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Familienwahlrecht / Wahlrecht ab Geburt: Fragen & Antworten

Papa mit Kind drubig-photoWas ist das Wahlrecht ab Geburt?

Beim Wahlrecht ab Geburt können Kinder wählen, sobald sie sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bis dahin nehmen Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder im Sinne von Artikel 6 GG nur stellvertretend und zu ihrem Wohle wahr. Dadurch gewährleisten sie die politische Repräsentation ihrer Kinder bis diese selbst wählen wollen.

Gibt das Grundgesetz eine Vorgabe zur Einführung des Wahlrechts ab Geburt?

Ja. Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 GG besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, d.h. dass sich die Demokratie in Deutschland nur durch die Stimmen der Wähler legitimieren darf. Artikel 20 sagt nicht, dass die Staatsgewalt allein vom volljährigen Staatsvolk ausgeht. Eine Altersgrenze von 18 Jahren zur Wahl des Bundestages ist eine künstliche Grenze. Damit werden 13 Millionen Bundesbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Familienwahlrecht / Wahlrecht ab Geburt: Was ist der Unterschied?

Das Familienwahlrecht kennt grundsätzlich drei Wahlformen, die sich voneinander unterscheiden: Das Kinderwahlrecht, das Elternwahlrecht und das Wahlrecht ab Geburt.

Beim Kinderwahlrecht wird das Wahlalter auf Null herabgesetzt. Dabei bleiben etwa 10 bis 12 Jahrgänge unberücksichtigt, weil davon auszugehen ist, dass sich Kinder erst in diesem Zeitraum in größeren Zahlen in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

Das Elternwahlrecht ist ein stellvertretendes Wahlrecht, bei dem Eltern bis zum 18. Lebensjahr des Kindes deren Wahlrecht ausüben.

Beim Wahlrecht ab Geburt können Kinder wählen, sobald sie sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bis dahin nehmen Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder im Geiste von Artikel 6 GG nur treuhänderisch und zu ihrem Wohle wahr. Dadurch gewährleisten sie die politische Repräsentation ihrer Kinder bis diese selbst wählen wollen.

Ist es gerecht, dass 13 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden?

Absolut nicht. Wenn wir in unserem Grundgesetz ein allgemeines Wahlrecht verankert haben, ist es ungerecht, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung  die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren  vom Wahlrecht systematisch ausgeschlossen wird.

Was müsste getan werden, um das Familienwahlrecht einzuführen?

Um das Wahlrecht ab Geburt einzuführen, müsste Artikel 38 Abs. 2 GG geändert werden, der für die Bundestagswahlen vorschreibt, dass jeder Deutsche wahlberechtig ist, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine 2/3-Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. 

Haben Eltern mit dem Wahlrecht ab Geburt eine zusätzliche Stimme?

Nein. Eltern haben mit dem Wahlrecht ab Geburt keine zusätzliche Stimme. Sie üben das Wahlrecht ihres Kindes nur stellvertretend und zum Wohle ihres Kindes aus. Sobald sich die Kinder in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, erlischt automatisch das stellvertretende Wahlrecht der Eltern.

Wird mit dem Wahlrecht ab Geburt gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl („one man – one vote“) verstoßen?

Nein. Ein allgemeines und gleiches Wahlrecht ist erst dann überhaupt gegeben, wenn alle Staatsbürger, auch die Kinder, ein Stimmrecht haben. Bislang beträgt ihr Stimmwert Null. Erst mit der Verwirklichung des Wahlrechts ab Geburt ist das Prinzip „ein Mensch – eine Stimme“ erfüllt. Das Wahlrecht ab Geburt ist damit eine logische und notwendige Weiterentwicklung hin zu einem wirklich allgemeinen Wahlrecht, das alle Staatsbürger, unabhängig vom Alter, umfasst.

Was passiert, wenn die Eltern selbst minderjährig sind und ein Kind haben? Dürfen Sie dann für ihr Kind wählen?

Sobald sich die minderjährigen Eltern im Falle des Wahlrechts ab Geburt selber in das Wählerverzeichnis eingetragen haben, können sie auch das Wahlrecht für Ihre Kinder ausüben. Dies betrifft übrigens nur eine sehr kleine Anzahl Menschen - nicht einmal eine von 200 Müttern in Deutschland ist minderjährig.

Dürfen Ausländer, die ein deutsches Kind haben, stellvertretend wählen?

Nur deutsche Staatsbürger dürfen den Bundestag wählen. Haben beide Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft, so dürfen sie nicht wählen. Auch nicht, wenn ihre minderjährigen Kinder Deutsche sind. Ist einer der Elternteile deutscher Staatsbürger, darf er stellvertretend für seine deutschen Kinder wählen.

Wählen darf, wer 18 Jahre alt ist. Das ist doch gut, oder? 

