Der Deutsche Familienverband (DFV) steht für eine moderne Familienpolitik, die Familien entlastet und junge Menschen ermutigt, ihren vorhandenen Wunsch nach einem Leben mit Kindern zu verwirklichen. Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD und für die beginnende Legislaturperiode stellt der DFV Forderungen in sechs zentralen Bereichen.

1. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Ehegattensplitting
2. Familienpolitische Strukturreform der Sozialversicherung
3. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie
4. Zukunftsfeste Bildung
5. Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und familiengerechte Arbeitswelt
6. Strategien für die Berücksichtigung von Familienbelangen

1. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Ehegattensplitting

  • Kinderfreibetrag: Kinder kosten nicht weniger als Erwachsene. Deshalb muss der steuerliche Gesamtkinderfreibetrag (also der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum und der BEA-Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) zügig auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden.
  • Kindergeld: Damit dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist, fordert der DFV ein Kindergeld in Höhe der maximalen steuerlichen Wirkung des Gesamtkinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz. Erforderlich ist hierzu ein Kindergeld in Höhe von 350 Euro. Auf jeden Fall dürfen bei der nächsten Kindergelderhöhung kinderreiche Familien nicht wieder leer ausgehen. Angesichts der tatsächlichen Studien- und Ausbildungszeiten müssen das Kindergeld für Kinder in Erstausbildung und alle daran knüpfenden Regelungen wieder bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt werden. Solange es nicht für alle Kinder ein gutes Kindergeld gibt, dürfen Kindergelderhöhungen nicht auf Sozialleistungen für einkommensschwache Familien angerechnet werden.
  • Transparenz im Steuerrecht: Der DFV fordert, den tatsächlichen Förderanteil des Kindergeldes in den individuellen Steuerbescheiden auszuweisen. Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums muss per Steuerrechner der voraussichtliche Förderanteil oder die voraussichtliche Steuervergütung individuell berechnet werden können. Dem Bundesfinanzministerium wird außerdem empfohlen, bei der Ermittlung der Lohnsteuer deutlich darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis nur vorläufig ist und das Jahresergebnis, je nach Lohnsteuerklassen, erheblich davon abweichen kann. Sinnvoll ist auch ein Hinweis, und unter welchen Bedingungen bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit die Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtend ist.
  • Subsidiarität und Selbsthilfe: Die Politik muss Familien genug von ihrem selbst Erwirtschafteten belassen, damit sie gut für ihre Kinder sorgen können. Dort, wo die Möglichkeiten der Familie nicht ausreichen, um die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen, müssen staatliche Institutionen subsidiär tätig werden. Dabei ist der Hilfe zur Selbsthilfe der Vorrang vor einer unmittelbaren Aufgabenübernahme durch den Staat zu geben. Neben unbürokratischen Hilfen in außergewöhnlichen Notfällen fordern wir für den „Regelfall“ ein sachgerechtes, methodisch sauberes Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums.
  • Vereinfachung und Beschleunigung der Antragstellung für Familienleistungen: Die Beantragung von Leistungen für Familien, insbesondere vor und nach der Geburt eines Babys, muss unabhängig von einer föderalen Zuständigkeit vereinfacht, zentralisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener muss gleichzeitig mit dem Kindergeld beantragt und geprüft werden. Um möglichst viele Berechtigte zu erreichen, müssen entsprechende rechtliche oder bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
  • Mehrwertsteuer: Verbrauchsteuern belasten Familienhaushalte und Haushalte mit geringerem Einkommen besonders stark. Der DFV fordert als ersten Schritt, dass für familien- bzw. kinderbezogene Produkte grundsätzlich ein ermäßigter Steuersatz gilt. Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass angesichts der für die kommende Legislaturperiode bereits eingeplanten Milliardenausgaben die Mehrwertsteuer keinesfalls erhöht wird, denn das würde vor allem Familien hart treffen.

