Freibeträge in Sozialversicherung: SPD-Pläne gut, aber ausbaubar

Logo elternklagen(Berlin). Die Solidarität in der gesetzlichen Sozialversicherung ist die wichtigste Konstante eines funktionierenden Generationenvertrages. Dabei spielen Eltern mit der Erziehung und Betreuung von Kindern – den künftigen Beitragszahlern – die elementarste Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ankündigung der SPD, Beschäftigte und Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten, zeigt, dass die „elternklagen.de“-Kampagne der zwei größten Familienverbände Wirkung zeigt. 

„Die Pläne der SPD sind gut, aber noch ausbaubar, denn das Bundesverfassungsgericht fordert unmissverständlich, dass alle Familien entlastet werden müssen“, sagt Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing. „Es ist kaum zu glauben, dass die Sozialversicherung bis heute mit ihren Leistungsträgern, den Eltern, so dermaßen unsolidarisch umgeht.“  

Bereits 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil klargestellt, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbetrag nicht berücksichtigt wird. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, das Urteil auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung zu prüfen. Bis heute warten Familien auf eine adäquate Beitragsgerechtigkeit in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

„Eine Steuerfinanzierung der Freibeträge ist abzulehnen. Es widerspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die eine Entlastung der Eltern innerhalb des Sozialversicherungssystems fordert. Bereits die Karlsruher Richter haben erkannt, dass die Steuerfinanzierung eine Scheinförderung ist, denn über die Verbrauchssteuern würden Familien ihre Entlastung selbst bezahlen“, so Stresing.

Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht es als positives Zeichen, dass sich die SPD mit der Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung befasst. Für den DFV ist jede Familie gleich viel Wert – und das muss sich ebenso in den Beiträgen zur Sozialversicherung widerspiegeln. Eine Ungleichbehandlung von Familien darf nicht die Lösung sein. 

„Wir hoffen, dass sich die Ideen aus dem SPD-Arbeitskreis fortentwickeln und in einen offiziellen Beschluss münden. Der DFV steht der SPD gerne als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung“, sagt Bundesgeschäftsführer Stresing.

Hintergrund:

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) haben 2015 die Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ auf www.elternklagen.de ins Leben gerufen, um Beitragsgerechtigkeit für über 11 Millionen Eltern in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu erreichen.

Gegenwärtig stehen wir mit zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und wollen erreichen, dass der generative Beitrag, entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, in den Zweigen der Sozialversicherung berücksichtigt wird. In der Konsequenz geht es um eine Entlastung der Familie von 238 Euro je Kind und Monat.

Kampagnen-Seite „Wir jammern nicht, wir klagen!“: www.elternklagen.de
Für Interviews steht Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing gerne zur Verfügung.

 

17. August 2016

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband 
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing 
Seelingstraße 58 
14059 Berlin

Tel:   030 / 30 88 29 60
Fax:  030 / 30 88 29 61
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stimme für unseren Verein!

Deine Stimme zählt! Die ING-DiBa spendet je 1.000 Euro an die beliebtesten 1.000 Vereine.

Also gleich für den DFV abstimmen und unsere gemeinnützige Arbeit kostenlos unterstützen!

DiBaDu Dein Verein thumb

Newsletter abonnieren!


Sie suchen Aktuelles rund um die Themen Eltern, Kinder, Urlaub, Gesundheit, Familienförderung und zu unseren gemeinnützigen Projekten und Kampagnen?

Dann sind sind Sie hier richtig! Abonnieren Sie unseren kostenlosen DFV-Newsletter und bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand!

captcha  

Nur wer wählt, zählt!

13 Millionen Bürger unter 18 Jahren sind vom Wahlrecht ausgeschlossen! Helfen Sie, der Zukunft eine Stimme zu geben.

Mehr Informationen zum Wahlrecht ab Geburt unter wahlrecht.jetzt

Logo Wahlrecht

Wir jammern nicht, wir klagen!

Wehren Sie sich gegen ungerechte Sozialversicherungsbeiträge! Wehren Sie sich gegen mind. 238 Euro zu viel je Kind und Monat!

Machen Sie mit bei der Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK)

Logo elternklagen

Unser Leitmotiv

Der Deutsche Familienverband (DFV) ist der größte bundesweite Zusammenschluss von Familien, deren Interessen der DFV auf der kommunalen wie Landes- und Bundesebene vertritt. Der DFV ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden und steht allen Familien in Deutschland und allen am Wohl der Familie Interessierten
zur Mitgliedschaft offen.

Nehmen Sie Kontakt auf!

Deutscher Familienverband e.V.

Seelingstraße 58
14059 Berlin
Fon 030 - 30 88 29 60
Fax 030 - 30 88 29 61
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

DFV-Newsletter abonnieren

Sie suchen aktuelle Informationen zum Thema Familie und zur Familienpolitik? Dann abonnieren Sie unseren DFV-Newsletter! Möchten Sie zusätzlich unsere Pressemitteilungen zugesandt bekommen, machen Sie ein Häkchen beim Pressedienst DFV.

captcha