(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt das heute verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Nun endlich sind, nach langer Debatte, auch die Familien an der Reihe“ zeigte sich der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees erleichtert. Zwar sei das Volumen dieser Entlastung nicht mit der Abwrackprämie für alte Autos vergleichbar. Trotzdem könne man auch von dieser familienbezogenen Maßnahme einen beträchtlichen Wachstumseffekt erwarten, der unserer Volkswirtschaft gut tue. „Leider“, so Nees, „fällt die Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 7.008 € und die damit verrechnete Anhebung des Kindergeldes um je 20 € pro Monat geringer aus als noch im Wahlkampf versprochen“. Sein Verband werde sich aber weiterhin und mit Nachdruck für eine Anhebung des Freibetrages auf die realistische und längst zugesagte Höhe von 8.004 € einsetzen.
Trotzdem: „auch eine geringe Entlastung ist besser als nichts“, meinte Nees, der jedoch in einem anderen Regelungsgegenstand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes steuerpolitisches Augenmaß vermisst. Für ihn sei es unverständlich, dass mit demselben Gesetz die Mehrwertsteuer zwar für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättenbereich reduziert wird, eine ähnliche – vom Deutschen Familienverband seit langem geforderte – Steuersenkung bei Gegenständen des kindlichen Bedarfs (z. B. Babywindeln, Kinderbekleidung, Kindersitze), aber nicht einmal in Erwägung gezogen wurde.
Leer ausgegangen seien diesmal Familien, die auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind. Je nach dem Ergebnis des derzeit beim Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahrens müssten wohl bald wieder die Regelsätze für Kinder angehoben werden. Nach Ansicht mancher Fachleute sei das bereits im Sommer geschnürte Schulbedarfspaket in Höhe von jährlich 100 Euro ebenso wenig bedarfsangemessen wie die damals vorgenommene Erhöhung der Regelsätze, um – je nach Alter des Kindes - monatlich 4 bis 40 Euro. Hier erwarte man eine Nachbesserung.
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.
18.12.2009
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