DFV unterstützt Grundsatzdebatte zur Pflegeversicherung

Gesundheitsminister Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung gefordert. Der Deutsche Familienverband unterstützt diese Forderung und mahnt eine Entlastung von Familien als überfällig an

(Berlin). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen der Pflegeversicherung aufgeworfen. Dabei spielt die Entlastung von Familien eine entscheidende Rolle.  

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich das Engagement des Ministers. „Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Familien doppelt in den Generationenvertrag Pflege einzahlen. Zum einen mit den Geldbeiträgen und zum anderen mit der Erziehung der künftigen Beitragszahler, also ihren Kindern“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

Die Ungerechtigkeiten gegenüber Familien spiegeln sich nicht nur in der Pflegeversicherung wider. Auch die anderen Teile der gesetzlichen Sozialversicherung, die Renten- und Krankenversicherung, setzen Familien finanziell unter erheblichen Druck. „Paradoxerweise ist es gerade die Sozialversicherung, die Kinderarmut produziert“, sagt Heimann. „Die hohen Sozialabgaben drücken das Familieneinkommen regelmäßig unter das Existenzminimum – trotz Kindergeld.“

Der Deutsche Familienverband fordert bei der Grundsatzdebatte eine Finanzierung der Sozialversicherung nach Leistungsfähigkeit. Wer Kinder hat, ist wirtschaftlich weniger leistungsfähig als jemand, der bei gleichem Einkommen keine Unterhaltspflichten hat. Ebenso unstrittig ist es, dass die gesetzliche Sozialversicherung solidarisch aufgebaut werden muss. „Starke Schultern können grundsätzlich mehr tragen als schwache“, sagt Heimann. „Bis heute gibt es einen milliardenschweren Transfer von Familien zu Personen ohne Unterhaltsaufwand für Kinder.“ Bereits das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf – und dass eine Lösung der Finanzierungsungerechtigkeit gegenüber Familien ausschließlich im Sozialversicherungssystem zu suchen ist.

„Einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordert, lehnen wir vehement ab. Das ist für Familien nur das Prinzip ‚Linke Tasche – Rechte Tasche‘“, so der Bundesgeschäftsführer.

Der Deutsche Familienverband engagiert sich seit Jahren für eine Beitragsgerechtigkeit bei den Sozialabgaben. Zusammen mit dem Familienbund der Katholiken (FDK) hat er die Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ angestoßen. Inzwischen liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

  • Kampagne vor dem Bundesverfassungsgericht "Wir jammern nicht, wir klagen!": www.elternklagen.de
  • Erklärvideo zur Elternklagen-Kampagne: Link
  • Horizontaler Vergleich 2018: Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland: Link

 

17. Januar 2019

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