Gerechtigkeit für Familien - für eine moderne Familienpolitik

kleine ksst bauch sonya etchison(Berlin). Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses im Bundestag fordert der Deutsche Familienverband (DFV) eine moderne Familienpolitik für alle Familien. Eine Politik, die verfassungskonform, sozial, familienformneutral und gendergerecht ist. Der wachsenden Familienarmut kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer familienorientierten Erwerbsarbeitswelt, statt mit der arbeitsweltorientierten Familie begegnet werden. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes muss die gesetzlich gesicherte Elternzeit durch eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter abgesichert werden. Eltern wissen am besten, was ihr Kind braucht. Das kann die Betreuung des Kindes innerhalb der Familie oder eine zeitweise Betreuung außerhalb der Familie in einer qualitativ hochwertigen KiTa oder Tagespflege sein. Eine solche Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und die Art der Betreuung gleichwertig gefördert wird.

Doch auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit stehen Familien zunehmend vor dem Problem, vom Brutto nicht einmal das behalten zu können, was zur Teilhabe der Familie an dieser Gesellschaft nach amtlichen Berechnungen (Existenzminimumbericht) erforderlich ist. Das Problem liegt nur zum Teil in zu geringen Steuerfreibeiträgen, sondern vielmehr in familienblinden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Es widerspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn bei der Beitragshöhe nicht danach differenziert wird, ob Kinder betreut und erzogen werden, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 klar.

Zusammen mit dem Familienbund der Katholiken will der Verband endlich Kinderfreibeträge in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung durchsetzen. Rund 2.000 Familien haben sich unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ auf den Weg durch die Instanzen gemacht.

Diese Forderung ist der Prototyp einer modernen Familienpolitik, (Prof. Anne Lenze, Sachverständige im Familienausschuss, bei einer Veranstaltung am 18.02.2016). Diese Politik ist familienformneutral, sie knüpft nicht an die Ehe an und entlastet Haushalte von Alleinverdienern, berufstätigen Eltern, Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien in der gleichen Weise.

Sie ist sozial, da, nach Abzug von Freibeträgen, in allen Fällen der gleiche Betrag vom Einkommen abgezogen wird. Bei einem linearen Beitragssatz würde  – im Gegensatz zum progressiven Steuertarif - pro Kind für jeden Versicherten die gleiche Wirkung eintreten. Die Beitragsgerechtigkeit ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Kinderarmut und verwirklicht in besonderem Maße das Sozialstaatsgebot. Die Beitragsgerechtigkeit ist außerdem gendergerecht. Die Aufteilung der Entlastungswirkung erzielt bei allen berufstätigen Eltern die gleiche Wirkung, anders als im Steuerrecht. Auch Müttern bleibt in allen Fällen mehr Netto vom Brutto – was zu einem Erwerbsanreiz und damit zu einer eigenständigen Sicherung führen müsste.

Eine solche Politik des „belassenden Staates“ würde dem Art 3 (1) GG entsprechen. Der „gewährende Staat“ könnte dann, im Rahmen des Schutzgebots Art. 6 GG, seine Gestaltungsfreiheit nutzen und deutlich machen: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Das schließt die besondere Berücksichtigung von Familien in besonderen Lebenslagen nicht aus. Eine „Kindergrundsicherung“ würde über Eltern sichergestellt, die nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern die Gerechtigkeit erfahren.

 

14. März 2016

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