SPD-Steuerkonzept für Familien unzureichend

Geld klein(Berlin). Die SPD wird am kommenden Sonntag (25. Juni 2017) ihr Steuerkonzept verabschieden. Mit mehreren steuer- und sozialrechtlichen Maßnahmen will Kanzlerkandidat Martin Schulz Familien entlasten. Der Deutsche Familienverband (DFV) befindet die SPD-Steuerpläne als unzureichend.

„Um Familien wirksam zu entlasten, muss das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld bereits ab dem ersten Kind die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrages erreichen und auf eine existenzsichernde Höhe von 330 Euro gebracht werden“, fordert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Erst dieser Kindergeldbetrag würde zu einer monatlichen Steuergerechtigkeit führen und eine deutlich verbesserte Förderung für einkommensschwache Familien bewirken.“

Das vorliegende Steuerkonzept der SPD lässt eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht gab bereits 1990 vor, das Existenzminimum, also den Mindestbedarf von Kindern, in realistischer Höhe von der Einkommenssteuer freizustellen, entweder durch einen ausreichend hohen steuerlichen Kinderfreibetrag oder durch ein ausreichend hohes Kindergeld oder durch eine Kombination aus beiden.

„Der bisherige Kinderfreibetrag reicht nicht aus, um das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum von Kindern realitätsgerecht von der Steuer freizustellen. Um dieser Forderung gerecht zu werden, muss der Kinderfreibetrag von 7.428 Euro auf die Höhe des Grundfreibetrages für Erwachsene angehoben werden – und zwar auf 9.000 Euro“, sagt Zeh. „Die vorgestellten Steuerpläne lassen jahrelange Forderungen von Familien bisher außen vor.“

Weiterhin bemängelt der DFV-Verbandspräsident eine fehlende Transparenz des vorgestellten Kindergeldkonzeptes und fordert die Politik zur Ehrlichkeit auf. Beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine Familienförderung, sondern zum größten Teil um eine Steuerrückerstattung von zu viel gezahlten Steuern auf das Existenzminimum des Kindes. „Wer das Kindergeld als familienfördernde Wahlwerbung verwendet, verdreht die Tatsachen und spekuliert auf die Unkenntnis von Eltern“, kritisiert Zeh.

Für den Deutschen Familienverband sind Familien die wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, braucht es eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge. Doch auch hier präsentiert die SPD nur ein halbgares Konzept.

„Anstatt für eine konkrete Entlastung in der Sozialversicherung zu sorgen, wird dem SPD-Bundesparteitag ein Makulaturkonzept vorgelegt“, sagt Zeh. Seit 2001 liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, dass den Gesetzgeber verpflichtet, Eltern während der aktiven Familienphase in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten. „Eltern werden sich weiterhin darauf verlassen müssen, dass sie sich für ihre Rechte durch die Instanzen klagen“, kritisiert Zeh und verweist auf anhängige Verfassungsbeschwerden (www.elternklagen.de) des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) zu familiengerechten Beiträgen in der Sozialversicherung.


Weitere Informationen: Aktueller DFV/FDK-Erklärfilm zum Kindergeld "Das Kindergeld - Ein Geschenk des Staates?"

 

23. Juni 2017

 

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