Zur aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld: Generalverdacht gegenüber Familien ist verantwortungslos

(Berlin) Angesichts der jüngsten Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds zeigt sich der Deutsche Familienverband erschüttert darüber, wie verantwortungslos mit der Grundlage unserer Gemeinschaft umgegangen und wie das Grundgesetz missachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Erstverantwortung für die Erziehung und Betreuung der Kinder bei ihren Eltern liegt. Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Eltern frei entscheiden können, wie sie die Erziehung ihrer Kinder ge­stalten wollen. Finanzielle und infrastrukturelle Maßnahmen gehören beide zu den Voraus­setzungen dafür, dass sich Familien mit jungen Kindern für den Weg entscheiden können, der zu ihrem Kind und zu ihnen am besten passt. Alle Betreuungsformen sind gleichwertig zu fördern.

„Das im Koalitionsvertrag ab 2013 vorgesehene Betreuungsgeld ist ein kleiner aber wichtiger Schritt für Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen wollen“, stellt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Albin Nees fest. Damit Eltern sich wirklich frei entscheiden können, muss es im Anschluss an das Elterngeld eine Betreuungs­form unanhängige Leistung geben, die es den Eltern finanziell ermöglicht, während der El­ternzeit entweder zugunsten der Kinder auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und ihr Kind selbst zu betreuen oder für ihre Kinder qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen einzukaufen.

„Der weitaus größte Teil der Eltern nimmt hoch engagiert und völlig selbstverständlich die zuvörderst ihnen obliegend Pflicht der Erziehung ihrer Kinder wahr“, stellt Nees mit Blick auf die Kritik am Betreuungsgeld fest. Wo dies nicht geschehe, muss der Staat sein Wächteramt ausüben. Wer Millionen Eltern Erziehungswillen und Erziehungskompetenz abspricht,  ihnen den Missbrauch des Betreuungsgeldes unterstellt und die Wahlfreiheit versagt, erklärt den Bankrott seiner eigenen Ordnungs- und Gesellschaftspolitik und handelt verantwortungslos.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

29.10.2009