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DFV-Broschüre: Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung

2024-12-16T17:13:09+01:0029. Oktober 2024|Familiengerechte Sozialversicherung|

2022 erging der Beschluss zu den Elternklagen – einer Initiative von über 2.000 Familien, die für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung bis vor das Bundesverfassungsgericht zogen. In der Pflegeversicherung erreichten die Familien einen wichtigen Teilerfolg. In den anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung bleiben die Probleme mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis heute ungelöst. Die Tragweite dieser ungelösten Probleme zeigt die neue Broschüre „Familien in der Gesetzlichen Sozialversicherung – Eine Anayse des Elternklagen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts“ des Deutschen Familienverbandes (DFV) auf. Die führenden Experten Jürgen Borchert, Rechtsanwalt und Landessozialrichter a.D., Martin Werding, Professor für Sozialpolitik & öffentliche Finanzen [...]

Gesetz zur Steuer-Fortentwicklung: Bewertung des Deutschen Familienverbandes

2024-11-04T17:35:16+01:0015. Oktober 2024|Bundestag, Stellungnahme|

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Deutschen Familienverband (DFV) gebeten, Stellung zum Steuerfortentwicklungsgesetz zu nehmen. Das Gesetz sieht neben einer (unzureichenden) Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld auch die Lohnsteuerklassenreform für Ehegatten mit der Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV vor, mit dem sich der Ausschuss bereits im letzten Jahr ausführlich befasst hat. DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh und Grundlagenreferentin Iris Emmelmann nahmen an der Anhörung im Bundestag am 7. Oktober teil und konnten Empfehlungen in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die schriftliche Stellungnahme des DFV ist als PDF-Datei hier aufrufbar. [...]

Bundestag: Grundsatzdiskussion über den Pränataltest

2024-10-10T12:32:08+02:0010. Oktober 2024|Gesundheit, Schwangerschaft|

Gesundheitsexperten haben sich in einer Anhörung mit der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) befasst und neben den Vorteilen auch die Nachteile und Besonderheiten diskutiert. Einige Sachverständige sprachen sich dafür aus, die Auswirkungen der aktuellen Rechtslage systematisch zu überprüfen und auf diese Weise an aufschlussreiche Daten zu kommen. Die Expertinnen und Experten äußerten sich am Mittwoch (09.10.2024) in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen. In einem interfraktionellen Antrag fordern Abgeordnete, die Folgen der Kassenzulassung des NIPT systematisch auszuwerten. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 eine Kassenleistung, sofern die Schwangere zusammen mit der [...]

DFV zu Union-Antrag: Endlich wieder Schwung bei steuerlicher Entlastung von Familien

2024-10-02T09:57:46+02:002. Oktober 2024|Bundestag, Kinderfreibetrag|

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehrere steuerpolitische Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört eine bessere steuerliche Absetzfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, wie z.B. Haushaltshilfen sowie die Möglichkeit einer steuerlicher Absetzung solcher Leistungen für Großeltern. Nicht zuletzt will die Union die bis 2022 bestandene Stufung beim Kindergeld für Eltern mit mehr als zwei Kindern wieder einführen. Der Antrag von CDU und CSU („Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“) wird derzeit im Bundestag beraten. Zuletzt war er Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, an der auch die Grundlagenreferentin des Deutschen Familienverbandes (DFV), Iris [...]

Wohneigentum für Familien: Neues KfW-Förderprogramm gestartet

2024-10-01T12:47:33+02:001. Oktober 2024|Wohnen|

Im September ist das neue KfW-Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (Wohneigentum für Familien – Bestandserwerb) im Auftrag der Bundesregierung gestartet. Es richtet sich an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind, die eine Bestandsimmobilie mit niedrigem Energiestandard erwerben und sich verpflichten, diese energetisch zu sanieren. Das maximale Haushaltseinkommen darf 90.000 EUR bei einem Kind, zuzüglich 10.000 Euro je weiteres Kind, nicht überschreiten. Für den Erwerb können günstige Förderkredite in Anspruch genommen werden, für die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Mittel zur Zinsverbilligung bereitstellt. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung beträgt aktuell beispielsweise [...]

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