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Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung!

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

ZehDas Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, sondern dient der verfassungskonformen und sachgerechten Besteuerung von Ehegatten als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht seit 1957 mehrfach sehr klar bestätigt, zuletzt mit der Entscheidung zur Einbeziehung von eingetragenen Lebenspartnern in das Ehegattensplitting am 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06).

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in dieser Entscheidung, dass Art. 6 Abs. 1 GG mit der Familie die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden öffentlichen und privaten Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung gebietet. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass Art. 6 Abs. 1 GG Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung gewährt, die staatlicher Einwirkung entzogen ist. Es verpflichtet den Gesetzgeber, Regelungen zu vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. 

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Pflegeversicherung: Familien in der Mithaftung

Zu Jahresbeginn 2019 sollen die Pflegeversicherungsbeiträge für Familien auf 3,05 Prozent angehoben werden. Das entspricht einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Durch die Wechselbeziehung mit der geplanten Rentengarantie führt die Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung auch noch zu höheren Rentenbeiträgen. Die finanzielle Belastung für Familien fällt noch deutlich höher aus als vom Bundesgesundheitsministerium angegeben.

Der Deutsche Familienverband kritisiert diese Pläne, denn ein weiteres Mal werden Familien für eine Situation verantwortlich gemacht, die sie nicht verschuldet haben. Familien leisten durch ihre Kindererziehung nicht nur den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung. Insbesondere Eltern mit mehreren Kindern tragen auch keine Verantwortung für die demografische Entwicklung, die der Pflegeversicherung Finanzierungsprobleme macht – und sollten deshalb dafür nicht in Mithaftung genommen werden.

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Kinder und Armut: Was macht Familien arm?

von Prof. Dr. Anne Lenze

LenzeTrotz guter Konjunktur steigt die Kinderarmut in Deutschland. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 sind auf staatliche Grundversorgung angewiesen. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit mehr als drei Kindern. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes erklärt die wachsende Kinderarmut nicht, sagt die Sozialstaatsrechtlerin Anne Lenze. Sie sieht eine wichtige Ursache im Sozialversicherungssystem, das Eltern benachteilige.

Besonders Kinder aus alleinerziehenden Familien sowie aus Familien mit drei und mehr Kindern gelten als arm. Wobei Armut auf zweierlei Arten gemessen werden kann. Nach dem in der Europäischen Union gängigen relativen Armutsbegriff werden Menschen als arm bezeichnet, die über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügen.

Im Jahr 2015 lagen Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren unterhalb der Armutsschwelle, wenn sie im Monat weniger als 1.225 Euro an Einkommen hatten. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag diese Grenze bei 1.978 Euro. Besonders betroffen von Armut waren Alleinerziehende (43,8 %), Familien mit drei und mehr Kindern (25,2 %), Erwerbslose (59 %), Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (31,5 %) sowie Ausländer (33,7 %) [1]

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Die verschwiegene Herausforderung: Keine Rente ohne die Familien

Zeh

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Im Hin und Her der Regierungsbildung droht eine zentrale Herausforderung völlig in Vergessenheit zu geraten: Die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems. Obwohl sich die Geburtenraten seit den 1960er Jahren halbiert haben, beschränkt sich die Politik auf Reparaturarbeiten und verschiebt eine echte Rentenreform in die ferne Zukunft.

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Aufbruch für Familien? Analyse des Koalitionsvertrages aus Familiensicht

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

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