Das allgemeine Wahlrecht wurde erst mit der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 eingeführt – vorerst nur für Männer ab dem 25. Lebensjahr. Erst mit dem Ende des Weltkrieges erhielten auch Frauen das Wahlrecht und die Altersgrenze wurde auf 20 Jahre gesenkt. In der Bundesrepublik Deutschland galt zunächst ein Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr. 1970 wurde die Grenze auf 18 Jahre gesenkt. Bei den Kommunalwahlen dürfen bspw. in einigen Bundesländern Minderjährige bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen. Das deutsche Wahlrecht hat bis heute also eine enorme Wandlung gemacht, in der alle (volljährigen) Menschen gleich viel gelten – unabhängig von ihrem Besitz, ihrem Stand und ihrem Geschlecht. Das erscheint heute selbstverständlich, doch keine dieser Änderungen war zu ihrer Zeit unumstritten.

Wird das Wählen durch das Familienwahlrecht verkompliziert?

Nein. Demokratische Grundrechte dürfen nicht danach beurteilt werden, ob sie Einzelgesetze ggf. verkomplizieren würden.

Ein Neugeborenes hat doch überhaupt keinen Wählerwillen! Wozu also ein Familienwahlrecht?

Das Grundrecht auf Wahlfreiheit darf nicht von Erkenntnisfähigkeit und Wissensstand abhängen, denn auch bei erwachsenen Wählern darf zu Recht nicht gefragt werden, ob sie die Folgen ihrer Stimmabgabe richtig beurteilen können und ob sie sich allumfassend vor der Wahl informiert haben. Grund- und Menschenrechte gelten für jeden Menschen unabhängig von seiner Mündigkeit – und dazu muss auch das Wahlrecht als politisches Grundrecht zählen! Es darf nicht vergessen werden, dass die Gewährung von Grundrechten nicht von der individuellen Beurteilungsfähigkeit eines Menschen abhängen darf.

Wer garantiert, dass die Stimmabgabe im Sinne der Kinder abgegeben wird?

Das Wahlrecht ab Geburt setzt darauf, dass Eltern die optimalen Interessenvertreter ihrer Kinder sind, wie es bereits auch im Grundgesetz im Artikel 6 GG zugestanden und abverlangt wird. Schon heute handeln Eltern in sehr vielen Fällen rechtlich als Stellvertreter ihrer Kinder, denn die Rechtsfähigkeit eines Kindes beginnt nach § 1 BGB bereits mit der Geburt. Die volle Geschäftsfähigkeit setzt mit der Volljährigkeit ein. Bis dahin nehmen die Eltern als Erziehungsberechtigte die Interessen der Kinder stellvertretend wahr. So können Eltern beispielsweise, selbst wenn das Kind erst geboren wurde, für das Kind Immobilien kaufen, Finanzgeschäfte tätigen oder das Vermögen des Kindes verwalten. Auch zur Wahrung von Grundrechten dürfen Eltern für ihre Kinder treuhänderisch handeln.Zudem erlischt mit der Eintragung des Kindes die Stellvertretung durch die Eltern.

Verfälscht das Wahlrecht ab Geburt die Freiheit der Wahl?

Nein. Durch ein Wahlrecht ab Geburt – und damit eine wirklich allgemeine Wahl – würde die Freiheit und Gleichheit der Wahl in Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

Angenommen das Familienwahlrecht würde eingeführt werden, nach welchen Kriterien würden die Wahlen ablaufen?

Wie bisher auch, nur dass nun alle deutschen Staatsbürger abstimmen könnten.

Gibt es nichts Wichtigeres in Deutschland als ein Familienwahlrecht?

Nein. Für Demokraten gibt es kaum ein höheres Gut, als die Vertretung des ganzen Volkes zu verwirklichen. Denn sie ist in unserer repräsentativen Demokratie der Grundstein, auf dem alles andere aufbaut.

Die größten Geburtenraten haben Familien mit Migrationshintergrund. Verzehrt ein Wahlrecht ab Geburt dadurch nicht die Wahlen?

Nein. Wer so argumentiert, hat Angst vor Demokratie. Ähnliche Argumente wurden bereits bei der Absenkung des Wahlalters und bei der Einführung des Frauenwahlrechts vorangebracht. Sobald jemand die deutsche Staatsbürgerschaft hat, hat er mit ihr alle damit einhergehenden Grund- und Bürgerrechte erworben.

Können Kleinkinder überhaupt Träger von Grundrechten sein?

Grundrechte gelten grundsätzlich ab Geburt, teilweise bereits vor der Geburt. 

Wird mit dem Wahlrecht ab Geburt der Grundsatz der “Höchstpersönlichkeit” verletzt?

