DFV Baden-Württemberg: Kürzung der Solarstromvergütung zulasten von Familien

(Freiburg). Die bisherige Regelung der Einspeisevergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird zum 1. Januar 2027 massiv gekürzt. Nach den Worten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, Nachfolgerin von Robert Habeck/Grüne) gilt dies als „wichtiger Meilenstein“ und als „Paradigmenwechsel“ bei der Energiewende: „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“.

Der DFV-Landesvorsitzende Alexander Schoch appelliert an die Landesregierung, dem jetzigen Kabinettsbeschluss im Bundesrat im Herbst nicht in dieser Form zuzustimmen, da er viele Familien als Anlagenbetreiber in wirtschaftliche Bedrängnis führt und die technischen Voraussetzungen des angedachten Stromvertriebs über Dienstleister noch völlig unklar sind.

Mit dem Ende der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen mit geringer Batterieleistung ab 2029/30 werden die Investitionen vieler Familienhaushalte zunichtegemacht, die auf eine längerfristige Kostenregelung nach dem bisherigen EEG vertraut hatten. „Ministerin Reiche killt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Energiewende, den viele Familien mit ihren Solardächern geleistet haben, und zerstört damit das Vertrauen in verlässliche politische Regelungen“, kritisiert der DFV Baden-Württemberg. „Wer Familien in solch gravierender Weise wirtschaftlich verunsichert, darf sich über den öffentlichen Unmut gegen diese Politik und das entsprechende Protestwahlverhalten nicht wundern.“

Am Ende werden die Verbraucher – darunter viele Familien – die Folgen der neuen EEG-Regelung mit höheren Stromrechnungen bezahlen müssen. Gleichzeitig drohen ihr Beitrag zur Energiewende und das Bewusstsein für deren Notwendigkeit verloren zu gehen. Die Erkenntnis „Ohne Familien läuft nichts!“ muss auch bei allen strukturellen Entscheidungen von Politik und Wirtschaft berücksichtigt werden – deshalb gilt auch hier das DFV-Motto: „Der Familie verpflichtet“.