Rente: Familien auf Leistungs- und Beitragsseite entlasten!

(Berlin). Wenn es um Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen geht, müssen Eltern auf der Leistungs- und Beitragsseite entlastet werden. „Es ist erfreulich, dass die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt pro Kind steigen soll“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), mit Blick auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. „Doch das reicht nicht aus, denn auch auf der Beitragsseite bedarf es dringend wesentlicher, vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren gebotener Änderungen.“ Junge Familien, die einen generativen Beitrag leisten und außerdem wie jeder andere in die Rentenkasse einzahlen, müssen entlastet werden, fordert der DFV-Präsident.

Um Eltern in der Erziehungsphase zu entlasten, müssen die Beiträge zur Rentenversicherung familiengerecht und damit kinderzahlabhängig gestaltet werden. Bisher zahlen sie in die gesetzliche Rentenversicherung ein, als hätten sie gar keine Kinder. „Wie in der Steuer muss es aber in den Sozialversicherungen – also auch in der Rente – einen Kinderfreibetrag geben. Sonst gerät schon eine Familie mit zwei Kindern, die von einem Facharbeiterlohn lebt, nach Abzug von Steuern und Abgaben mit ihrem Nettoeinkommen unter die Armutsgrenze. Das darf nicht sein!“ Dass Menschen Kinder erziehen, ist schließlich ausschlaggebend dafür, ob es auch künftig ein funktionstüchtiges Rentensystem geben wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2001 entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose. „Auf die Umsetzung dieses Urteil warten wir seit 13 Jahren“, mahnt Zeh.

Der DFV begleitet die Verfahren von Familien, die sich mit ihren Klagen derzeit vor dem Bundessozialgericht befinden, mit großem Interesse. „Seit Jahren bereits fordert der DFV eine unabhängige Kommission, die über die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wacht“, unterstreicht Zeh. „Die Große Koalition muss – wenn sie wirklich Familiengerechtigkeit herstellen will – endlich handeln.“

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28.01.2014

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