(Berlin). Mit Blick auf das für heute geplante Gespräch der Ministerpräsidenten über eine Umgestaltung der GEZ-Gebühren unterstützt der Deutsche Familienverband die von dem früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorgeschlagene Umstellung auf eine Haushaltsgebühr: „Die bisherigen Regelungen sind gerade für Familien oft undurchschaubar und erhöhen den Verwaltungsaufwand der GEZ. Das Konzept einer Rundfunkgebühr, die für den gesamten Haushalt gilt, entspricht der Familienrealität und macht Schluss mit der widersinnigen Situation, dass zum Beispiel volljährige Kinder in Ausbildung häufig die volle GEZ-Gebühr zahlen müssen, auch wenn sie im Haushalt ihrer Eltern leben“, so der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Siegfried Stresing.
Natürlich muss sichergestellt sein, dass bei der Umstellung auf ein neues Rundfunkgebührensystem keine zusätzlichen Belastungen für Familien entstehen. Der Deutsche Familienverband plädiert in diesem Zusammenhang außerdem dafür, Haushalten, die keinen Fernseher nutzen wollen, weiterhin auf Antrag eine ermäßigte Radioabgabe und damit Wahlfreiheit bei der Mediennutzung zu gewähren.
Bedenkenswert ist auch die Überlegung, für einkommensschwache Haushalte statt der bisherigen Gebührenbefreiung einen Zuschlag zu Transferleistungen vorzusehen. Notwendig ist dann jedoch aus Sicht des Deutschen Familienverbandes eine generelle Anpassung des Existenzminimums: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient der Grundversorgung mit verlässlichen Informationen und ist ein wichtiges Element der Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft. Dies ist nur der Fall, wenn das soziokulturelle Existenzminimum diese Tatsache auch klar widerspiegelt. Das muss dann allerdings auch bei allen Regelungen nachvollzogen werden, die die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen sollen, natürlich auch bei der Freistellung des Existenzminimums im Einkommensteuerrecht“, so Verbandsgeschäftsführer Stresing.
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
09.06.2010
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