Schon heute gibt es im Wahlrecht Stellvertreterregelungen, die den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit durchbrechen, zum Beispiel bei der Briefwahl oder beim Wahlhelfer, der alten und behinderten Menschen hilft, zu wählen. Die „Höchstpersönlichkeit“ ist nirgendwo im Grundgesetz verankert, sondern ergibt sich allein aus einfachem Gesetz. In Frankreich und Großbritannien ist beispielsweise die Übertragung der Wahlstimme möglich.

Was geschieht, wenn sich die Eltern uneinig sind?

Zunächst ist davon auszugehen, dass sich die Eltern – wie in allen anderen Lebensbereichen ihres Kindes von der Schule bis zur Erziehung – gemeinsam auf das Kindeswohl einigen können. Allerdings bieten sich auch zwei alternative Verfahren an: einmal das Aufteilen der Stimme des Kindes auf Mutter und Vater als „halbe Stimme“. Alternativ könnte die erste Wahl nach der Geburt der Mutter zufallen und danach mit jeder Wahl zwischen Mutter und Vater wechseln.

Was geschieht, wenn die Eltern geschieden sind?

Die Vertretung des Kindes bei der Wahl ist vom Sorgerecht abhängig. Teilen sich beide Eltern das Sorgerecht zu gleichen Teilen, ändert sich nichts.

Aber Kinder und Jugendliche interessieren sich doch überhaupt nicht für Politik!

Interesse ist keine Voraussetzung, das Wahlrecht zu erhalten. Auch ein großer Teil der Wahlberechtigten tut dies nicht. Übrigens verlangt der Eintrag in das Wählerverzeichnis auf Wunsch des Minderjährigen von diesem schon mehr Einsatz als von jedem Volljährigen.

Sinkt bei einer Senkung des Wahlalters nicht auch die Wahlbeteiligung?

Bezogen auf die jeweilige Altersgruppe ist kurzfristig davon auszugehen, dass junge Menschen seltener wählen gehen als der Durchschnitt. Aber: Nach der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Österreich ergab eine Studie der Uni Wien, dass 16- und 17-jährige häufiger wählen als 18- bis 20-jährige und nur knapp unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung liegen.

Langfristig gesehen gibt es zwei gute Gründe, warum die Absenkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung dauerhaft steigern und Politikverdrossenheit reduzieren könnte:

Erstens könnte die Erfahrung einer ersten Wahl im relativ ruhigen Umfeld erfolgen – ohne Ablenkung durch die erste eigene Wohnung, den Ausbildungs-, Studien- oder Berufsbeginn. Erfolgt sie flankiert von Familie und Schule, steigert sie das politische Interesse deutlich und dauerhaft, wie unter anderem die FES-Jugendstudie zeigt.

Zweitens: Bei jungen Erstwählern ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass sie ihr Leben lang wählen gehen werden. Dies bezeichnen Wahlforscher als „Kohorteneffekt“.

Aber Kinder und Jugendliche haben doch gar nicht die nötige Reife, um zu wählen!

Auch jetzt schon ist das Wahlrecht nicht abhängig von Beurteilungs- und Verstandesreife der Wahlberechtigten, sondern einzig von ihrem Alter. Die Verstandesreife spielt bei der Gewährung von Grundrechten zum Glück auch keine Rolle. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, einem alten Menschen das Wahlrecht zu entziehen.

Aber Kinder und Jugendliche wählen extreme Parteien!

Nein. Mehrere Studien, darunter auch die großangelegte U18-Wahl mit zuletzt 200.000 Teilnehmern, haben diese Annahme widerlegt.

Verstößt das Familienwahlrecht nicht gegen den Grundsatz der geheimen Wahl?

Selbstverständlich werden sich die Eltern, wollen sie die Stimmabgabe im Sinne Ihres Kindes sicherstellen, auch mit diesem austauschen müssen. Allerdings betrifft der Grundsatz der Geheimheit der Wahl in erster Linie sie als Ausübende des Wahlrechts. Zudem beeinträchtigen auch die Briefwahl und die Wahl mithilfe einer Vertrauensperson das Wahlgeheimnis. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass dies im Sinne einer besseren Verwirklichung allgemeiner Wahlen in Ordnung geht. Davon ist auch bei einem Wahlrecht ab Geburt auszugehen.

Verstößt das Familienwahlrecht nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl?

Durch die Unmittelbarkeit der Wahl soll verhindert werden, dass dem Wähler und den Gewählten eine Instanz zwischengeschaltet wird. Ein Beispiel dafür ist das System der Wahlmänner bei den US-Präsidentschaftswahlen. Auch bei einer stellvertretenden Stimmabgabe kann jede Stimme direkt einem Wahlbewerber zugeordnet werden, womit die Unmittelbarkeit der Wahl gegeben ist.

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