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Familien klagen zu Recht über hohe Sozialabgaben

„Welt am Sonntag“ weist unfaire Verteilung der Lasten auf Kosten von Eltern und ihren Kindern nach und stützt sich auf DFV-Argumente

181118 Titelfoto WamS elternklagenFamilien werden in den Sozialversicherungen gegenüber Kinderlosen stark benachteiligt, deshalb braucht es einen faireren Ausgleich dieser Lasten. Zu dieser Erkenntnis kommt die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ (WamS, Ausgabe vom 18. November). Wie die „Welt“-Journalistin Dorothea Siems in ihrem Beitrag „Familien klagen zu Recht“ schreibt, zahlen Eltern zahlen fast genauso hohe Beiträge zu Renten- und Pflegeversicherung wie Alleinstehende und Paare ohne Kinder. „Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird anders als bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass Eltern mit unterhaltspflichtigen Kindern finanziell viel weniger leistungsfähig sind als Singles oder Paare, die entweder keine Kinder haben oder deren Nachwuchs schon aus dem Haus ist.“

Das Blatt veröffentlicht Beispielrechnungen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK), nach denen ein Ehepaar mit einem Kind schon bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr das Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei einem Haushaltseinkommen von jährlich 50.000 Euro verlangt der Staat so viel an Steuern und Abgaben, dass „die akute Problemzone“ erreicht wird, wenn die Familie mehr als drei Kinder hat. Dann bleibe nicht einmal das Existenzminimum übrig, das laut Grundgesetz eigentlich jedem Bürger zusteht, schreibt das Blatt. Aber auch schon bei zwei oder drei Kindern sei ist für eine Familie in diesem Einkommensbereich aufgrund der hohen Abgabenbelastung nicht viel mehr als das Lebensnotwendige drin.

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Das ist Solidarität

DFV verteidigt Entlastung von Familien in der Sozialversicherung - Ein Interview mit Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

Stresing kleinHerr Stresing, Sie sagen, Familien mit Kindern werden im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Warum?

Siegfried Stresing: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2001 festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen.

Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert. Deshalb begrüßen wir es, wenn Jens Spahn nun zum Umdenken anregt.

Was meinen Sie damit?

Stresing: Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wie Kinderlose. An erster Stelle ist eine Entlastung von Familien gefordert. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss dann stärker einzahlen. Das ist ein Ausgleich zwischen unterschiedlich Leistungsfähigen, das ist Solidarität.

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Keine Rente ohne die Familien

Klaus Zeh 300 CMYKVon Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Eine zentrale Herausforderung ist dank des Vorstoßes von Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt wieder ins öffentliche Bewusstsein getreten: die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 im wegweisenden Trümmerfrauenurteil dargelegt, dass die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat und den Gesetzgeber verpflichtet, mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung von Familien in der Rente spürbar zu verringern. Neun Jahre später konkretisierte dasselbe Gericht, dass Eltern auch bei den Sozialbeiträgen gegenüber Versicherten ohne Kinder benachteiligt werden, weil sie mit dem generativen Beitrag Kindererziehung und dem Geldbeitrag doppelt in die umlagefinanzierten Sozialversicherungen einzahlen.

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Freiburger Richtervorlage: Finanzierung der Pflegeversicherung verfassungswidrig!

Gericht1 small kirsten anders konradsblattSeit vielen Jahren klagen sich Familien bereits durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Mehrmals standen sie vor dem Bundessozialgericht und forderten Beitragsentlastung in der gesetzlichen Sozialversicherung – und mehrmals wurden ihre Klagen mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) wollten diese himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht auf sich beruhen lassen. Mit der Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“ wurde Anfang 2015 eine bundesweite Klagewelle durch die Sozialgerichtsbarkeit organisiert. Mehr als 2.000 Familien folgten dem Aufruf und reichten Klage ein. Ihre Forderung ist so nachvollziehbar, wie gerechtfertigt: Sie fordern eine Beitragsentlastung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil sie mit der Erziehung ihrer Kinder doppelt in die Sozialversicherung einzahlen. Sprich: Zum einen mit ihren Beiträgen und, wie es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2001 im so genannten Pflegeversicherungsurteil (Aktenzeichen 1 BvR 1629/94) festgestellt hatte, mit ihrem generativen Beitrag, d.h. mit der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.

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Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

Stresing BVTvon Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann – zwei sich widersprechende Erkenntnisse

Im Gepäck hatten sie, neben dicken Ordnern, auch einen Zeitungsartikel vom 16.05.2017. „Wir sollten uns fragen, ob es möglich ist, Familien oder Eltern in der Sozialversicherung stärker zu entlasten“, hatte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert. Der Staat habe sich möglichst dort herauszuhalten, wo er auf funktionierende, natürliche Sozialgemeinschaften treffe und habe alles zu unterlassen, was Gemeinschaften, wie etwa Familien, schwäche. Laut FAZ läge es nahe, dass der oberste Sozialrichter eine Lösung nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversicherung für möglich hält. „Konkret äußerte sich der frühere Abteilungsleiter im Sozialministerium dazu nicht“.

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Wir jammern nicht, wir klagen!

Wehren Sie sich gegen ungerechte Sozialversicherungsbeiträge! Wehren Sie sich gegen mind. 238 Euro zu viel je Kind und Monat!

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