Verfassungswidrige Sozialversicherung: Erklärfilm zur Kampagne elternklagen.de gestartet

(Berlin/Freiburg). Ohne Kinder hätte Deutschland ein gewaltiges Problem. Fehlen die Beitragszahler von morgen, gerät die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in eine existenzielle Schieflage, denn für den Erhalt des Generationenvertrages braucht es beides: den monetären und den generativen Beitrag. Aber genau jene, die das System am Leben halten – die Eltern – werden mit mindestens 238 Euro je Kind und Monat zu viel belastet.

„Die Sozialversicherung ist ein gutes, aber auch ein dringend reformbedürftiges System. Das Thema ist komplex, aber für alle Eltern von großer Wichtigkeit“, sagt Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Unser Erklärfilm zeigt leicht verständlich, wie Familien verfassungswidrig behandelt werden und wie sie sich dagegen wehren können.“ 

Erster Elternaufstand der Bundesrepublik

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) haben 2015 die Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ ins Leben gerufen und damit den ersten Elternaufstand der Bundesrepublik initiiert.

Inzwischen sind hunderte Anträge auf Beitragsreduzierung bei den Krankenkassen eingegangen, dutzende Eltern klagen vor den Sozialgerichten und im September wird das Bundessozialgericht drei Musterverfahren, die der FDK Freiburg betreut, entscheiden. Dann ist für die zwei größten Familienverbände der Bundesrepublik der Weg frei, um eine Entlastung für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2001, dass der gesellschaftliche Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder erbringen, genauso viel Wert ist, wie das Geld, das in die Sozialversicherung eingezahlt wird. Die Richter wiesen den Gesetzgeber darauf hin, die doppelte Belastung von Eltern in der Sozialversicherung zu prüfen. Passiert ist kaum etwas. 

„Seit 14 Jahren ignoriert der Gesetzgeber die Forderung unseres höchsten Gerichts und seit 14 Jahren zahlen Eltern verfassungswidrig in die Sozialversicherung ein. Das nehmen Familien nicht mehr hin. Deshalb klagen wir für 14 Millionen Familien Beitragsgerechtigkeit ein“, sagt Georg Zimmermann, Kampagnenleiter des Familienbundes.

„Ein Kind groß zu ziehen, gehört zu den schwierigsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass diese Leistungen anerkannt werden“, ergänzt Stresing. „Nur Eltern und ihre Kinder sind Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

Weiterführende Informationen

Kampagnen-Seite „Wir jammern nicht, wir klagen!“: www.elternklagen.de

Zusammenfassung des BVerfG-Urteils von 2001 (BVerfGE 103, 242 – 1 BvR 1629/94) 

Beitrag: Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D.: „Erster Elternaufstand in der Geschichte“

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

10.08.2015

Deutscher Familienverband 
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing 
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