Neue Spitze im Bundesfamilienministerium

Anne Spiegel von Bündnis 90/Die Grünen hat am vergangenen Mittwoch die Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen. Mit ihr starte ein Team, das sich seit langem für starke Familien, Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt einsetze, teilte das BMFSFJ mit.

„Ich freue mich, dass ich ab heute meine Herzensthemen als Bundesfamilienministerin bewegen kann“, so Spiegel, die 2016 bis 2021 bereits Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz war. Als Bundesfamilienministerin habe sie sich viel vorgenommen: Von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie der Kinderarmut in Deutschland den Kampf ansagen.

„Bisher hat es mit rund 150 Maßnahmen einen Dschungel an Familienleistungen gegeben“, so Spiegel weiter zu ihren Vorhaben. „Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um Familien mit kleinem Einkommen unbürokratisch zu unterstützen. Das ist ein Paradigmenwechsel.“ Für die zeitnahe Unterstützung werde das BMFSFJ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sofortzuschlag etablieren, der schnell ein Plus im Geldbeutel von etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen bringen werde.

Weitere Lebensdaten zu Anne Spiegel

Team Spiegel

Mit Anne Spiegel starteten Ekin Deligöz und Sven Lehmann als neue parlamentarische Staatssekretäre sowie Magrit Gottstein als Staatssekretärin und Amtschefin im BMFSFJ.

Deligöz ist seit 1998 Grünen-Bundestagsabgeordete und war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ab November 2020 kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Lehmann ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Als queerpolitischer Sprecher setzte er sich für Vielfalt und ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen ein.

Gottstein war zuletzt Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Land Berlin. Davor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz.

Zentrale Vorhaben der neuen Bundesregierung

Für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und Familien, für Demokratie und Engagement sowie für Gleichstellung und Vielfalt hat sich die Ampelkoalition laut BMFSFJ u.a. Folgendes vorgenommen:

• Kindergrundsicherung: Die neue Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Die neue Kindergrundsicherung wird bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und vor allem diejenigen unterstützen, die am meisten Unterstützung brauchen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag abgesichert.

• Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte, die die neue Bundesregierung im Grundgesetz verankern will.

• Inklusive Jugendhilfe: Die Bundesregierung will in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeiten, diese gesetzlich regeln und fortlaufend evaluieren.

• Vielfalt von Familien: Das Familienrecht wird modernisiert. Familien sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit wird es auch möglich werden, rechtlich jenseits von Liebesbeziehungen füreinander Verantwortung zu übernehmen.

• Zeit für Familie: Die neue Bundesregierung wird Familien unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Das Elterngeld wird vereinfacht, digitalisiert und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze werden weiterentwickelt, um pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben, auch durch eine Lohnersatzleistung im Fall pflegebedingter Auszeiten.

• Gleichstellung: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt – mit einem Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen.

• Schutz vor Gewalt an Frauen: Die neue Bundesregierung wird das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung.

• Demokratie und Engagement: Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärkt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und schützt sie vor Angriffen.

• Ältere Menschen: Die Bundesregierung will selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Menschen im Alter sollen selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Dafür will die Bundesregierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend