Kein Grund zum Feiern: 30 Jahre Steuer-Ungerechtigkeit für Familien

2020-05-29T15:08:19+02:0029. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Das Existenzminimum einer Familie muss von der Einkommensteuer freigestellt sein, nur was darüber hinausgeht, darf besteuert werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 29. Mai 1990 im Urteil zum steuerfreien Existenzminimum. Die Vorgabe des Familienurteils setzt der Gesetzgeber bis heute nicht konsequent um, weil Kinderfreibetrag und Kindergeld zu niedrig sind. (Berlin). Vor 30 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der steuerrechtliche Grundsatz der Leistungsfähigkeit auch für die Erziehung von Kindern gilt. Daher muss das Existenzminimum von allen Familienmitgliedern – also auch von den Kindern – steuerfrei sein. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit für Familien. Auch ihnen darf der Staat nicht durch [...]

Familien in der Coronakrise: Eine echte Hilfe ist das Betreuungsbudget

2020-05-14T05:35:10+02:0014. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher werden die existenziellen Sorgen von Familien sichtbar. Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über soziale Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise fordert der Deutsche Familienverband ein Betreuungsbudget von 800 Euro pro Monat. […]

Ungerechte Belastung von Familien durch Steuern und Sozialabgaben – Horizontaler Vergleich deckt Schieflage auf

2020-05-09T05:18:27+02:009. Mai 2020|Pressemitteilungen|

Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. (Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber [...]

Verbände fordern Entlastung von Familien bei den Beiträgen zur Rentenversicherung

2020-03-26T09:48:19+01:0026. März 2020|Pressemitteilungen|

Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das umlagefinanzierte Rentensystem. Eltern müssen deshalb bei den Beiträgen zur Rentenversicherung deutlich entlastet werden. (Berlin/Köln/Essen). Das fordern vier Verbände in einem gemeinsamen rentenpolitischen Positionspapier anlässlich des Abschlussberichts der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ am Freitag (27.3.). Darin will die Kommission ihre Strategie zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme vorstellen. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der Verband von Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dazu in ihrer veröffentlichten Positionierung einen sozial ausgewogenen und zukunftsweisenden Vorschlag für eine familien- und generationengerechte Rente [...]

Entwurf des Jugendschutzgesetzes: Überfällig, aber halbherzig

2020-02-28T12:15:54+01:0028. Februar 2020|Pressemitteilungen|

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt den Entwurf des Bundesfamilienministeriums zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes als notwendigen Schritt in die digitale Gegenwart, mahnt aber Verbesserungen wie Netzanschlussfilter an. (Berlin). „Der Gesetzentwurf ist ein überfälliger Schritt in die Gegenwart, denn die Digitalisierung stellt auch den Kinder- und Jugendschutz im Internet vor neue Herausforderungen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die zunehmende Medienvielfalt und die Risiken im Umgang mit Neuen Medien berücksichtigt werden,“ sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. Erstmals sollen im Jugendschutzgesetz (JuSchG) Neuerungen wie Apps, Streamingdienste, Soziale Netzwerke und Online-Spiele beachtet werden. Bislang beschränkt es sich auf die Regulierung von Inhalten auf Datenträgern wie [...]

Halbzeitbilanz Große Koalition: Kaum Aufbruch für Familien

2020-02-27T14:58:07+01:009. November 2019|Pressemitteilungen|

Glaubt man der Halbzeitbilanz läuft es ziemlich gut in der Familienpolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Familienverband (DFV) kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Gute Noten gibt es für das Baukindergeld und das Gute-Kita-Gesetz. Unzureichend sind Maßnahmen der Bundesregierung gegen Kinderarmut und in der Rentenpolitik. „Noch immer ignoriert die Große Koalition die verfassungsmäßig notwendige Beitragsentlastung von Familien in der Sozialversicherung“ (Magdeburg). Für den Deutschen Familienverband ist die bisherige familienpolitische Leistung der Bundesregierung durchwachsen. Müsste man ein Zwischenzeugnis ausstellen, wäre sie versetzungsgefährdet. „Noch immer ignoriert die Große Koalition die verfassungsmäßig notwendige Beitragsentlastung von Familien in der Sozialversicherung“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh im DFV-Bundesverbandsrat [...]