was wir brauchen ist eine grundlegende Reform der Familienpolitik“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Ihr und uns muss jedes Kind gleich viel wert sein – und zwar in Euro!“

Mit seiner Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ macht sich der DFV für familiengerechte Beiträge in den Sozialversicherungen stark. Mehr als 2000 Familien sind dem Aufruf gefolgt und haben gegen zu viel erhobene Beiträge Widerspruch eingelegt und den Klageweg beschritten. Eine Familie legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. 376 Familien haben über den DFV Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds eingelegt. Mit ihm soll kapitalgedeckt der demografischen Entwicklung, für die Familien am wenigstens können, entgegengewirkt werden. Die Kläger hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den generativen Beitrag in der Kindererziehung endlich anerkennt und die finanzielle und generative Doppelbelastung von Eltern beendet.  

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