Familienentlastungsgesetz: Etikettenschwindel!

Kindergeldformular rupbilder(Berlin). Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Familienentlastungsgesetz sieht eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 10 Euro sowie die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.812 Euro bis 2020 vor. 

„Das Familienentlastungsgesetz wird Familien als großes Koalitionsgeschenk verkauft. Doch die geplanten Maßnahmen sind verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Es geht nicht um ein Wollen, sondern um ein Müssen“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh.

Um der Familienrealität gerecht zu werden, muss der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden. Denn Kinder sind nicht nur „kleine Menschen“, die nur einen Bruchteil der materiellen und finanziellen Bedarfe von Erwachsenen hätten. 

„Die Gleichstellung des Kinderfreibetrages mit dem Grundfreibetrag wurde Familien bereits mehrfach zugesagt, zuletzt unmittelbar vor den Bundestagswahlen 2017 von der damaligen und jetzigen Bundeskanzlerin“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Die Bundesregierung sollte zu ihrem Wort stehen. Jetzt werden Familien abermals enttäuscht!“

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Deutscher Familienverband: Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen

Bauzeichnung klein(Berlin). Vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Grundsteuer fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Bildung von Familien-Wohneigentum insgesamt in den Blick zu nehmen:

„Während immerzu die Rede von der Grundsteuer ist, hat es bei der familienblinden Grunderwerbsteuer bislang nur zu einem zahmen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag gereicht. Die Länder liefern sich seit Jahren einen Steuererhöhungswettbewerb bei der Grunderwerbsteuer, die zu einer echten Strafsteuer für bauwillige Familien geworden ist. Wie im Wahlkampf versprochen, müssen endlich wieder Familien-Freibeträge in die Grunderwerbsteuer eingeführt werden. Hier darf nicht lange geprüft, sondern muss zügig gehandelt werden, damit Wohneigentum für Familien nicht zum Luxusgut wird“, fordert Zeh.

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Berechnung der Einkommenssituation von Familien 2018: Sozialversicherung macht Familien arm!

HV 2018 Titelbild 35000(Berlin/Freiburg). Der „Horizontale Vergleich“ geht von einem statistischen Durchschnittsentgelt von 35.000 Euro aus und zeigt, wie viel Geld unterschiedliche Familienkonstellationen mit gleichem Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zur freien Verfügung übrig haben. Dieser wird jährlich vom Deutschen Familienverband (DFV) und Familienbund der Katholiken (FDK) berechnet.

Die Berechnungen 2018 zeigen: Bereits eine Familie mit zwei Kindern rutscht aufgrund von Steuern und familienblinden Sozialabgaben unter das staatlich garantierte Existenzminimum. 

„Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass Steuern und Abgaben die Familie arm machen. Eine fünfköpfige Familie hat trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an der Gesellschaft braucht“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Um über 7.300 Euro liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerlichen Existenzminimum. Damit hat die Familie sogar 300 Euro weniger zur Verfügung als noch 2017. Das ist eine familienpolitische Fehlentwicklung. So wird Kinderarmut nicht bekämpft, sondern durch Gesetze sogar verstärkt.“

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Familienwohnen: Familienverband begrüßt Sondierungsergebnisse

(Berlin). Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und ist inzwischen selbst für Mittelstandsfamilien in Ballungsgebieten kaum bezahlbar. Seit Jahren fordert der Deutsche Familienverband (DFV) ein Baukindergeld und begrüßt ausdrücklich diese wohnpolitische Einigung der Union und SPD.

„Misslungene Mietpreisregulierungen, familienblinde Grunderwerbsteuern und eine fehlende Wohneigentumsförderung sind Ursache dafür, dass sich Familien das Wohnen längst nicht mehr leisten können. Das muss in dieser Deutlichkeit gesagt werden“, so Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Angesichts der enormen Bedeutung des Wohneigentums für das familiengerechte Wohnen und für die Altersvorsorge ist es überaus begrüßenswert, dass sich die Union und SPD auf eine Reihe von Regulierungs- und Fördermaßnahmen geeinigt haben.“ 

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Stempel digital farbigFinanzierung der Pflegeversicherung verfassungswidrig? Sozialgericht Freiburg sagt: Ja!

(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

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DFV kritisiert Aussagen der Rentenversicherung zur Mütterrente

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert scharf die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach, die mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen vor einer besseren Mütterrente gewarnt hat.

„Die Mütterrente ist keine milde Gabe. Die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sollen die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und damit die eigentliche Zukunftsinvestition in die Stabilität der Rentenversicherung anerkennen. Die Rente hat ohne Kinder keine Zukunft. Wenn Rentenversicherungspräsidentin Roßbach ausgerechnet die Leistungen der Familien kleinredet, die das ganze Rentensystem überhaupt am Leben halten, dann ist das auf gut Deutsch gesagt ein Stück aus dem rentenpolitischen Tollhaus“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

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