2. Familienpolitische Strukturreform der Sozialversicherung

  • Beitragsgerechtigkeit: Die Erziehung von Kindern ist bestandssichernd für die umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Deshalb muss die Erziehungsleistung bei der Beitragserhebung berücksichtigt werden. Der DFV fordert dafür einen Kinderfreibetrag in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung nach dem Vorbild des steuerlichen Kinderfreibetrags.
  • Mütterrente: Die geplante Vereinheitlichung der Mütterrente auf drei Erziehungsjahre ist dringend nötig. Im Anschluss muss die Mütterrente zu einer eigenständigen Elternrente ausgebaut werden, die an die Dauer der tatsächlichen Unterhaltspflicht anknüpft und von demografisch bedingten Rentenkürzungen ausgenommen wird. Dafür müssen die rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten so erhöht werden, dass die Erziehung von drei Kindern über mindestens 18 Jahre einem vollen Rentenanspruch zu Durchschnittsverdiensten entspricht. (Details hier)
  • Familienorientierte Neuordnung der Hinterbliebenenrente: Der DFV setzt sich für eine konsequente Anrechnung eigener Einkünfte von Hinterbliebenen ein. Dabei müssen Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten bzw. Elternrenten bei der Anrechnung eigenen Einkommens verschont werden. (Details hier)
  • § 218: Der DFV unterstützt die bestehende Rechtslage und damit die Aufrechterhaltung des Status Quo als Kompromisslösung. Die Kriminalisierung von Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, verurteilt der DFV. Eine qualifizierte ärztliche Behandlung muss garantiert sein. Der DFV fordert außerdem, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen, die sich für die Schwangerschaft entscheiden, ausgebaut werden. Auch zu größerer Sorgfalt in der sexuellen Aufklärung sollte aufgerufen werden.
  • Familienerholung: Der DFV fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die größere Bekanntheit von Familienerholungsmaßnahmen starkzumachen. Im Dialog mit den Ländern muss erreicht werden, dass in allen Bundesländern Familienerholungsmaßnahmen und entsprechende Zuschüsse zur Verfügung stehen.
  • Stärkung häuslicher Pflege: Die häusliche Pflege durch Angehörige sichert das Überleben der Pflegeversicherung. Der DFV fordert die Erhöhung des Pflegegeldes auf den Satz für ambulante Sachleistungen und eine bessere sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige.

3. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie

  • Bessere Wohneigentumsförderung: Der DFV fordert die Wiederaufnahme und Entfristung des Baukindergeldes und eine Reform der Grunderwerbsteuer. Dies erfordert die Senkung der massiv gestiegenen Steuersätze in den Bundesländern und die Einführung eines einmaligen Familien-Freibetrages für den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie, gestaffelt nach Anzahl der Kinder.
  • Bezahlbare Mietwohnungen: Der DFV fordert ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket, das belegungsgebundene und familiengerechte Wohnungen in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch eine bessere Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften und eine neugestaltete familienorientierte Wohngemeinnützigkeit. In den Fokus gehören dabei auch Familien, die zu viel für einen Wohnberechtigungsschein verdienen, aber viel zu wenig für eine Wohnung auf dem freien Markt.
  • Bauland und Städtebauentwicklung: Um Familienbelange stärker zu berücksichtigen, fordert der DFV eine verbindliche Quote von mindestens 20 Prozent für bezahlbare und familiengerechte Wohnungen im Baugesetzbuch.
  • Baureserven mobilisieren: Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, ist es notwendig, Ausbauten von bisher nicht ausgebauten Dachgeschossen und Vollgeschossen auf Bestandsgebäuden zu erleichtern.
  • Klimageld: Die Kosten der CO2-Bepreisung müssen den Bürgern schnellstmöglich über ein Klimageld mit einer Familienkomponente (z.B. kinderzahlabhängig) zurückerstattet werden. Bis das Klimageld fließt, muss die CO2-Bepreisung ausgesetzt werden.
  • Strompreis senken: Der DFV fordert, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz zu senken. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf den Stromeinkauf für Privatkunden von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
  • Umwelt- und familiengerechte Mobilität: Das Deutschlandticket muss nach dem Vorbild der Mitnahmeregeln für Kinder der Deutschen Bahn erweitert werden. Hilfsweise kann ein Zuschlag für Kinder (Deutschlandticket „Family“) in Höhe von 9 Euro erhoben werden. Bei bestehenden regionalen Regelungen darf es zu keiner Schlechterstellung kommen.

4. Zukunftsfeste Bildung

  • Familien stärken: Familie ist der erste und wichtigste Bildungsort. Deshalb gehört zu einer guten Bildungspolitik auch eine Vereinbarkeitspolitik, die Eltern Zeit für die Bildungsbegleitung ihrer Kinder gibt.
  • Bildungsfinanzierung: Ausgerechnet am Anfang des Bildungsweges sind die deutschen Bildungsausgaben im OECD-Vergleich besonders abgeschlagen. Die Mittel vor allem für den Primarbereich und die Sekundarstufe 1 müssen deutlich aufgestockt werden, denn hier werden die Weichen für den späteren Bildungsweg gestellt.
  • Soziale Arbeit an Kindertagesstätten und Schulen: Um Kinder und Familien auch in schwierigen Zeiten aufzufangen, fordert der DFV die flächendeckende Einführung der Kita- und Schulsozialarbeit und eine dauerhaft verlässliche Finanzierung.
  • Digitale Bildung: Bundesweit müssen zügig die Voraussetzungen für eine digitale Bildung in verantwortungsvoller Form geschaffen werden. Dafür fordert der DFV echte Lernmittelfreiheit, den Schutz von Kindern im Internet und die Stärkung der Medienkompetenz. Damit auch sozioökonomisch schwächere Familien ihre Kinder unterstützen können und Zugang zu digitalen Informationen haben, muss der Grundbedarf der gesamten Familie bei der elektronischen Ausstattung (Internetzugang und Endgeräte) im Regelsatz anerkannt (und damit im Existenzminimum berücksichtigt) werden
  • Bildungsziele: Neben der Digitalisierung gehören auch das Leben in Familie und der gelebte Umwelt- und Klimaschutz in die Unterrichts- und Bildungsprogramme der Länder (bspw. über einen „Schulgarten“ als Unterrichtsfach). Der DFV fordert die Bundespolitik auf, sich im Dialog mit den Ländern dafür einzusetzen und mit eigenen Modellprogrammen voranzugehen.
  • Bafög: Die Bafög-Sätze reichen für die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und vor allem die Wohnkosten nicht aus. Der DFV fordert, die Bafög-Sätze weiter zu erhöhen und Freibeträge und Bedarfssätze automatisch an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen.

5. Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und familiengerechte Arbeitswelt

  • Elterngeld ausweiten statt kürzen: Die fehlende Inflationsanpassung beim Elterngeld seit 1986 (Einführung des Erziehungsgeldes) hat zur Folge, dass der Mindestbetrag heute nur noch eine Kaufkraft von 150 Euro besitzt. Der Mindestbetrag muss kurzfristig auf 600 Euro angehoben und jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Für Familien mit mehreren Kindern sind die Erhöhung des Geschwisterbonus und die Verlängerung der Bezugsdauer beim zweiten und weiteren Kindern nötig. Die Leistungshöhe darf bei nachfolgenden Kindern nicht niedriger sein. Der DFV fordert außerdem, den Maximalbetrag auf 2.300 Euro zu erhöhen. So können auch mehr Väter zur Elternzeit motiviert werden. Langfristig muss bei der Aufteilung des Elterngeldes auf die beiden Elternteile auf gesetzliche Vorgaben verzichtet und dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern Rechnung getragen werden.
  • Väterzeit für Kinder: Bezahlte Väterzeiten für Kinder müssen erleichtert werden. Zum Einstieg fordert der DFV die Umsetzung der Familienstartzeit, die es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr ins Gesetz geschafft hat.
  • Betreuungsbudget: Der gesetzliche Anspruch auf die dreijährige gesetzliche Elternzeit darf nicht angetastet werden und braucht eine finanzielle Flankierung im Anschluss an das Elterngeld. Dafür fordert der DFV die Einführung eines Betreuungsbudgets von 1.000 Euro im Monat, das bis zum 3. Geburtstag bei allen Eltern in bar ankommt. Es ersetzt die bisherige rein institutionelle Förderung und gibt Eltern Entscheidungsfreiheit, ob sie ihr Kleinkind zuhause betreuen oder einen guten Betreuungsplatz nutzen wollen. Auf diese Weise würden auch alternative Betreuungsmodelle ohne hohen Investitions- und Betreiberaufwand wie Tagesmütter oder Au-Pair-Modelle gleichberechtigt staatlich gefördert.
  • Kinderbetreuung: Der DFV fordert die Einführung von bundesweit verbindlichen Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung von der Kita bis zur Betreuung von Schulkindern. Um noch immer bestehende Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen angemessenen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu überwinden, fordert der DFV außerdem unabhängig von Schadensersatzansprüchen einen Zahlungsanspruch für den Fall, dass kein angemessener Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagesplatz zur Verfügung gestellt wird.
  • Familienqualifikationen anerkennen: Damit der Wiedereinstieg in den Beruf nach Erziehungsphasen nicht zu einem „Karriereknick“ führt, müssen erworbene Kompetenzen besser angerechnet werden. Der Staat muss als öffentlicher Arbeitgeber als Vorbild vorangehen und die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen bei der Einstellung und Beförderung vorrangig berücksichtigen. Bei Stellenausschreibungen daher sinnvoll: „Bei gleicher Qualifikation werden Mütter und Väter bevorzugt eingestellt.“
  • Familiengerechte Arbeitswelt: Appelle an die Unternehmen sind wichtig, aber sie reichen nicht aus. Der DFV fordert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine familienorientierte Personalpolitik von Unternehmen zu knüpfen.

6. Strategien für die Berücksichtigung von Familienbelangen

  • Familien-TÜV: Damit Entscheidungen nicht länger an Familien vorbei getroffen werden, fordert der DFV eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze. Gleichzeitig muss die Familiengerechtigkeit als Leitprinzip in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert werden.
  • Familienbeauftragte: Der DFV fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Einführung von Familienbeauftragten in den Kommunen stark zu machen und mit gutem Beispiel auf Bundesebene voranzugehen.
  • Leichte Sprache: Der Bund soll darauf hinwirken, dass Leichte Sprache in allen Behörden, Gesetzestexten, öffentlichen Mitteilungen und digitalen Angeboten verpflichtend eingesetzt und deren Nutzung kontinuierlich ausgebaut wird.
  • Bürgernähe in Behörden: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass alle Mitarbeiter in Behörden regelmäßig in Bürgernähe, Kommunikation und freundlichem Umgang geschult werden.
  • Der Zukunft eine Stimme: Kinder müssen endlich das Wahlrecht als wichtigstes politisches Grundrecht erhalten. Der DFV fordert ein Wahlrecht von Geburt an, das treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen (www.wahlrecht.jetzt).


Herunterladen: Familienpolitische Forderungen des DFV an die neue Bundesregierung (PDF)

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