Finanzminister a.D.: Aus für Ehegattensplitting bedeutet massive Steuererhöhungen für Familien

2024-07-18T09:04:23+02:0018. Juli 2024|Ehegattensplitting, Pressemitteilung|

Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes (DFV) gegen das Grundgesetz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würden Familien durch ein Aus des Ehegattensplittings jedes Jahr mit 25 Milliarden Euro belastet werden. (Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine familienpolitische Bankrotterklärung, die Familien mit einer der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlen müssten“, sagt Klaus Zeh, DFV-Präsident und Thüringer Finanzminister a.D. „Das Ehegattensplitting ist eine Vorgabe unserer Verfassung zur sachgerechten Besteuerung einer Erwerbs-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das gilt insbesondere für die Ehe, in der sich Paare gegenseitig rechtlich in besonderem Maße verpflichtet haben.“ Die Forderung der Bundesfamilienministerin [...]

Kindergeldantrag: Neue Wege der Erleichterung für Familien

2024-07-16T07:21:12+02:0016. Juli 2024|Digitalisierung, Kindergeld|

Laut Bundesagentur für Arbeit brauchen Familien nach der Geburt ihres Kindes nun nicht mehr selbst die Initiative für die Beantragung von Kindergeld zu ergreifen. Die Familienkasse meldet sich bei ihnen automatisch per Post. Familien erhalten kurz nach der Geburt ihres Kindes ein Begrüßungsschreiben der Familienkasse mit einem QR-Code. Dieser führt über einen persönlichen Zugangscode direkt zu dem bereits größtenteils vorausgefüllten Onlineantrag auf Kindergeld. Der Antrag kann dann komplett papierlos eingereicht werden. Nachweise müssen nicht beigefügt werden. Eine Vereinfachung für Familien mit Neugeborenen, so die Bundesagentur für Arbeit. Die Angebote der Familienkasse sollen alle Anspruchsberechtigten erreichen und leicht zugänglich sein. Darum [...]

Einspruch gegen Europawahl: stellvertretende Wahl

2024-07-15T13:55:03+02:0015. Juli 2024|Pressemitteilung, Wahlrecht ab Geburt|

Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen Sohn nicht stellvertretend wählen. (Berlin/Eberswalde). „Das Wahlrecht gilt als das höchste Gut der Demokratie“, sagt Isabelle Kus, die für ihren Sohn Einspruch gegen die Europawahl eingelegt hat. „Bis heute fehlt es jedoch an der politischen Vertretung der jüngsten Generation. Der Entzug des Wahlrechts muss in jeder Demokratie grundsätzlich ein Fremdkörper sein. Es liegt gerade nicht an denjenigen, die das Wahlrecht einfordern, sich rechtfertigen zu müssen. Die Pflicht obliegt denjenigen, die anderen Grundrechte verweigern.“ Isabelle Kus beim Einwerfen des Einspruches an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages [...]

Stellungnahme Rentenpaket II – Aufbau Generationenkapital

2024-07-02T07:56:16+02:002. Juli 2024|Pressemitteilung, Rente|

Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes (DFV) zum Regierungsentwurf für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung Sebastian Heimann Aus Sicht des DFV enthält der Gesetzesentwurf gravierende Mängel, die eine grundlegende Überarbeitung notwendig machen. Dies betrifft insbesondere die fehlenden Verbesserungen bei der Berücksichtigung der Erziehungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung. „Angesichts des angekündigten verkürzten Verfahrens fürchtet der DFV, dass die Belange der Familien nicht mehr vor der Verabschiedung des Gesetzes ernsthaft beraten und in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Die Kritik des DFV bezieht sich sowohl auf die [...]

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